22. Oktober 2014 8. Senat
Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes; maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der …
...§ 108 Abs. 2 VwGO) sowie in ihren Verfahrensrechten aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO sowie aus § 86 Abs. 1 VwGO. Es ist deshalb aufzuheben. Das Verfahren wird gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitig...
REWIS RS 2014, 1996
22. Oktober 2014 8. Senat
...§ 108 Abs. 2 VwGO) sowie in ihren Verfahrensrechten aus § 108 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO sowie aus § 86 Abs. 1 VwGO. Es ist deshalb aufzuheben. Das Verfahren wird gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitig...
REWIS RS 2014, 1921
19. Dezember 2013 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§§ 133, 157 BGB rügt, reicht dies ebenfalls nicht aus, um einen Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 VwGO, etwa die Voraussetzungen einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, hinreichend darzu...
REWIS RS 2013, 40
16. Dezember 2010 8. Senat
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
...§ 69 VwGO Nr. 7 und vom 28. Mai 2003 - BVerwG 8 C 6.02 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 56; BGH, vom 3. April 2000 - II ZR 194/98 - NJW 2000, 2099). Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklä...
REWIS RS 2010, 290
23. Juni 2011 8. Senat
Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), noch kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Beschwerde bezeichnet auch keine Verfahrensmängel, auf denen das Urteil beruhen kann (§ ...
REWIS RS 2011, 5504
4. Januar 2011 8. Senat
Wiederaufgreifen des Verfahrens; neue Beweismittel
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.2 1. Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch unge...
REWIS RS 2011, 10706
22. Oktober 2014 8. Senat
Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...§ 125 BGB formnichtiges Verpflichtungsgeschäft über ein Grundstück gemäß § 313 Satz 2 BGB in der damals geltenden Fassung durch Auflassung und Eintragung des Eigentumsübergangs wirksam wurde. Ausgehen...
REWIS RS 2014, 1955
22. Oktober 2014 8. Senat
...§ 125 BGB formnichtiges Verpflichtungsgeschäft über ein Grundstück gemäß § 313 Satz 2 BGB in der damals geltenden Fassung durch Auflassung und Eintragung des Eigentumsübergangs wirksam wurde. Ausgehen...
REWIS RS 2014, 1977
26. April 2018 3. Senat
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für …
...BGB , § 959 Rn. 1 m.w.N.) ist die Dereliktion unter diesen Voraussetzungen gemäß § 134 BGB nichtig. § 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Zwar richtet sich die Verbot...
REWIS RS 2018, 10006
13. Dezember 2017 8. Senat
Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
...§ 144 Abs. 4 VwGO).34 a) Eine wirksame Anmeldung gemäß § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 VermG liegt vor. Die Anmeldung von Ansprüchen wegen des Unternehmens umfasst nach § 6 Abs. 6 Satz 4 Verm...
REWIS RS 2017, 751
29. Dezember 2010 8. Senat
Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...§ 1 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 des Entschädigungsgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl I S. 262) gewährleistet. Diese Vorschrift stellt den nach § 3 Abs. 2 VermG weichenden redlichen Erwerber hinsich...
REWIS RS 2010, 9
14. März 2013 5. Senat
Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems; …
...§§ 266, 267, 270 ff. BGB: "der Schuldner" bzw. "der Gläubiger"; §§ 903 ff. BGB: "der Eigentümer").24 Das Wort "ableitet" im Sinne des § 1 Abs. 4 ...
REWIS RS 2013, 7397
31. August 2011 8. Senat
Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs
...§§ 133, 157 BGB missachtet. Hier hat das Berufungsgericht die Vorgaben des § 52 Abs. 1 GmbHG dadurch verletzt, dass es eine hinreichende Abweichung von § 111 Abs. 5, § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Ak...
REWIS RS 2011, 3630
19. November 2015 2. Senat
Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
...BGBl. I S. 105) findet keine Anwendung. Es ist gemäß Art. 23 Satz 2 Nr. 2 VAStrRefG am 1. September 2009 außer Kraft getreten.11 Gemäß § 49 VersAusglG ist für Verfahren nach den §§ 4 bi...
REWIS RS 2015, 2052
3. August 2016 4. Senat
Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung …
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. § 141, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).10 Die zulässige Revision hat Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs....
REWIS RS 2016, 7179
15. Juni 2016 8. Senat
Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
...BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Art. 587 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), und erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 137 Abs. 1, § 144 Abs. 4 VwGO). Ei...
REWIS RS 2016, 9903
4. April 2012 8. Senat
Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch verfolgungsbedingten Vermögensverlust
...§ 68 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 VwGO) in eine Ermessensentscheidung (§ 48 Abs. 1 VwVfG) gemäß § 47 Abs. 3 VwVfG wegen der hilfsweisen Ausübung des Rücknahmeermessens nicht eingreift, muss ebenfalls ni...
REWIS RS 2012, 7484
18. Juli 2012 8. Senat
Leistungsklage auf Zustimmung zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages; zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs; Anpassungsausschluss; Wegfall der …
...BGBl I S. 3138) nunmehr ihren Niederschlag in § 313 BGB gefunden. Die in § 313 Abs. 1 BGB getroffene Regelung entspricht in der Sache § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. § 313 Abs. 3 BGB aber zeigt, dass eine V...
REWIS RS 2012, 4574
19. Februar 2015 1. Senat
Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank
...§ 17a Abs. 5 GVG nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Dieses Überprüfungsverbot gilt allerdings nicht, wenn das Gericht erster Instanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG über die Zulässigk...
NJW 2015, 2358REWIS RS 2015, 15268
15. April 2015 8. Senat
Alteigentümer; Rückgabe gemeindlicher Grundstücke; NS-Verfolgungsmaßnahme
...§ 2 VermG Nr. 94 Rn. 17; Beschluss vom 25. Februar 1999 - 7 B 281.98 - Buchholz 310 § 133 [n.F.] VwGO Nr. 42 S. 6 f.). Die Begründung des 1. Teilbescheides, die entsprechend §§ 133, 157 BGB bei der Au...
REWIS RS 2015, 12694