23. Februar 2021 3. Senat
Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen …
...§ 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS spricht für die Anwendung des § 18 Abs. 2 BetrAVG. Wie § 79 Abs. 1 oder Abs. 1a VBLS verweist auch § 31 Abs. 2 Satz 1 HmbZVG auf die pauschalierte Berechnung nach § 18 Abs. 2 B...
REWIS RS 2021, 8506
22. Mai 2012 1. Senat
Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
...§ 10 Satz 1 ArbGG. Als eingetragener Verein steht seine Parteifähigkeit gemäß § 50 Abs. 1 ZPO, § 21 BGB außer Frage.12 IV. Die Anträge sind zulässig. Sie bedürfen allerdings der Auslegu...
REWIS RS 2012, 6264
30. Mai 2018 10. Senat
Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 StGB]; 11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 94, 199 [§ 826 BGB unter ausdrücklicher Aufgabe von BAG 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 -]). Ausgenommen sind...
REWIS RS 2018, 8472