25. Januar 2024 8. Senat
Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts
...§ 45 Abs. 3 ZPO geworden ist. Um Verzögerungen der sachlichen Erledigung des Rechtsstreits zu vermeiden, ist die Zuständigkeit des nach § 45 Abs. 3 ZPO im Rechtszug zunächst höheren Gerichts auch dann...
REWIS RS 2024, 222
25. Januar 2024 8. Senat
...§ 45 Abs. 3 ZPO geworden ist. Um Verzögerungen der sachlichen Erledigung des Rechtsstreits zu vermeiden, ist die Zuständigkeit des nach § 45 Abs. 3 ZPO im Rechtszug zunächst höheren Gerichts auch dann...
REWIS RS 2024, 219
25. Januar 2024 8. Senat
Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts
...§ 45 Abs. 3 ZPO geworden ist. Um Verzögerungen der sachlichen Erledigung des Rechtsstreits zu vermeiden, ist die Zuständigkeit des nach § 45 Abs. 3 ZPO im Rechtszug zunächst höheren Gerichts auch dann...
REWIS RS 2024, 221
25. Januar 2024 8. Senat
Befangenheitsantrag - Beschlussunfähigkeit des Landesarbeitsgerichts - Zuständigkeit des zunächst höheren Gerichts
...§ 45 Abs. 3 ZPO geworden ist. Um Verzögerungen der sachlichen Erledigung des Rechtsstreits zu vermeiden, ist die Zuständigkeit des nach § 45 Abs. 3 ZPO im Rechtszug zunächst höheren Gerichts auch dann...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTLANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG
REWIS RS 2024, 220
2. Januar 2018 6. Senat
Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision
...§ 72b Rn. 9; Düwell/Lipke/Düwell 4. Aufl. § 72b Rn. 24; GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2017 § 72b Rn. 20; ErfK/Koch 17. Aufl. § 72b ArbGG Rn. 3; HWK/Bepler/Treber 7. Aufl. § 72b ArbGG Rn. 10). 8 ...
REWIS RS 2018, 16176
25. August 2014 8. Senat
Beiordnung Notanwalt - vergebliches Mandatsersuchen
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 233 f. ZPO gewährt werden (BFH 11. Mai 2007 - III S 37/06 (PKH) -).3 III. Auch andere Voraussetzungen des § 78b ZPO liegen nicht vor.4 1. D...
REWIS RS 2014, 3321
28. Oktober 2010 8. Senat
Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten
...226/08 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 133 = EzA ZPO 2002 § 91 Nr. 4; 17. September 1998 - 8 AZR 5/97 - BAGE 90, 1 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 113 = EzA BGB § 249 Nr. 23)...
REWIS RS 2010, 1881
23. September 2014 9. Senat
Befristung - Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsmissbrauch
...§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Für den Befristungskontrollantrag ergibt sich dies bereits aus § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 KSchG. Aber auch für die begehrte allgemeine Feststellu...
REWIS RS 2014, 2758
23. Februar 2010 9. Senat
Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene …
...§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1, § 298 BGB (ebenso ErfK/Rolfs § 8a AltTZG Rn. 7). 56 (3) Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 8a AltTZG aF ...
REWIS RS 2010, 9085
14. Juni 2023 8. Senat
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
...§ 15 Abs. 2 AGG.15 1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG s...
REWIS RS 2023, 5945
23. Februar 2010 9. Senat
Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene …
...§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1, § 298 BGB (ebenso ErfK/Rolfs § 8a AltTZG Rn. 7). 56 cc) Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 8a AltTZG aF ...
REWIS RS 2010, 9099
25. November 2010 2. Senat
Kündigungsschutzprozess - Verwirkung
...§ 295 ZPO).14 2. Die Rechtshängigkeit ist nicht durch Klagerücknahme (§ 269 ZPO) entfallen.15 a) Die Klage gilt nicht nach § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG iVm. § 269 Abs. 3 ZPO ...
REWIS RS 2010, 1028
4. Juli 2012 4. Senat
Tarifliche Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Die nur vorübergehende Übertragung der höher bewerteten Tätigkeit eines „Disponenten B“ ...
REWIS RS 2012, 5030
11. März 2015 10. Senat
Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung
...§ 85 Rn. 59). Dies gilt auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem die Kostenregelungen der ZPO nach § 46 Abs. 2 ArbGG anwendbar sind. Werden dem Insolvenzverwalter als Partei die Kosten des Verfa...
REWIS RS 2015, 14254
17. Oktober 2018 5. Senat
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...§ 767 ZPO auf eine Bereicherungsklage ist keine an die Voraussetzungen der §§ 263, 533 ZPO gebundene Klageänderung, sondern nach § 264 Nr. 3 ZPO statthaft (vgl. BAG 31. Januar 1979 - 5 AZR 749/77 - zu...
NJW 2019, 695REWIS RS 2018, 2772
18. November 2020 5. Senat
Vergütung - Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen (Bundesentgelttarifvertrag der chemischen Industrie)
...§ 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen regelt § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfän...
REWIS RS 2020, 516
10. Januar 2017 10. Senat
Beiordnung eines Notanwalts
...§ 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG) beizuordnen sein, wenn sie keinen zu ihrer Vertretung bereiten Prozessvertreter findet (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78b ZPO). Die Partei muss darlegen und glaubhaft machen...
REWIS RS 2017, 17721
29. Juni 2017 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
...§ 3 Abs. 1 BDSG beschafft (§ 3 Abs. 3 BDSG). Auf eine automatisierte Verarbeitung der Angaben oder einen Dateibezug iSd. § 1 Abs. 2 Nr. 3 bzw. § 27 Abs. 1 BDSG kommt es nach § 32 Abs. 2 BDSG bei der D...
NJW 2017, 2853MDR 2018, 40-41REWIS RS 2017, 8806
26. Oktober 2010 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft - Berechnungsdurchgriff
...§ 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entz...
REWIS RS 2010, 2058
26. Oktober 2010 3. Senat
...§ 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entz...
REWIS RS 2010, 2054
26. September 2013 8. Senat
Schadensersatz - Detektivkosten
...§ 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 135 = EzA BGB 2002 § 280 Nr. 5; 28. Mai 2009 - 8 AZR 226/08 - Rn. 22, AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 133 = EzA ZPO 2002 § 91 Nr. 4; 17. September 1998 -...
REWIS RS 2013, 2372
13. August 2019 1. Senat
Regelungsabrede - Nachwirkung - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung
...§ 77 Rn. 22, 445; Fitting 29. Aufl. § 77 Rn. 226; Richardi in BetrVG/Richardi 16. Aufl. § 77 Rn. 250; Galperin/Löwisch 6. Aufl. § 77 Rn. 105; H/W/G/N/R/H-Worzalla 10. Aufl. § 77 Rn. 190; Heinze NZA 19...
REWIS RS 2019, 4520
10. September 2020 6. Senat
Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum 1. Juli 2017
...§ 565 Satz 2 ZPO wirksamen teilweisen Revisionsrücknahme, die zugleich eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Antragsbeschränkung darstellt, dahin zu verstehen, dass nur der Anspruch auf Überbrückungsbe...
REWIS RS 2020, 508
13. Dezember 2023 5. Senat
Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit - Anpassung der Vergütung
...§§ 8, 9a Rn. 10, § 9 Rn. 9; MüKoBGB/Müller-Glöge 9. Aufl. TzBfG § 8 Rn. 14, § 9 Rn. 12; BeckOK ArbR/Bayreuther Stand 1. Dezember 2023 TzBfG § 8 Rn. 26a, § 9 Rn. 13; HK-TzBfG/Boecken 6. Aufl. § 8 Rn. 1...
REWIS RS 2023, 10210
8. Mai 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen …
...§ 555 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich §§ 330 ff. ZPO.13 1. Ist der Revisionsbeklagte säumig, wird nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 557 ZPO durch (echtes) Versäumnis(-teil)urteil sach...
REWIS RS 2014, 5740