7. November 2019
Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften
...§§ 158 ff. BGB seien auch nicht entsprechend anwendbar, sondern es kämen vielmehr Sondervorschriften wie z.B. §§ 184, 185 Abs. 2 BGB zur Anwendung. Bis zur Erklärung des Zustimmungsberechtigten seien ...
REWIS RS 2019, 1802
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem …
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 223 StGB), aber auch auf fahrlässige Körperverletzung (§ 823 Abs. 2 BGB, § 229 StGB) oder sogar auf Gefährdungshaftung (etwa § 833 BGB) gestützt werden. Der Gläubiger kann also obs...
REWIS RS 2010, 799
18. Januar 2011 11. Zivilsenat
Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB) noch wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) nach § 276 BGB zu vertreten hat.30 1. Zwar war die Ablehnung der vorgerichtlichen Ford...
REWIS RS 2011, 10358
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 223 StGB), aber auch auf fahrlässige Körperverletzung (§ 823 Abs. 2 BGB, § 229 StGB) oder sogar auf Gefährdungshaftung (etwa § 833 BGB) gestützt werden. Der Gläubiger kann also obs...
REWIS RS 2010, 806
11. Mai 2011 VIII. Zivilsenat
...§§ 183, 184, 189; EuZVO Art. 14a)Die in §184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Aus-land nach §183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozess-bevollmächtigte...
REWIS RS 2011, 6850
11. Mai 2011 8. Zivilsenat
Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis des Gerichts für Zustellung durch Aufgabe zur Post: Beginn der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil …
...§ 339 Abs. 2 ZPO erforderlichen Bestimmung einer Einspruchsfrist abgesehen habe. Eine solche Zustellung im Ausland hätte indes vorgelegen, wenn es über § 189 ZPO zu einer Heilung der nach § 184 ZPO aF...
REWIS RS 2011, 6848
21. April 2010 VIII. Zivilsenat
...BGB (2006), § 545 Rdnr. 14; MünchKommBGB/Bieber, 5. Aufl., § 545 Rdnr. 16; 8 - 5 - Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 545 BGB Rdnr. 25; Erman/ Jendrek, BGB, 12. Aufl., § 545 Rdnr. 7; Bambe...
REWIS RS 2010, 7397
18. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB) noch wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB) nach § 276 BGB zu vertreten hat. 29 1. Zwar war die Ablehnung der vorgerichtlichen Forderung des Kläg...
REWIS RS 2011, 10381
20. Juli 2011 12. Zivilsenat
Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche nach den Grundsätzen des Wegfalls …
...BGB [2007] Vorbem. zu §§ 812 ff. Rn. 45; MünchKomm-BGB/Seiler 5. Aufl. Vorbemerkungen zu §§ 677 ff. Rn. 15; Palandt/Sprau BGB 71. Aufl. Einf. vor § 677 Rn. 10). Eine Haftung der Beklagten nach § 812 A...
REWIS RS 2011, 4617
14. April 2016 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Dabei versteht der Senat das Berufungsurteil so, dass § 242 BGB einem Anspruch der Klägerin nach § 1004 BGB nur so lange entgegen-steht, wie diese nicht bereit ist, die Kosten für d...
REWIS RS 2016, 13009
18. Januar 2017 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung; Beschwerdeberechtigung der Ehefrau …
...§ 184 Rn. 4; Prütting/Helms/Stößer FamFG 3. Aufl. § 184 Rn. 11; Fritsche in Friederici/Kemper Familienverfahrensrecht § 184 Rn. 2; BeckOK FamFG/Nickel [Stand: 1. Dezember 2016] § 184 Rn. 9; s. auch Bo...
NJW 2017, 1480REWIS RS 2017, 17207
12. April 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen uner-laubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB). S....
REWIS RS 2011, 7696
6. April 2006 IX. Zivilsenat
...§ 852 BGB a.F. (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB); die 30-jährige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV greift nicht ein. Der Klägerin stehen aus dem von ihr vor-3 - 3 - getragenen Lebenssa...
REWIS RS 2006, 4060
12. April 2011 11. Zivilsenat
Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen …
...§§ 826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB). S. ...
REWIS RS 2011, 7724
21. März 2024 9. Zivilsenat
Geltendmachung von Insolvenzforderung und Forderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterhaltspflichtverletzung
...BGB in Verbindung mit § 170 Abs. 1 StGB in Betracht.37 (2) Die regelmäßige Verjährung des Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 Abs. 1 StGB beträgt drei Jahre (§ 195 BG...
REWIS RS 2024, 1251
17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§§826, 830 BGB) nicht verneint werden.1. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen. a) Das Berufungsgericht hat zutreffend die -auch im Revisionsverfahren...
REWIS RS 2011, 6647
6. April 2006 IX. Zivilsenat
...§ 852 BGB a.F. (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB); die 30-jährige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV greift nicht ein. Der Klägerin stehen aus dem von ihr vor-3 - 3 - getragenen Lebenssa...
REWIS RS 2006, 4078
17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§§826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durchS. begangenen unerlaubten Handlung im Sinne des §826 BGB beteiligt (§830 BGB).S.habe a...
REWIS RS 2011, 6607
20. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...BGB [2007] Vorbem. zu §§812ff. Rn.45; MünchKomm-BGB/Seiler 5.Aufl. Vorbemerkungen zu §§677ff. Rn.15; Palandt/Sprau BGB 71.Aufl. Einf. vor§677 Rn.10). Eine Haftung der Beklag-ten nach §812 Abs.1 Satz1 ...
REWIS RS 2011, 4578
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren 12 - 6 - deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen uner-laubten Handlung im Sinne des § 826 BGB beteiligt (§ 830...
REWIS RS 2011, 8435
15. Oktober 2013 6. Zivilsenat
Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche …
...§ 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, §§ 249 f., 398 BGB. Aufgrund des Auftrags eines vertretungsbefugten Mitarbeiters des Straßenbauamts S. zur Beseitigung der Ölspur habe die Klägerin einen Werklohnanspruc...
REWIS RS 2013, 2005
31. Januar 2018 XII. Zivilsenat
...§§1960, 1961 BGB die Interessen der unbekannten Erben wahr (vgl. BGB [2017] §1960 Rn.23 mwN). Wie der Senat bereits zur früheren wie auch zur heutigen Gesetzeslage ausgesprochen hat, begründet das Int...
REWIS RS 2018, 14725
25. Januar 2011 XI. Zivilsenat
...§§ 826, 830 BGB). 14 Nach Maßgabe des im Streitfall anwendbaren deutschen Rechts habe die Beklagte sich an einer durch S. begangenen unerlaubten Handlung im Sin-ne des § 826 BGB beteiligt (§ 830 BGB)...
REWIS RS 2011, 10140
22. März 2011 XI. Zivilsenat
...§§826, 830 BGB). Objektiv habe die Beklagte zwar einen Tatbeitrag ge-leistet, indem sie das Transaktionskonto in N.geführt, dem deutschen Vermittler den Zugang zur New Yorker Börse ermöglicht und über...
REWIS RS 2011, 8397
17. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§§826, 830 BGB zu treffen haben. 1920-9-2. Falls sich die Hauptforderung als begründet erweisen sollte, wäre auch die Zinsforderung vom Zeitpunkt der Überweisung der einzelnen Anlage-beträge gemäß §84...
REWIS RS 2011, 6609
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.