2. November 1998 15. Zivilsenat
...§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1892 Abs. 1 BGB dem Vormundschaftsgericht eine Schlußrechnung einzureichen, die dieses nach § 1892 Abs. 2 BGB sachlich und rechnerisch zu überprüfen hat. Zu den über die Beend...
REWIS RS 1998, 959
26. Februar 2014 15. Zivilsenat
...BGB, Neubearbeitung 2013, § 1 VerschG [im Band Einleitung zum BGB und Allgemeiner Teil 1], Rn.11). Dies ist z.B. der Fall, wenn feststeht, dass der Betreffende die höchstmögliche Lebenszeit eines Mens...
REWIS RS 2014, 10055
17. April 1997 2. Senat für Familiensachen
...§ 242 BGB nur Abgeändert werden, wenn sich seine Grundlage zumindest erheblich geändert hat (BGH NJW 86, 2055; 95, 1892). Das ist vorliegend nicht der Fall. 4Nach dem Wortlaut der Vereinbarung war Bas...
REWIS RS 1997, 377
16. April 2007 5. Zivilsenat
...§ 1004 Abs.2 BGB begründete Duldungspflicht besteht nicht. 261.) Grunddienstbarkeiten im Sinne der §§ 1018 ff. BGB, die eine Nutzung des Weges zugunsten der Widerbeklagten ergeben könnten, sind unstre...
REWIS RS 2007, 4289
12. Februar 2004 17. Zivilsenat
...BGB und der ZPO (§ 26 EGZPO; Art. 229 § 5 EGBGB) 33Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, keinen Anspruch gegen den beklagten Verband a...
REWIS RS 2004, 4570
11. Oktober 1996 12. Senat für Familiensachen
...§§ 1569, 1573 Abs. 2 BGB zu, denn sie ist trotz ihrer tatsächlichen oder ihr zuzurechnenden fiktiven Bezüge nicht imstande, ihren Bedarf nach den fortgeschriebenen ehelichen Lebensverhältnissen im Zei...
REWIS RS 1996, 472
1. April 2008 27. Zivilsenat
...§§ 35 SpO, 42 Abs. 4 S. 2 R/VerfO, der – ähnlich wie § 280 Abs. 1 S. 2 BGB – einen Ausnahmetatbestand normiert, den Verein treffen. Das dürfte im Wege der Inhaltskontrolle (§ 242 BGB) nicht zu beansta...
REWIS RS 2008, 4731
31. Mai 2021 5. Zivilsenat
...§§ 1192 Abs. 1, 1154 BGB), zweitens die Abgabe der Verzichtserklärung (§§ 1192 Abs. 1, 1168 Abs. 1 BGB) und drittens die Rückgewähr durch Aufhebung der Grundschuld (§§ 1192 Abs. 1, 1183, 875 BGB, vgl....
REWIS RS 2021, 10140
30. März 2007 30. Zivilsenat
...§§ 578 Abs.1, 562 BGB) und damit der Absonderung (§ 50 InsO) unterliegenden Gegenstände gehört zu den ureigensten Aufgaben des Verwalters (§§ 166 f. InsO). Eine in diesem Zusammenhang begangene Pflich...
REWIS RS 2007, 4425
14. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...§ 1578 Abs. 3 BGB das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs nach §§ 1570 - 1573 oder 1576 BGB. Dies ist hier der Fall, denn die Klägerin kann, wie bereits dargelegt, Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs...
REWIS RS 2005, 2532
27. Juli 2018 14. Zivilsenat
...BGB, StVG und PflVG auf das Streitverhältnis anzuwenden sind (Art. 229 § 8 Nrn. 2, 4, 17 EGBGB). 105Alleinige Anspruchsgrundlage hinsichtlich der Beklagten zu 1 ist §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB a.F. ...
REWIS RS 2018, 5334