17. Dezember 2019
Keine Rückabwicklung im Abgasskandal für Käufe ab Herbst 2015
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (vgl. auch OLG Dresden, Endurteil v. 24.07.2019 - 9 U 2067/18) oder aus § 831 BGB. III. 38Aus den dargelegten Gründen hat die Berufung - unter...
REWIS RS 2019, 257
20. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Audi-Fahrzeug
...§ 826 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB. 6Er hätte das Fahrzeug nicht gekauft, wenn er von dem Mangel Kenntnis gehabt hätte. Kenntnis habe er erst mit dem Schreiben der Beklagten von Janu...
REWIS RS 2020, 10523
27. Januar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei Erwerb eines vom VW-Abgasskandal erfassten Fahrzeugs im Mai 2016 mangels Zurechnungszusammenhangs zwischen …
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB,§ 831 BGB. 6Die Beklagte hingegen bestreitet eine Täuschung bzw. einen Irrtum der Klagepartei. Die in Frage stehende Motorsteuerungssoftware sei für den Erwerb des ...
REWIS RS 2020, 10880
30. März 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A4 Avant …
...§§ 826, 31 BGB sowie nach §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 StGB. 6Die Beklagte ist der Auffassung, sie habe den Kläger nicht über Eigenschaften des Motors getäuscht. Die Beklagte habe den Motor nich...
REWIS RS 2020, 10654
5. Dezember 2019
kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen freien Träger wegen Rückforderungs- und Schadensersatzansprüchen
...§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 441 Abs. 3 BGB besteht nicht. Eine Teilunmöglichkeit setzt voraus, dass die Leistung teilbar ist (Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Auflage 2019, § 326 BGB Rn. 5 und § 275 B...
REWIS RS 2019, 718
16. Dezember 2019
Schadensersatz aus sittenwidriger Schädigung bei Kfz-Erwerb nach Bekanntwerden des "Abgasskandals"
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 23Die Zulassung der Revision ist nicht geboten, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bede...
REWIS RS 2019, 334
27. Januar 2020
keine sittenwidrige Täuschung des Herstellers im sog. Abgasskandal nach Bekanntwerden des Dieselskandals
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ebenfalls nicht in Betracht. 254. Auch ein Anspruch des Klägers nach §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV scheidet aus. Die Vorschriften der EG-FGV...
REWIS RS 2020, 10886
30. März 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A6 Avant …
...§§ 826, 31 BGB sowie nach §§ 823 Abs. 2, 31 BGB iVm § 263 StGB. Deliktische Ansprüche seien mit dem Darlehensvertrag nicht abgetreten worden, so dass die Aktivlegitimation gegeben sei. 10Die Beklagte ...
REWIS RS 2020, 10983
20. Januar 2020
Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach Bekanntwerden des Abgasskandals
...§ 311 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 BGB sowie aus §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 27 EG-FGV und §§ 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StPO. 6Die Beklagte hingegen bestreitet eine Schädigung des Klägers, weil das Fahrzeug, das j...
REWIS RS 2020, 10525
10. März 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Unfall, Leistungen, Schmerzensgeld, Behinderung, Rente, Arbeitszeit, Schadensereignis, Arbeitnehmer, Abfindung, Feststellung, Feststellungsklage, Schaden, rechtliches …
...§ 843 BGB), da - wie oben ausgeführt wurde - bei einer MdH von 20% noch keine Kompensation eintritt. 97Nach § 843 Abs. 2 Satz 1 BGB findet auf die Art und Weise der Rentenzahlung § 760 BGB Anwendung, ...
REWIS RS 2021, 8006