27. Juli 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu …
...§ 1632 Abs. 4 BGB. Nachdem sie damit erstinstanzlich erfolglos geblieben waren, ordnete das Oberlandesgericht mit am 4. Juni 2020 gefassten und am 17. Juni 2020 erlassenen Beschluss den Verbleib bezie...
REWIS RS 2023, 5126
11. August 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer eA nach § 64 Abs 3 FamFG mangels …
...§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG bereits den fachgerichtlichen Rechtsweg nicht erschöpft.8 a) § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist Ausdruck des in Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Grundsatzes d...
REWIS RS 2023, 5168
21. September 2020 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme das Elternrecht - …
...§ 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB) umfasst zwar grundsätzlich die Vertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (Peschel-Gutzeit, in: Staudinger, BGB, 2015, § 1629 Rn. 119). Die der Beschwerdeführerin zu 1) und...
REWIS RS 2020, 3079
28. August 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidungen gem § 1632 Abs 4 BGB über den Wechsel …
...§§ 1666, 1666a BGB erforderlich ist, festgestellt wird. Maßgeblich für § 1632 Abs. 4 BGB ist die Gefährdung des Kindeswohls, die aus der bevorstehenden oder bereits erfolgten Herausnahme aus der Pfleg...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERPFLEGE
REWIS RS 2023, 5669
12. Februar 2021 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 …
...§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.43 4. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 8749
7. Februar 2022 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Sachaufklärung im familiengerichtlichen Verfahren über die Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsentzugs …
...§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG (in der bis 30. Juni 2021 geltenden, § 68 Abs. 5 FamFG nicht enthaltenden Fassung) von einer Anhörung des Kindes abgesehen habe, obwohl die telefonische Anhörung des Amtsgeric...
REWIS RS 2022, 1474
15. Dezember 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs …
...§ 1666 BGB an.4 a) Im Mai 2018 entschied das Familiengericht, keine sorgerechtlichen Maßnahmen zu ergreifen und ordnete die Herausgabe des Kindes an die Mutter an. Zur Begründung führte...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)KINDERPROZESSVERFASSUNGSBESCHWERDEPROZESSVORAUSSETZUNGEN
REWIS RS 2020, 3172
19. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung - mangelnde Substantiierung …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG, weil ihre Begründung eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen lässt.21 a) D...
REWIS RS 2019, 6241
24. August 2020 1. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag des Amtsvormunds gegen Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner …
...§ 1632 Abs. 4 BGB.3 a) Diesen Antrag wies das Amtsgericht zurück. Daraufhin nahm das Jugendamt den Beschwerdeführer im Oktober 2019 aus dem Haushalt der Pflegeeltern. Nach einer zwische...
REWIS RS 2020, 2974
7. März 2022 1. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung - drohender mehrfacher Wechsel des gesamten Lebensumfeldes und …
...§ 222 Abs. 2 ZPO, § 193 BGB (vgl. BVerfGE 102, 254 <294 f.>; Hömig, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 93 Rn. 38 [Juli 2021] m.w.N.) die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG er...
REWIS RS 2022, 877
30. August 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens …
...§ 1627 BGB seien Eltern sorgeberechtigt. Eltern seien diejenigen, die gemäß §§ 1591 ff. BGB die Elternschaft innehätten. Für den Fall des Auslandsbezuges sehe Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB vor, dass die...
REWIS RS 2023, 6056
17. November 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch fachgerichtliche Übertragung …
...§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB beziehungsweise die Voraussetzungen des § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung erfüllt sind, obliegt den Fachgerichten. Die von ihnen getr...
REWIS RS 2023, 8537
16. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des Verdachts der Kindesmisshandlung - insb zum …
...§§ 1666, 1666a BGB für den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge gegeben seien. Bei einer Rückkehr des Kindes in die Familie werde es mit hoher Wahrscheinlichkeit in überschaubarer Zeit aufgrund ein...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTKINDERSORGERECHT
REWIS RS 2022, 6187NJW 2022, 3774REWIS RS 2022, 6187MDR 2022, 1482-1485REWIS RS 2022, 6187
14. September 2021 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu …
...§ 1666 BGB gestützten Sorgerechtsentzug würde die Entscheidung des Landesgesetzgebers in § 59 Abs. 4 SchulG Rheinland-Pfalz umgangen, die Auswahl zwischen dem Besuch einer inklusiven Schule und einer ...
SCHULENKINDERSORGERECHT
REWIS RS 2021, 2668
8. August 2021 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des Rechtsuchenden auf effektiven …
...§ 93b Satz 1 BVerfGG) und gibt ihr statt (§ 93c BVerfGG). Dies ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt (§ 93a Abs....
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERFASSUNGSBESCHWERDEPSYCHIATRIEJUGENDSCHUTZJUGENDKRIMINALITÄT
REWIS RS 2021, 3445
5. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilien zu seinen leiblichen Eltern verletzt bei damit …
...§§ 1666, 1666a, 1632 Abs. 4 BGB nicht den aus dem Schutzanspruch des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG folgenden Anforderungen. Insbesondere hat das ...
REWIS RS 2022, 5465NJW 2022, 3570REWIS RS 2022, 5465
14. April 2021 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung …
...§ 1671 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 BGB das alleinige Sorgerecht. Unter Beachtung der Ausführungen des Jugendamtes sei dem Wohl des Kindes nach den maßgeblichen Kriterien seiner Bindung an den Vater, d...
REWIS RS 2021, 6980
21. Juli 2022 1. Senat
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern - Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer …
...§ 33 Nummer 4 betreut werden oderb) in einer Einrichtung nach § 36 Absatz 1 Nummer 4 untergebracht sind, und3. Personen, die in Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1, § 33 Nummer 1 bis 4 oder § 36 A...
REWIS RS 2022, 3938
21. Juli 2022
Impfnachweis (Masern)
...BGBl I S. 148) in das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz ‒ IfSG) eingefügt wurde...
REWIS RS 2022, 9979BVerfGE 162, 378-454REWIS RS 2022, 9979