9. März 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexueller Belästigung u.a.: Merkmal des körperlichen Berührens
...StGB/Lederer, 3. Aufl., § 184i Rn. 2; MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 184i Rn. 7; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 184i Rn. 5; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 184i Rn. 3).7 Das Kriterium des...
REWIS RS 2021, 8070
13. März 2018 4. Strafsenat
...§184i StGB. Schutzgut dieser Vorschrift ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (vgl. BT-Drucks. 18/9097, S.30; MüKo-StGB/Renzikowski, aaO, §184i Rn.1; NK-StGB/Frommel, 5.Aufl., §184i Rn.2; SK-StG...
REWIS RS 2018, 12419
13. März 2018 4. Strafsenat
Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“
...§ 184i Rn. 16; MüKo-StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 14; SK-StGB/Noltenius, aaO, § 184i Rn. 13). Zwar verweist die Gesetzesbegründung in diesem Zusammenhang nur auf Straftatbestände, die eine mit § 1...
REWIS RS 2018, 12448
26. April 2017 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung
...§ 184i StGB nicht, bisher von § 184h Nr. 1 StGB erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbereich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen in § 184i StGB unter S...
REWIS RS 2017, 11938
26. April 2017 2. Strafsenat
...§184i StGB nicht, bis-her von §184h Nr.1 StGB erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbereich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraus-8910-7-setzungen in §184i StGB un...
REWIS RS 2017, 11991
12. September 2023 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1, 5 Nr. 1 StGB erfüllt. Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts belästigte er die Nebenklägerin nicht nur sexuell im Sinne von § 184i Abs. 1 StGB. Vielmehr brachte er sie durch Gewa...
REWIS RS 2023, 6542
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 StGB ausgegangen wäre. In § 184i StGB ist aber keine Strafzumessungsvorschrift, sondern ein gegenüber § 177 StGB eigenständiger Straftatbestand normiert, dessen Unrechtsgehalt autonom zu ...
REWIS RS 2024, 764
26. April 2017 2. Strafsenat
...§184i StGB nicht, bisher von §184h Nr.1 StGB aF erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbe-reich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen in §184i StGB unter S...
REWIS RS 2017, 11908
26. April 2017 2. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Erheblichkeit sexueller Handlungen; Strafzumessung bei mehrfacher Tatbegehung über einen längeren Zeitraum; Berücksichtigung der …
...§ 184i StGB nicht, bisher von § 184h Nr. 1 StGB aF erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbereich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen in § 184i StGB unte...
REWIS RS 2017, 11984
23. Juni 2022 2. Strafsenat
...§ 184i Abs. 1 StGB hat die Staatsanwaltschaft zumindest konkludent das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Sinne von § 184i Abs. 3 StGB bejaht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 20...
REWIS RS 2022, 6523
4. April 2024 1. Strafsenat
...§ 176 Abs. 4 Nr. 2, § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF, § 52 StGB) schuldig ist.5 b) In den Fällen B.III.1. und B.III.2. der Urteilsgründe hat das Landgericht nicht bedacht, dass der Tatbestand...
REWIS RS 2024, 2129
1. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 63 Satz 1 StGB. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Gefahrenprognose jedenfalls als tragfähig. Es kommt mithin nicht mehr auf die Vielzahl der festgestellten sexuellen Belästigungen nach § 184i ...
REWIS RS 2023, 388
6. Mai 2020 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen versuchten Ladendiebstahls sowie sexueller Belästigung u.a.: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; sexuelle Handlung bei …
...§ 176 Abs. 1 StGB nicht. Denn das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne Weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB anzusehen.10 Als erh...
REWIS RS 2020, 1793
15. November 2017 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).1-3-Das Urteil hat hinsichtlich des Schuldspruches wegen sexueller Belästi-gunggemäß § 184i Abs. 1 StGB (Fall 2 der Urteilsgründe) keinen Bestand.Nach den Feststellungen traf der Ange...
REWIS RS 2017, 2330
29. Januar 2019 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen
...§ 354 Abs. 1, § 467 Abs. 1 StPO). § 184i StGB in der Fassung des Fünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460), der sexuelle Belästigungen durch sexuel...
REWIS RS 2019, 10952
21. November 2018 1. Strafsenat
(Feststellung des Opferwillens und des Tätervorsatzes bei einem sexuellen Übergriff)
...§ 184h Nr. 1 StGB vor. Zudem könne der nach § 184i Abs. 1 StGB erforderliche Belästigungsvorsatz nicht festgestellt werden.11 c) Der Kuss sei im Hinblick auf die nur kurze Dauer und ger...
REWIS RS 2018, 1439
15. November 2017 5. Strafsenat
Sexuelle Belästigung: Anforderungen an die Darlegung des Vorsatzes im Urteil
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Das Urteil hat hinsichtlich des Schuldspruches wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i Abs. 1 StGB (Fall 2 der Urteilsgründe) keinen Bestand.3 Nach ...
REWIS RS 2017, 2312
1. September 2020 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der erheblichen Bedeutung einer Straftat
...§ 184i Abs. 1 StGB gewertet. Wegen des von der Geschädigten getragenen Wintermantels hat es insoweit keinen sexuellen Übergriff gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB angenommen. Die Fälle B.2. bis B.4...
REWIS RS 2020, 2041
7. April 2020 3. Strafsenat
Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Ärztliche Handlung als sexuelle Handlung; Anvertrautsein im Rahmen eines Schülerpraktikums; Behandlungsverhältnis …
...StGB, 2. Aufl., § 174c Rn. 16; vgl. auch MüKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 174c Rn. 29; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 174c Rn. 6b; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 184h Rn. 8; dagegen LK/Hör...
REWIS RS 2020, 11644
18. Januar 2023 5. Strafsenat
Sexuelle Handlung bei Kuß auf Mund eines Kindes
...StGB, 12. Aufl., § 176 Rn. 9; MüKo-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 176 Rn. 31; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 176 Rn. 6; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 176 Rn. 3). In Grenzfällen bedarf es ein...
REWIS RS 2023, 1611
22. August 2017 1. Strafsenat
...§66 StGB durch den Vorsitzenden bereits vor Beginn der Hauptverhandlung erteilt wordenwar.b)Die Beanstandung, §247 Satz2, §338 Nr.5 StPO seien durch den Ausschluss des Angeklagten während der Vernehmu...
REWIS RS 2017, 6337
22. August 2017 1. Strafsenat
Entfernung des Angeklagten aus dem Saal bei der Zeugenvernehmung: Vorrang der Unterrichtung des Angeklagten durch …
...§ 66 StGB durch den Vorsitzenden bereits vor Beginn der Hauptverhandlung erteilt worden war.11 b) Die Beanstandung, § 247 Satz 2, § 338 Nr. 5 StPO seien durch den Ausschluss des Angekla...
NJW 2017, 3397REWIS RS 2017, 6368
17. Oktober 2023 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender Äußerung über eine Straftat seitens des Opfers - Poetry-Slam-Szene)
...§ 179 StGB in der bis 9. November 2016 gültigen Fassung vom 27. Dezember 2003. Nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. macht sich strafbar, wer eine andere Person, die wegen einer tiefgreifenden Bewusstsein...
REWIS RS 2023, 8040