6. Juli 2007 V. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall BGB wegen der von der Klägerin geltend gemachten Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages nach § 138 Abs. 1 BGB verneint habe. 20 a) Ein Rechtsgeschäft kann nach § 138 Abs. 1 BGB...
REWIS RS 2007, 3012
20. November 2007 XI. Zivilsenat
...BGB § 364 Abs. 2, § 488 Abs. 1 Satz 2 (Fassung vom 2. Januar 2002), § 607 Abs. 1 (Fassung vom 1. Januar 1964) Soll bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung die Tilgung aus einer Kapitallebensve...
REWIS RS 2007, 786
27. Juni 2008 V. Zivilsenat
...BGB §§ 267, 362 a) Die finanzierende Bank kann die Kaufpreisschuld des Käufers nur erfüllen, wenn sie unter Abgabe einer eigenen Tilgungsbestimmung als Dritter gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 BGB oder als ...
REWIS RS 2008, 3105
1. März 2013 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den …
...§ 6 EGBGB, §§ 195, 199 BGB beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umstä...
REWIS RS 2013, 7741
1. März 2013 V. Zivilsenat
...§6 EGBGB, §§195, 199 BGB beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchemder Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umstände...
REWIS RS 2013, 7733
15. November 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 986 Abs. 2 BGB (bei beweglichen Sa-chen) und nach §§ 566 ff (§§ 571 ff BGB a.F.), 581 Abs. 1, 999 Abs. 2 BGB,57 ff ZVG (bei unbeweglichen Sachen). Die Beschwerde zeigt nicht auf, daßdieses gesetzlic...
REWIS RS 2002, 684
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...BGB/Pohlmann, 8. Aufl., § 1030 Rn. 66; Staudinger/Heinze, BGB [2017], § 1066 Rn. 18; Soergel/Stürner, BGB 13. Aufl., § 1066 Rn. 1b; Erman/Beyer, BGB, 15. Aufl., § 1066 Rn. 5; Palandt/Herrler, BGB, 79....
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs: Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Klärung der Mängelfreiheit bzw. Abnahmereife
...BGB, 3. Aufl., § 204 Rn. 30; Grothe in MünchKommBGB, 6. Aufl., § 204 Rn. 44; Vogel in jurisPR-PrivBauR 6/2008, Anm. 4 E; dafür insbesondere: Joussen in Ingenstau/Korbion, VOB, 17. Aufl., Teil B, Anh. ...
REWIS RS 2012, 9253
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers wird gemäß §204 Abs.1 Nr.7 BGB gehemmt, wennder Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmän-geln ein selbständiges Beweisve...
REWIS RS 2012, 9302
9. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Er habe zwar in zweiter Instanz vorgetragen, dass der Kaufvertrag wegen Wuchers nach § 138 Abs. 2 BGB oder als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig...
REWIS RS 2009, 1228
14. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 Alt. 2 ZPO. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Czub Vorinstanzen: LG Gera, Entscheidung vom 18.07.2008 - 3 O 1811/07 - OLG Jena, ...
REWIS RS 2010, 2381
15. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 2 BGB) als auch eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) ist, unter Berücksichtigung der in die Gegenleistung der Beklagten einzustellenden Ab-lösung des Altdarlehens des Kl...
REWIS RS 2004, 1150
7. März 2001 IV. Zivilsenat
...BGB §§ 2325, 2329§§ 2325, 2329 BGB sind auch auf Schenkungen anzuwenden, die ein nachder Einigung Deutschlands verstorbener Erblasser in der ehemaligen DDRunter der Geltung des Zivilgesetzbuchs vorgen...
REWIS RS 2001, 3302
28. April 2005 III. Zivilsenat
...§ 21 RNotO i.Vm. § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB (= § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO). Die Entscheidung ist jedoch vor dem Grundsatzurteil BGHZ 56, 26 ff ergangen und hat die Einbeziehung des Vertreters einer Vertrag...
REWIS RS 2005, 3797
30. März 2007 V. Zivilsenat
...BGB §§ 675, 433 a) Dass die wirtschaftlichen Folgen eines Kaufs der Erwartung des Käufers nicht ent-sprechen, führt allein nicht zu einem Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Rückabwicklung d...
REWIS RS 2007, 4431
19. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen …
...§ 280 Abs. 1 BGB, für den die Beklagte zu 2 nach § 161 Abs. 2, § 128 HGB haften würde, nicht mit der Begründung ablehnen, es fehle an einem Beratungsvertrag.7 a) Ob ein Beratungsvertrag...
NJW 2015, 1510REWIS RS 2014, 65
8. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...BGB §§ 134, 171, 172, 675 RBerG Art. 1 § 1 a) Wie lange eine Beratung gedauert hat, kann für ihre Qualität bedeutsam sein; für das Zustandekommen eines Beratungsvertrags im Vorfeld eines Immobilienkau...
REWIS RS 2004, 1266
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...§812 Abs. 1 Satz 1 BGBund gemäß §161 Abs. 2, §128 HGB i.V.m. dieser Vorschrift verneint.a) Verfehlt ist schon der rechtliche Ansatz. Die Klägerin macht die Nich-tigkeit des Kaufvertrags nicht nach § 1...
REWIS RS 2014, 62
14. Januar 2005 V. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB liegen nicht vor, da sich ein besonders grobes Mißverhältnis zwi-schen Leistung und Gegenleistung, welches die Vermutung für die erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten ...
REWIS RS 2005, 5493
22. April 2016 5. Zivilsenat
Bestreiten des Inhalts eines von dem bevollmächtigten Untervermittler einer Eigentumswohnung geführten Beratungsgesprächs mit Nichtwissen
...§ 78, § 296 Abs. 1, 3, 4, § 338, § 339 und § 340 ZPO verwiesen.Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Göbel ...
PARTEIVERNEHMUNGKAPITALANLAGESACHENVIERAUGENGESPRÄCHBESTREITEN MIT NICHTWISSEN
WM 2016, 1384 REWIS RS 2016, 12493
22. April 2016 V. Zivilsenat
...§ 78, § 296 Abs. 1, 3, 4, § 338, §339 und § 340 ZPO verwiesen.Stresemann Schmidt-Räntsch BrücknerGöbel ...
REWIS RS 2016, 12486
22. Juli 2015 V. Zivilsenat
...§ 311 Abs. 2, § 241 Abs. 1, § 280 BGB wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung zu. Das auf dem Grundstück aufstehen-de Gebäude weise eine teilweise Durchfeuchtung der Wände und Schimmelbil-dung ...
REWIS RS 2015, 7750
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...§ 401 BGB mitübergegangen - nicht gab. Das Vorkaufsrecht, dessen Ausübung den Rückauflassungsan-spruch hätte auslösen können, war durch § 512 BGB a.F. ausgeschlossen. Ein Notar, dem angesonnen wird, e...
REWIS RS 2004, 2295
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Erwerb einer Steuersparimmobilie: Beratungspflichtverletzung des Vermittlers; stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers zur Beratung über die finanziellen …
...§ 167 BGB). Dabei sind für die Annahme einer stillschweigenden Bevollmächtigung und an die Kundgabe des Willens, die Beratung für den Verkäufer zu übernehmen und auszuführen (§ 164 BGB), keine zu stre...
REWIS RS 2013, 1627
28. April 2022 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen …
...§ 535 Abs. 1, § 581 Abs. 1, § 585 Abs. 2 BGB); vielmehr können ihn insbesondere auch Schadensersatz- und Aufwendungsersatzpflichten (§§ 536a, 581 Abs. 2, § 586 Abs. 2 BGB) sowie die Pflicht zur Rückge...
REWIS RS 2022, 2394WM 2022, 1190 REWIS RS 2022, 2394MDR 2022, 885-886REWIS RS 2022, 2394