4. November 2015 4. Senat
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlic...
REWIS RS 2015, 2886
14. November 2012 4. Senat
Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung
...BauGB, Stand: Mai 2012, § 214 Rn. 61), sind im einen Fall nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, im anderen Fall nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf d...
REWIS RS 2012, 1422
14. Dezember 2022 4. Senat
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans
...§ 34 Abs. 6 Satz 2, § 35 Abs. 6 Satz 5 BauGB) oder lässt sie zu (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 22 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 25 Abs. 1 Satz 4, § 143 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 162 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 8920
22. September 2010 4. Senat
Auslegungsmaßstab bei uneindeutiger Einordnung als Klarstellungs- oder Einbeziehungssatzung; Abwägung bei Einbeziehungssatzung; Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfalls
...§§ 214, 215 BauGB (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 214 Rn. 39 f. und Rn. 139; Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 214 Rn. 61). Dass ein Fehler im Abwägungsvorgang vorliegt, wenn ...
REWIS RS 2010, 3128
21. August 2018 4. Senat
Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde
...§ 167 ZPO entsprechend bei § 215 BauGB anwenden müssen. Das führt auf keinen Verfahrensfehler. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtl...
REWIS RS 2018, 4622
6. November 2013 4. Senat
Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) ortsüblich bekannt zu machen hat?"Unter welchen Voraussetzungen ist "ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (richtig: § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) nach § 214 Abs. 1 S...
REWIS RS 2013, 1414
25. September 2019 4. Senat
Zu den Anforderungen an die Rüge eines Ermittlungs- oder Bewertungsfehlers nach § 215 Abs. 1 …
...§ 1 BauGB Nr. 114 und vom 16. Juli 2019 - 4 B 9.19 - juris Rn. 4).5 Unbeachtlich wird nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB u.a. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtliche Ver...
REWIS RS 2019, 3205
29. Oktober 2020 4. Senat
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
...§ 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB angestrebte und in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB vorausgesetzte Hinweiszweck erreicht wird. Stellt die Gemeinde bei einer Konzentrationszonenplanung mit der Wirkung des § 35 ...
REWIS RS 2020, 4236
17. Februar 2022 4. Senat
Mangels Darlegung unzulässige Beschwerde zur Frage, ob eine Bekanntmachung den Hinweiszweck erfüllt
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auszulösen geeignet ist, zugleich auch die Frist zur Erhebung der Rügen nach §§ 214, 215 BauGB in Gang setzt, ist bereits nicht dargetan, warum sie im angestrebten Revisionsver...
REWIS RS 2022, 1183
14. März 2017 4. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB. Die Gemeinde beschloss den Bebauungsplan im Dezember 2012 und gab ihn bekannt. Sie wies darauf hin, dass eine Verletzung einer nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Bau...
REWIS RS 2017, 14166
8. März 2010 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auslösen.8 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) nicht voraussetzt, dass ein Ger...
REWIS RS 2010, 8719
8. März 2010 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auslösen.8 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) nicht voraussetzt, dass ein Ger...
REWIS RS 2010, 8718
8. März 2010 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auslösen.8 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) nicht voraussetzt, dass ein Ger...
REWIS RS 2010, 8715
8. März 2010 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auslösen.8 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) nicht voraussetzt, dass ein Ger...
REWIS RS 2010, 8708
8. März 2010 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auslösen.8 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) nicht voraussetzt, dass ein Ger...
REWIS RS 2010, 8709
8. März 2010 4. Senat
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auslösen.8 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) nicht voraussetzt, dass ein Ger...
REWIS RS 2010, 8707
21. März 2019 4. Senat
...§ 5 Abs. 5, § 9 Abs. 8 BauGB). Das Fehlen einer förmlich zu beschließenden Begründung oder deren Unvollständigkeit führt daher auf keinen Verfahrensfehler im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB....
REWIS RS 2019, 9050
21. März 2019 4. Senat
...§ 5 Abs. 5, § 9 Abs. 8 BauGB). Das Fehlen einer förmlich zu beschließenden Begründung oder deren Unvollständigkeit führt daher auf keinen Verfahrensfehler im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB....
REWIS RS 2019, 9047
21. März 2019 4. Senat
...§ 5 Abs. 5, § 9 Abs. 8 BauGB). Das Fehlen einer förmlich zu beschließenden Begründung oder deren Unvollständigkeit führt daher auf keinen Verfahrensfehler im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB....
REWIS RS 2019, 9080
21. März 2019 4. Senat
...§ 5 Abs. 5, § 9 Abs. 8 BauGB). Das Fehlen einer förmlich zu beschließenden Begründung oder deren Unvollständigkeit führt daher auf keinen Verfahrensfehler im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB....
REWIS RS 2019, 9049
21. März 2019 4. Senat
Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung
...§ 5 Abs. 5, § 9 Abs. 8 BauGB). Das Fehlen einer förmlich zu beschließenden Begründung oder deren Unvollständigkeit führt daher auf keinen Verfahrensfehler im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB....
REWIS RS 2019, 9038
6. März 2018 4. Senat
...§ 12 Rn. 6). Bei der Bestimmung, welches Vorhaben zulässig ist, ist die Gemeinde gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und nach der aufgrund von § 9a BauGB erlassene...
REWIS RS 2018, 12844
6. März 2018 4. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; fehlerhafte Beteiligung als "Träger öffentlicher Belange"; Lärmemissionskontingentierung
...§ 12 Rn. 6). Bei der Bestimmung, welches Vorhaben zulässig ist, ist die Gemeinde gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und nach der aufgrund von § 9a BauGB erlassene...
REWIS RS 2018, 12810
5. Juli 2016 4. Senat
Mängelheilung einer städtebaulichen Satzung im ergänzenden Verfahren
...§ 214 Abs. 4 BauGB eine zulässige rückwirkende Änderung gegeben ist oder wann die Identität der ursprünglich beschlossenen Satzung mit der im Heilungsverfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB beschlossenen Sa...
REWIS RS 2016, 8818
16. Juni 2010 4. Senat
Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung; Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung
...§ 214 Abs. 4 BauGB auf diese Fälle erstreckt.6 Die Frage, welche Prüfungsschritte eine Gemeinde vorzunehmen hat, wenn sie eine Satzung in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 B...
REWIS RS 2010, 5838