19. Januar 2022 4. Senat
Für die Zulässigkeit eines sonstigen Vorhabens sprechende Darstellungen des Flächennutzungsplans räumen entgegenstehende Belange nach § …
...§ 33 Abs. 1 BauGB, der als positiver Zulassungstatbestand neben die §§ 30, 34 und 35 BauGB tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 4 C 6.17 - BVerwGE 164, 40 Rn. 14 ff.). Danach ist in Gebi...
REWIS RS 2022, 1931
1. Dezember 2010 9. Senat
Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB
...§ 11 zu § 124 BauGB geäußert hat, fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass er den Gemeinden durch § 11 BauGB - neben dem Beitragsrecht (§§ 127 ff. BauGB) und dem Erschließungsvertrag (§ 124 Abs. 1 BauGB) ...
REWIS RS 2010, 910
29. März 2010 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 1 Abs. 4 BauGB nach deren Aufhebung zu Entschädigungsansprüchen gegenüber den Gemeinden in entsprechender Anwendung des § 39 Satz 1 BauGB führen kann (Beschwerdebegründung S. 8-12), beruht ebenfalls...
REWIS RS 2010, 7941
3. August 2011 4. Senat
Methodenwahl für die Prognose des voraussichtlichen Kaufkraftabflusses
...§ 2 Abs. 2 Satz 2 BauGB ... zum Abwägungsprogramm nach § 1 Abs. 7 BauGB, u.a. mit der Folge der Anwendbarkeit des § 214 Abs. 3 BauGB, oder fallen diese Belange - entsprechend der höchstrichterlichen R...
REWIS RS 2011, 4222
4. Januar 2022 4. Senat
Faktisches Dorfgebiet (Verkehrslärmbelastung)
...§ 34 BauGB Nr. 217 Rn. 7). Die wechselseitige Prägung ergibt sich aus den in § 34 Abs. 1 BauGB genannten städtebaulichen Merkmalen. Bei der Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB ist die nähere Umgebung der ...
REWIS RS 2022, 2219
29. September 2015 4. Senat
Begriff der umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB
...§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen kön...
REWIS RS 2015, 4717
27. September 2012 4. Senat
Zusammenhang zwischen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahme und Wohl der Allgemeinheit
...§ 165 Abs. 3 BauGB, sondern aus § 165 Abs. 1 BauGB abgeleitet. Dessen Wortlaut ist durch das BauROG aber nicht verändert worden.12 Geändert hat sich auch nichts daran, dass das Instrume...
REWIS RS 2012, 2738
14. Juli 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 47 Rn. 109b; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 47 Rn. 120; Giesberts, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 47 Rn. 80; a.A. Ziekow in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47 Rn. 372). Der Wortlaut de...
REWIS RS 2011, 4795
25. April 2023 4. Senat
Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre
...§ 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 BauGB hat ihren Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) erfüllt.22 (1) Für die nach § 16 Abs. 2 BauGB erforderliche öf...
REWIS RS 2023, 4879
8. April 2014 4. Senat
Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung
...§ 35 BauGB Nr. 386 = juris Rn. 22). Mit der Versagung der Genehmigung soll bereits "den Anfängen gewehrt" werden (Beschluss vom 2. September 1999 - BVerwG 4 B 27.99 - Buchholz 406.11 § 35 Ba...
REWIS RS 2014, 6506
20. Dezember 2012 4. Senat
Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
...§ 33 Abs. 1 BauGB erreicht hat. Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil das Vorhaben des Klägers nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht nach § 33 BauG...
REWIS RS 2012, 79
27. Oktober 2011 4. Senat
Zweckbestimmung von Flächen für bauliche Nutzungen in ausgewiesenem Waldgebiet
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch aus den §§ 16 ff. BauNVO herleiten lässt, ist der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 10 BauNVO nach dem unmissverständlichen Wortlaut auf Baugebietsfestsetzungen nach den §§ 2 ...
REWIS RS 2011, 1892
16. April 2015 4. Senat
Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Regionalplan; Wirkung der Zielfestlegung eines Regionalplans
...BauGB, 12. Aufl. 2014, § 35 Rn. 106; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 156 Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 35 Rn. 242; Hendler, NuR 2004, 485 <488>) h...
REWIS RS 2015, 12553
10. Januar 2020 4. Senat
Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin
...§ 34 BauGB Nr. 223) ab. Die Beschwerde entnimmt diesem Beschluss, dass eine sich in den Bebauungszusammenhang im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in keiner Weise einpassende Bebauung eines einzelnen...
REWIS RS 2020, 3761
18. Oktober 2017 4. Senat
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet; maßgeblicher Zeitpunkt bei Rechtsänderung
...§§ 2 bis 10 BauNVO.12 Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauN...
REWIS RS 2017, 3720
9. August 2016 4. Senat
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt
...§ 36 BauGB Nr. 54 = juris Rn. 13). Diese Rechtsprechung ist auf das Einvernehmenserfordernis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB übertragbar, denn § 14 BauGB dient - wie die Überschrift des Ersten Kapitels,...
REWIS RS 2016, 6979
16. Juni 2010 4. Senat
Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung; Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung
...§ 214 Abs. 4 BauGB auf diese Fälle erstreckt.6 Die Frage, welche Prüfungsschritte eine Gemeinde vorzunehmen hat, wenn sie eine Satzung in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 B...
REWIS RS 2010, 5838
6. September 2018 9. Senat
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz; Ausschlussfrist
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 und § 133 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke gehören. Gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist der beitragsfähige Erschließungsaufwand für eine Erschließungsanlage auf die durch die...
REWIS RS 2018, 4068
15. Oktober 2020 4. Senat
Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung rechtlichen Gehörs
...§ 86 Abs. 3 VwGO, die Erörterungspflicht nach § 104 Abs. 1 VwGO und das Gebot rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO. Das Gericht hätte das Gutachten auch nicht ohne weitere Prüfung und Würdigung d...
REWIS RS 2020, 4167
15. Mai 2013 4. Senat
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des …
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) eines Bebauungsplans gemäß § 9 Abs. 2a BauGB abhebt.13 f) In Bezug auf das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) hält die Antragstellerin zunächst folgende Fragen f...
REWIS RS 2013, 5859
19. Mai 2021 9. Senat
Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht
...§ 8a BNatSchG a.F. bzw. § 135a i.V.m. § 1a Abs. 3 BauGB darstellen kann.23 Sowohl für Erschließungsbeiträge nach § 127 Abs. 1 BauGB als auch für Kostenerstattungsbeträge nach § 135a Abs...
REWIS RS 2021, 5730
1. Juli 2010 4. Senat
Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führen soll, als sonstiges Erfordernis der Raumordnung i.S.d. § 3 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35...
REWIS RS 2010, 5216
10. Oktober 2013 4. Senat
Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines …
...§ 1 Abs. 7 BauGB gerecht wird (UA S. 12). Gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Änderungsbebauungsplan maßgebend. Bis...
REWIS RS 2013, 2121
7. Dezember 2021 4. Senat
(Keine) Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde wegen Auswirkungen einer Bauleitplanung auf die Funktionsfähigkeit ihrer Feuerwehr
...§ 2 Abs. 2 BauGB als besondere Ausprägung des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB, das bei Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde betroffen ist. Neben das &q...
REWIS RS 2021, 578
13. August 2010 4. Senat
Schluss auf hinreichend verfestigte Planung
...§ 34 Abs. 2 BNatSchG, der Art. 6 Abs. 3 FFH-RL umsetzt und gemäß § 1 a Abs. 4 BauGB auf die Bauleitplanung anzuwenden ist, ausgeführt, dass im Planaufstellungsverfahren der Schutz von FFH-Gebieten bzw...
REWIS RS 2010, 4069