17. Mai 2023 31. Kammer
Bescheid, Anordnung, Antragsteller, Klage, Form, Verfahren, Umfang, Hauptsache, Kostenfolge, Abschluss, Nachtbriefkasten, Dokument, Erfolg, Anlagen, einstweiligen …
...§ 55a Abs. 4 Nr. 2 VwGO zur Verfügung (vgl. zum gleichlautenden § 52d FGO aktuell BFH, B.v. 28.4.2023 – XI B 101/22 – juris Rn. 13 m.w.N.; NdsFG, U.v. 20.3.2023 – 7 K 183/22 – juris LS; zu § 55d VwGO ...
REWIS RS 2023, 2588
16. November 2016
Wegen Unzuverlässigkeit keine Genehmigung zum Verkehr von Taxen
...§ 154 Abs. 1 VwGO und mit dem Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO abzuweisen.
REWIS RS 2016, 2267
22. Oktober 2018
Keine Klagebefugnis des Pächters bei Verpflichtung des Eigentümers zum Anschluss an Abfallentsorgung
...§ 84 VwGO). 12Die Klage ist mangels Klagebefugnis unzulässig. 13Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Klägerin klagebefugt, wenn sie geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlass...
REWIS RS 2018, 2611
7. September 2023 18. Kammer
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Interessensabwägung, Vorläufige Inobhutnahme, Altersfeststellungsverfahren, E-Tazkira, Medizinisches Gutachten
...§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderte...
REWIS RS 2023, 6091
26. April 2017
Fehlerhafte Zustellung - Postlagernd
...§ 154 Rn. 13). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 11885
12. Januar 2017
Erledigung der Zuweisungsentscheidung infolge Schutzgewährung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 235. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff der...
REWIS RS 2017, 17442
3. Januar 2017
Wegen Untertauchens unzulässiger Eilantrag gegen eine landesinterne Umverteilung
...VwGO eine ladungsfähige Anschrift der Antragsteller i.S.v. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht bekanntgegeben, so dass der Antrag bereits aus diesem Grund unzulässig ist (vgl. hierzu Eyermann, VwGO, § 82, R...
REWIS RS 2017, 17874
13. März 2017
Schriftformerfordernis bei Klageschrift
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 21Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 84 und 124a Abs. 4 VwGO können die B...
REWIS RS 2017, 14223
6. Februar 2023 5. Kammer
Asylklage, Uganda, Kind, Keine eigenen Gründe
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. 19Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 20Nach §...
REWIS RS 2023, 879
29. Mai 2015
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 10424
29. November 2017
Reaktivierung nach Wiedererlangung begrenzter Dienstfähigkeit unter entsprechender Reduzierung der Arbeitszeit
...§ 88 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO) ist der Antrag dahin auszulegen, dass im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO beantragt wird, dass festgestellt wird, dass die Antr...
REWIS RS 2017, 1527
23. Mai 2017
Kein Anordnungsgrund bei reiner Dienstpostenkonkurrenz
...§ 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO abzulehnen. Der nach § 65 Abs. 2 VwGO beigeladene ausgewählte Bewerber hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, da er keinen Antrag gestellt noch das Verfahren in...
REWIS RS 2017, 10446
4. Mai 2017
Erfolgloser Antrag auf Gestattung weiteren Verbleibs im Bundesgebiet im Wege einer einstweiligen Anordnung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO) noch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 21Dabei hat die Ag. zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der ...
REWIS RS 2017, 11454
3. Januar 2018
Fehlende Bekanntgabe eines Bescheides im Asylrecht
...§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft. 14Zwar ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO grundsätzlich vorrangig. Vorliegend ist jedoch in der Hauptsache kein Anfechtungsr...
REWIS RS 2018, 16143
15. Dezember 2015
Der Kosovo ist ein sicherer Herkunftsstaat
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylG; § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylG), ist unbegründet. Das Gericht verweist insoweit auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Bescheid...
REWIS RS 2015, 626
30. November 2015
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylG; § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylG), ist unbegründet. Das Gericht verweist insoweit auf die Begründung des angefochtenen Bescheides (§ 72 Abs...
REWIS RS 2015, 1529
22. Dezember 2015
Offensichtlich unbegründete Asylantragstellung albanischer Staatsangehöriger
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylG; § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylG), ist unbegründet. Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an d...
REWIS RS 2015, 134
9. Juni 2015
Kein Anspruch auf Flüchtlingszuerkennung wegen ausschließlicher Berufung auf die wirtschaftliche Situation
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83 b AsylVfG). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2015, 10118
16. September 2015
Abschiebung bei beabsichtigter Eheschließung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung -ZPO- sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch die Eilbedürftigkeit einer vo...
REWIS RS 2015, 5309
11. Juni 2015
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Albaners aus dem Kosovo
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylVfG; § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 AsylVfG), jedoch unbegründet. 8Die Aussetzung der Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zwei...
REWIS RS 2015, 9911
14. Juni 2018
Erfolglose Drittenanfechtung einer Sondernutzungserlaubnis für ein Nachbarschaftsfest
...§§ 80 Abs. 1, 80a VwGO aufschiebende Wirkung hat (vgl. statt vieler Kopp/Schenke, VwGO 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 181), auszulegen (§ 88 VwGO). Der Antrag ist indes unzulässig, da der Antragsteller kein...
REWIS RS 2018, 7762
6. Februar 2017
Fehlender Anordnungsgrund bei einer Dienstpostenbesetzung mit einem Umsetzungsbewerber
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).
REWIS RS 2017, 16121
4. September 2017
Schwangerschaft als inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
...§ 80 Abs. 7 VwGO auf Abänderung des gerichtlichen Beschlusses ist abzulehnen. 8Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit änd...
REWIS RS 2017, 5825
26. Januar 2017
Unzulässige Untätigkeitsklage auf Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 183. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 16534
19. August 2021
Verpflichtung zum Heckenrückschnitt, Sofortvollzug
...§ 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung einer Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei nach der...
REWIS RS 2021, 3151