5. Mai 2021
Kostentragung bei verzichtbarer Inanspruchnahme des Gerichts
...§§ 91 ff. ZPO statt (vgl. Groß, in: Berchtold, SGG, 6. Aufl. 2020, § 193, Rdnr. 20 - m.w.N.). 11Weitgehend Einigkeit besteht darüber, dass die Kostengrundentscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG bei ...
REWIS RS 2021, 6127
20. Mai 2019
Zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kraft Gesetzes statthafter Berufung
...§ 73 a SGG i.V.m. § 114 ZPO nicht bewilligt werden. 5. Bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung ist in entsprechender Anwendung des § 193 SGG und unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 154 Abs. 4...
REWIS RS 2019, 7124
28. März 2019
Private Pflegeversicherung - Aufrechnung gegen Pflegegeldanspruch mit Beitragsrückständen
...ZPO gegen Vollstreckungsversuche, insb. §§ 704 ff ZPO. § 850 k ZPO enthält keine vorrangige Sonderbestimmung über Rechtsbehelfe (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Kommentar zur Zivilprozessordnung,...
REWIS RS 2019, 8732
6. Februar 2020
Leistungen, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Erkrankung, Beschwerde, Bescheid, Arbeitslosengeld, Einreise, Jobcenter, Migration, Berufung, Kostenentscheidung, Bundesamt, Abschiebungshindernisse, Arbeitslosengeld …
...§ 202 SGG i.V.m. § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO). 17Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG. 18Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.
REWIS RS 2020, 8119
21. September 2016
Keine Anfechtung oder Widerruf der Erledigterklärung im Rahmen einer Beschwerde
...§ 193 SGG. 5Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 73a SGG i. V. m. §§ 114 ff Zivilprozessordnung -ZPO-) nicht zu bewilligen. 6Dieser Beschluss ist...
REWIS RS 2016, 5139
19. August 2016
Verwerfung der Beschwerde mangels beschwerdefähiger Entscheidung
...§ 193 SGG. 7Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 73 a Abs. SGG i. V. m. §§ 114 ff Zivilprozessordnung - ZPO) nicht zu bewilligen. 8Dieser Beschlu...
REWIS RS 2016, 6517
14. September 2021
Krankenversicherung: Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld wegen fehlender Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit
...§§ 183, 193 SGG. 22Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) bestehen nicht.
REWIS RS 2021, 10301
19. August 2016
Verwerfung der Beschwerde mangels beschwerdefähiger Entscheidung.
...§ 193 SGG. 7Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 73 a Abs. SGG i. V. m. §§ 114 ff Zivilprozessordnung - ZPO) nicht zu bewilligen. 8Dieser Beschlu...
REWIS RS 2016, 6523
26. Oktober 2017
Kostenerstattung nach Erledigung der Hauptsache
...§ 91a ZPO verankert ist, ebenso Berücksichtigung wie das Verursachungsprinzip und schließlich analog § 93 ZPO das Prozessverhalten der Beteiligten. Zudem kann bei medizinischen Sachverhalten auch die ...
REWIS RS 2017, 3164
20. Februar 2018
Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache - Unterliegens- und Verursachungsprinzip findet Berücksichtigung
...§ 91a ZPO verankert ist, ebenso Berücksichtigung wie das Verursachungsprinzip und schließlich analog § 93 ZPO das Prozessverhalten der Beteiligten. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind für beide...
REWIS RS 2018, 13596
10. Dezember 2015
Zwangsgeldandrohung bei Nichterteilung einer Vollstreckungsklausel
...§ 201 Sozialgerichtsgesetz (SGG) begehrt. Mit Beschluss vom 12.11.2015 hat das SG den Antrag abgelehnt. Es fehle an der Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach § 724 Zivilprozessordnung (ZPO), also...
REWIS RS 2015, 854
1. Dezember 2015
wegen einstweiliger Anordnung
...§§ 286, 287 Zivilprozessordnung (ZPO) beantragt. Auf die Hinweise des Gerichts vom 29.10.2015 und 09.11.2015, der Ag habe nunmehr entsprechende Leistungen bewilligt, weshalb sich die Beschwerde erledi...
REWIS RS 2015, 1472
16. August 2016
Unzulässige Wiederaufnahmeklage
...§§ 579, 580 ZPO oder § 179 Abs. 2 SGG vorliegt, ist eine Wiederaufnahmeklage nur bei rechtskräftigen Endurteilen, Gerichtsbescheiden oder instanzabschließenden Beschlüssen, nicht aber im Falle eines a...
REWIS RS 2016, 6685
12. Januar 2016
Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des durch Beschluss abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens
...§ 179 Rn. 3a). Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens richtet sich nach § 179 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ 579, 580 Zivilprozessordnung (ZPO). Im Hinblick auf ein Verfah...
REWIS RS 2016, 17872
6. Februar 2018
Zur Frage der erfolgreichen Zustellung bei einem Einschreiben mit Rückschein und der Heilungsmöglichkeit
...§ 175 Zivilprozessordnung (ZPO) iVm § 63 SGG nicht erfolgt (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 63 Rn. 9a). § 179 ZPO greift bei der Zustellung mittels Einschrei...
REWIS RS 2018, 14368
25. Februar 2015
Unzulässigkeit der Beschwerde bei Eilantrag gegen Zwangsvollstreckung
...§ 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 572 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO)). 1. Der Senat ist für die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9...
REWIS RS 2015, 14891
17. März 2017
Einstweiliger Rechtsschutz zu einer Eingliederungsvereinbarung
...§ 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO). PKH konnte daher nicht bewilligt werden. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2017, 13818
26. Februar 2015
Fortsetzung des Verfahrens
...§§ 578 ff. Zivilprozessordnung - ZPO -) wieder aufgenommen werden. Zuständig ist gemäß § 584 Abs. 1 ZPO das Gericht, das im ursprünglichen Verfahren, das nunmehr wieder aufgenommen werden soll, abschl...
REWIS RS 2015, 14802
4. Juni 2018
Erfolglose Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist
...§ 63 Abs. 2 Satz 1 SGG iVm §§ 176, 180 Satz 1 und 2 Zivilprozessordnung - ZPO) im Inland wirksam zugestellt (§ 142 Abs. 1 iVm § 135 SGG) worden. Damit begann die einmonatige Beschwerdefrist am 24.03.2...
REWIS RS 2018, 8375
19. Juni 2017
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich
...ZPO) wieder aufgenommen werden. Unabhängig davon, dass kein Wiederaufnahmegrund im Sinne von §§ 579, 580 ZPO oder § 179 Abs. 2 SGG vorliegt, ist eine Wiederaufnahmeklage nur bei rechtskräftigen Endurt...
REWIS RS 2017, 9458
9. März 2017
Einstweiliger Rechtsschutz - Versäumung der Beschwerdefrist
...§ 173 Satz 2 SGG). 8Der Beschluss des SG ist dem Bevollmächtigen der ASt am 20.12.2016 - mit zutreffender Rechtsmittelbelehrung(§ 66 SGG) - durch Empfangsbekenntnis (§ 63 Abs. 2 Satz 1 SGG iVm § 174 A...
REWIS RS 2017, 14320
22. März 2018
Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache - Unterliegens- und Verursachungsprinzip findet Berücksichtigung
...§ 91a ZPO verankert ist, ebenso Berücksichtigung wie das Verursachungsprinzip und schließlich analog § 93 ZPO das Prozessverhalten der Beteiligten (Bayer. LSG, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - L 5 KR ...
REWIS RS 2018, 11665
21. August 2015
Keine Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung, die die Instanz nicht beendet
...§ 227 Abs. 4 S. 3 Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 202, 177 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ein unzulässiges Rechtsmittel dar. Gemäß § 177 SGG können Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzend...
REWIS RS 2015, 6287
7. März 2018
Rücknahme einer Klage- Antrag auf Fortsetzung eines Klageverfahrens
...§ 122 SGG iVm §§ 159, 160 ZPO). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. 13Als Prozesshandlung ist die einseitige Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage gemäß § 102 Abs. ...
REWIS RS 2018, 12694
13. April 2017
Unzulässige Berufung
...§ 66 SGG) - mit Empfangsbekenntnis (§ 63 Abs. 2 Satz 1 SGG iVm §§ 174 Abs. 1 Zivilprozessordnung -ZPO-) wirksam zugestellt (§ 135 SGG) worden. Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unte...
REWIS RS 2017, 12388