18. September 2002 IV. Zivilsenat
...§ 2219 BGB die 30jährigeVerjährungsfrist des § 195 BGB a.F. (BGB-RGRK/Kregel, 12. Aufl.,§ 2219 Rdn. 11; Soergel/Damrau, BGB 12. Aufl., § 2219 Rdn. 10; Stau-- 5 -dinger/Reimann, BGB 1995, § 2219 Rdn. 2...
REWIS RS 2002, 1542
18. April 2007 IV. Zivilsenat
...BGB 13. Aufl. § 2219 Rdn. 10; anders dagegen Bam-berger/Roth/J. Mayer, BGB § 2219 Rdn. 13; Staudinger/Reimann aaO § 2219 Rdn. 22; MünchKomm-BGB/Zimmermann, 4. Aufl. § 2219 Rdn. 15; Bonefeld in Praxisk...
REWIS RS 2007, 4250
23. Mai 2001 IV. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 71.297 DMGründe:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revisi-on hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO).Die Haftung aus § 2219 BGB...
REWIS RS 2001, 2475
11. Oktober 2000 IV. Zivilsenat
...§§ 2218, 667 BGB). Ebensowenig ist glaubhaft, daß es der Klägerin umeine Ermittlung der genauen Höhe des Wertes ihres Erbteils gegangensei, den der Beklagte mit 3,5 bis 4,9 Mio. DM angegeben hatte. Ge...
REWIS RS 2000, 916
8. November 2018 1. Zivilsenat
Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen …
...§ 2215 BGB), zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses (§ 2216 BGB), zur Auskunft und zur Rechnungslegung (§ 2218 BGB) sowie zur Haftung (§ 2219 BGB). Daraus folgt weiter, dass auch Streitigkeiten...
MDR 2019, 369-370WM2019,1031NJW 2019, 857REWIS RS 2018, 1996
30. November 2005 IV. Zivilsenat
...§ 812 BGB) noch kann der Beklagte für sein Verhalten nach § 2219 BGB haftbar gemacht werden. 2 - 4 - 3. Fraglich konnte mithin nur sein, wie das Testament auszulegen ist, ob sich die vom Beklagten ...
REWIS RS 2005, 546
23. Mai 2001 IV. Zivilsenat
...§ 2219 BGB die Be-weislast sowohl für die Pflichtverletzung wie für das Verschulden desBeklagten und den Eintritt eines Schadens (Baumgärtel/Schmitz, Hand-buch der Beweislast 2. Aufl. Bd. 2 § 2219 Rdn...
REWIS RS 2001, 2471
17. Mai 2017 IV. Zivilsenat
...§2216 BGB), zur Auskunft und zur Rechnungsle-gung (§2218 BGB) sowie zur Haftung (§2219 BGB).Zwar wird die Regelung über die Entlassung des Testamentsvoll-streckers gemäß §2227 BGB in §2220 BGB nicht g...
REWIS RS 2017, 10826
17. Mai 2017 4. Zivilsenat
Testamentsvollstreckung: Zuweisung der Streitigkeiten über die Entlassung des Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung
...§§ 1937 ff. Rn. 11; Staudinger/Reimann, BGB (2016) § 2227 Rn. 4; Mayer in Bamberger/Roth, BGB 3. Aufl. § 2227 Rn. 3; Soergel/Damrau, BGB 13. Aufl. § 2227 Rn. 1; Erman/M. Schmidt, BGB 14. Aufl. § 2227 ...
NJW 2017, 2112WM2017,1124REWIS RS 2017, 10784
8. November 2006 IV. Zivilsenat
...BGB/Zimmermann, 4. Aufl. § 2219 Rdn. 11), allein als tragend herangezogene Grund, die Testamentsvollstreckerin hätte den für die Ermittlung der ortsüblichen Miete zunächst ausreichenden Mietenvergleic...
REWIS RS 2006, 941
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...§ 2214 BGB zum Teil abgelehnt (OLG Düs-seldorf KTS 1962, 115, 116; Soegel/Damrau, BGB 13. Aufl. § 2214 Rn. 1, 3; MünchKomm-BGB/Zimmermann, 4. Aufl. § 2214 Rn. 3; Bamberger/Roth/ Mayer, BGB § 2214 Rn. ...
REWIS RS 2006, 3559
10. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung für den Insolvenzschuldner: Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine vor Insolvenzeröffnung eingetragenen Zwangshypothek
...§ 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ebenso kann der Eigentümer in den Grenzen des § 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 ZPO die ihm als dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung zustehenden Einreden gelten machen (§...
MDR 2021, 193WM2021,74REWIS RS 2020, 1162
5. November 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahl...
REWIS RS 2013, 1489
5. November 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahl...
REWIS RS 2013, 1463
5. November 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahlung aller für den PMA ...
REWIS RS 2013, 1466
5. November 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nicht zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahlung aller für den PMA ...
REWIS RS 2013, 1477
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser be-messe sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehenden Anspruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung all...
REWIS RS 2013, 1483
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehen-den Anspruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung all...
REWIS RS 2013, 1460
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehen-den Anspruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung all...
REWIS RS 2013, 1469
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Die-ser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehenden Anspruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzah-78910-5...
REWIS RS 2013, 1464
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach derHöhe des gegen die P.GmbH bestehen-den Anspruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung alle...
REWIS RS 2013, 1443
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nicht zu. Dieser bemesse sich im Aus-gangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehenden An-spruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung aller für den PMA ein-ge...
REWIS RS 2013, 1448
5. November 2013 XI. Zivilsenat
...§3 Abs.1, §4 Abs.1 EAEG nicht zu. Dieser bemesse sich im Aus-gangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P.GmbH bestehenden An-spruchs aus §675 Abs.1, §667 BGB auf Rückzahlung aller für den PMA ein-ge...
REWIS RS 2013, 1452
5. November 2013 11. Zivilsenat
Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahl...
REWIS RS 2013, 1454
5. November 2013 11. Zivilsenat
...§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EAEG nur in der zuerkannten Höhe zu. Dieser bemesse sich im Ausgangspunkt zwar nach der Höhe des gegen die P. GmbH bestehenden Anspruchs aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB auf Rückzahl...
REWIS RS 2013, 1495