9. März 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexueller Belästigung u.a.: Merkmal des körperlichen Berührens
...StGB/Lederer, 3. Aufl., § 184i Rn. 2; MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 184i Rn. 7; SSW-StGB/Wolters, 5. Aufl., § 184i Rn. 5; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 184i Rn. 3).7 Das Kriterium des...
REWIS RS 2021, 8070
13. März 2018 4. Strafsenat
...§184i StGB. Schutzgut dieser Vorschrift ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (vgl. BT-Drucks. 18/9097, S.30; MüKo-StGB/Renzikowski, aaO, §184i Rn.1; NK-StGB/Frommel, 5.Aufl., §184i Rn.2; SK-StG...
REWIS RS 2018, 12419
13. März 2018 4. Strafsenat
Straftatbestand der sexuellen Belästigung: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“
...§ 184i Rn. 16; MüKo-StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 14; SK-StGB/Noltenius, aaO, § 184i Rn. 13). Zwar verweist die Gesetzesbegründung in diesem Zusammenhang nur auf Straftatbestände, die eine mit § 1...
REWIS RS 2018, 12448
26. April 2017 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Erheblichkeit der sexuellen Handlung
...§ 184i StGB nicht, bisher von § 184h Nr. 1 StGB erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbereich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen in § 184i StGB unter S...
REWIS RS 2017, 11938
26. April 2017 2. Strafsenat
...§184i StGB nicht, bis-her von §184h Nr.1 StGB erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbereich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraus-8910-7-setzungen in §184i StGB un...
REWIS RS 2017, 11991
31. Januar 2019 4. Strafsenat
...StGB, 3. Aufl., § 184i Rdn. 8). Jedoch muss bei der Auslegung der Begrifflichkeiten des § 184i Abs. 1 StGB dafür Sorge getragen werden, dass die in ihnen tendenziell angelegte Unbestimmtheit nicht zu ...
REWIS RS 2019, 10751
12. September 2023 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1, 5 Nr. 1 StGB erfüllt. Entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts belästigte er die Nebenklägerin nicht nur sexuell im Sinne von § 184i Abs. 1 StGB. Vielmehr brachte er sie durch Gewa...
REWIS RS 2023, 6542
13. Februar 2024 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 StGB ausgegangen wäre. In § 184i StGB ist aber keine Strafzumessungsvorschrift, sondern ein gegenüber § 177 StGB eigenständiger Straftatbestand normiert, dessen Unrechtsgehalt autonom zu ...
REWIS RS 2024, 764
26. April 2017 2. Strafsenat
...§184i StGB nicht, bisher von §184h Nr.1 StGB aF erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbe-reich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen in §184i StGB unter S...
REWIS RS 2017, 11908
26. April 2017 2. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Erheblichkeit sexueller Handlungen; Strafzumessung bei mehrfacher Tatbegehung über einen längeren Zeitraum; Berücksichtigung der …
...§ 184i StGB nicht, bisher von § 184h Nr. 1 StGB aF erfasste Verhaltensweisen aus dem Schutzbereich herauszulösen und diese nunmehr nur noch unter den dort genannten Voraussetzungen in § 184i StGB unte...
REWIS RS 2017, 11984
23. Juni 2022 2. Strafsenat
...§ 184i Abs. 1 StGB hat die Staatsanwaltschaft zumindest konkludent das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung im Sinne von § 184i Abs. 3 StGB bejaht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 20...
REWIS RS 2022, 6523
1. Februar 2023 5. Strafsenat
...§ 63 Satz 1 StGB. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Gefahrenprognose jedenfalls als tragfähig. Es kommt mithin nicht mehr auf die Vielzahl der festgestellten sexuellen Belästigungen nach § 184i ...
REWIS RS 2023, 388
6. Mai 2020 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen versuchten Ladendiebstahls sowie sexueller Belästigung u.a.: Rücktritt vom unbeendeten Versuch; sexuelle Handlung bei …
...§ 176 Abs. 1 StGB nicht. Denn das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne Weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB anzusehen.10 Als erh...
REWIS RS 2020, 1793
27. September 2023 7. Strafsenat
Revision, Rechtsfehler, Angeklagte, Angeklagten, Schriftsatz, Nachteil, Kostenentscheidung, Vorbringen, sexuell, offensichtlich, Kammer, Hand, Gesamtheit, Festhalten, Rechtsfehler …
...§ 184i Abs. 1 StGB durch die Handlungen des Angeklagten zum Nachteil der Nebenklägerin G. erfüllt. Nach den Aussagen der Geschädigten (UA S. 14 und 18), denen die Kammer vollumfänglich gefolgt ist (UA...
REWIS RS 2023, 6614
15. November 2017 5. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).1-3-Das Urteil hat hinsichtlich des Schuldspruches wegen sexueller Belästi-gunggemäß § 184i Abs. 1 StGB (Fall 2 der Urteilsgründe) keinen Bestand.Nach den Feststellungen traf der Ange...
REWIS RS 2017, 2330
29. Januar 2019 2. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen
...§ 354 Abs. 1, § 467 Abs. 1 StPO). § 184i StGB in der Fassung des Fünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460), der sexuelle Belästigungen durch sexuel...
REWIS RS 2019, 10952
15. November 2017 5. Strafsenat
Sexuelle Belästigung: Anforderungen an die Darlegung des Vorsatzes im Urteil
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 Das Urteil hat hinsichtlich des Schuldspruches wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i Abs. 1 StGB (Fall 2 der Urteilsgründe) keinen Bestand.3 Nach ...
REWIS RS 2017, 2312
21. November 2018 1. Strafsenat
(Feststellung des Opferwillens und des Tätervorsatzes bei einem sexuellen Übergriff)
...§ 184h Nr. 1 StGB vor. Zudem könne der nach § 184i Abs. 1 StGB erforderliche Belästigungsvorsatz nicht festgestellt werden.11 c) Der Kuss sei im Hinblick auf die nur kurze Dauer und ger...
REWIS RS 2018, 1439
21. Januar 2022 Große Strafkammer
...§§ 154, 154a StPO – wegen Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB in drei Fällen zum Nachteil der Zeuginnen N, C und S sowie wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i Abs. 1 und Abs. 3 StG...
REWIS RS 2022, 6696
11. Juli 2022
Disziplinarklage, Zurückstufung um mehrere Stufen, Innerdienstliche sexuelle Belästigung und sexuelle anzügliche Bemerkungen
...§ 33 Abs. 1 Satz 3 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) gemäß § 184i StGB sowie § 3 Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen. Auf die Ausführungen des ... Verwaltungsgeri...
REWIS RS 2022, 3889
6. Mai 2022 26. Kammer
...§ 1 StGB). Denn die nach § 184i StGB strafbewehrte sexuelle Belästigung wurde erstmals mit Wirkung vom 10. November 2016 in den Kodex des StGB aufgenommen. 79Zunächst ist der Nachweis einer sexuellen ...
REWIS RS 2022, 3575
27. Januar 2021 die 1. große Strafkammer des Landgerichts Kleve
...§§ 53-55 StGB 728. Zweite Gesamtstrafenbildung, §§ 53, 54 StGB 73VI. Maßregel der Besserung und Sicherung 741. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB 752. Unterbringung in ...
REWIS RS 2021, 9121
29. Juni 2017 4. Strafsenat
...§ 184i StGB handeln, Delikte also, die der Gesetzgeber noch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 184h StGB eingeordnet hat (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 184i Rdn. 2). 312. 32Trotz der positi...
REWIS RS 2017, 8748
1. September 2020 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der erheblichen Bedeutung einer Straftat
...§ 184i Abs. 1 StGB gewertet. Wegen des von der Geschädigten getragenen Wintermantels hat es insoweit keinen sexuellen Übergriff gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB angenommen. Die Fälle B.2. bis B.4...
REWIS RS 2020, 2041
9. Januar 2024 2. Strafsenat
Voraussetzungen für Annahme alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
...§§ 184i Abs. 1, 53 StGB zur Gesamtgeldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt, wobei es ausgeschlossen hat, dass der Angeklagte zu den Tatzeitpunkten aufgrund vorangegangenen Alkoholgenuss...
REWIS RS 2024, 12
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