22. Januar 2024 26a. Kammer
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers, Verauslagte Verdienstausfallentschädigung, Verauslagte Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmerin positiv getestet, Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt, Verdienstausfall (verneint)
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für eine Person, die nach § 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG abgesondert wird oder sich aufgrund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung absond...
REWIS RS 2024, 523
23. Januar 2023
Corona-Pandemie, Entschädigung, Absonderung, Quarantäne, Krankheitsverdächtiger, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, Verhältnis …
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergibt sich nicht. Ein berufliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 31 IfSG gegenüber dem Arbeitnehmer der Klägerin ist nicht ersichtlich. Nach § 31 Satz 1 IfSG kann die zuständ...
REWIS RS 2023, 324
10. Juli 2023 26a. Kammer
Entschädigung für Verdienstausfall, Selbständiger Unternehmensberater, Kranke vom Entschädigungsanspruch in der maßgeblichen Fassung (noch) nicht umfasst, …
...§ 58 Satz 1 IfSG in der maßgeblichen Fassung haben Entschädigungsberechtigte im Sinne des § 56 Abs. 1 und 1a IfSG, die der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Rentensowie der sozialen Pf...
REWIS RS 2023, 4657
12. Juni 2023 26a. Kammer
Anforderung eines Nachweises über vollständigen Schutz gegen Masern, Ärztliche Bescheinigung über eine vorhandene Immunität gegen …
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG vorzulegen, ist § 20 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG. Danach haben Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, d...
REWIS RS 2023, 3625
6. Juli 2022
Absonderung (Quarantäne) einer an Affenpocken erkrankten Person gegenwärtig verhältnismäßig, Kein Richtervorbehalt bei Anordnung einer Absonderung, …
...IfSG § 30 Rn. 24, 25; Lutz, IfSG, 2. Aufl. 2020, § 30 Rn. 2; a.A. Kießling, IfSG, 1. Aufl. 2020, § 30 Rn. 14). Nichts anderes ergibt sich aus der Zwangsgeldandrohung, da diese ebenso wie die Bußgeldbe...
REWIS RS 2022, 3036
10. Februar 2015
Erfolglose Klage gegen den Widerruf einer Konzession zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt
...§ 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 57Die Berufung war nicht zuzulassen, da zum einen der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bereits gemäß der Regelung in § 124a Abs. ...
REWIS RS 2015, 15747
11. Juli 2022
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage, keine konkrete Wiederholungsgefahr für eine …
...§ 32 Satz 1 IfSG die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28, 28a und 29 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebot...
REWIS RS 2022, 3372
29. Oktober 2020
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Allgemeinverfügung des Freistaat Bayerns vom 19. Oktober …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 28 Abs. 1, Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG). 53Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage gegen Nr. 1 (4 Satz 1), ...
REWIS RS 2020, 7811
6. Mai 2020
Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
...§ 47 VwGO gegenüber einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO bzw. einem Antrag nach § 123 VwGO lex specialis (Sodan/Ziekow, § 123 VwGO Rn. 40 f; Beck OK VwGO, § 123 Rn. 16; Fehling/Kastner/Stürmer, § 1...
REWIS RS 2020, 9379
11. Februar 2022
Vorbeugender Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis (verneint), Nichtöffentliche Veranstaltung einer Partei in geschlossenen Räumen, Infektionsschutzkontrolle
...§ 32 Satz 1, § 28 Abs. 1, § 28a, § 28c Satz 3, § 54, § 73 Abs. 1a Nr. 24 Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 65 Zuständigkeitsverordnung (ZustV), § 17 Nr. 3 15. BayIfSMV, § 53 Ordnungswidrigkeitengesetz ...
REWIS RS 2022, 1291
1. Juli 2020
Ausweisung
...§§ 56 ff. OWiG verwarnt. 36Der Kläger wurde durch das Landratsamt … wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 73 IfSG angezeigt, weil er sich entgegen den geltenden Ausgangsbeschränkungen vom 21. März 202...
REWIS RS 2020, 9852