21. Juli 2020 2. Strafsenat
...177/20 None None None None ECLI:DE:BGH:2020:210720B2ARS177.20.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2ARs 177/202 AR 101/20vom21. Juli2020in dem Ermittlungsverfahrengegenwegen des Verdachts des Totschlags u.a. i...
REWIS RS 2020, 11375
28. Juli 2016 III. Zivilsenat
...§§ 198 ff GVG gehören. Zwischen einem Anspruch aus §839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und ei-nem Entschädigungsanspruch aus §198 GVG besteht Anspruchskonkurrenz. Wegen des Ausschließlichkeitscharakters der Zu...
REWIS RS 2016, 7407
14. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge; Beschränkung der Geheimhaltungsverpflichtung auf einzelne, anwesende Personen in …
...§ 174 GVG Rn. 8; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl. § 174 GVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG 9. Aufl. § 174 Rn. 23; MünchKomm-StPO/Kulhanek, 1. Aufl. § 174 GVG Rn. 15; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl. § 174 GVG Rn....
MDR 2021, 18WM2021,701REWIS RS 2020, 812
17. September 2014 1. Strafsenat
Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung …
...§ 247 StPO sondern nach § 177 GVG entfernt wurde, ist für die Beurteilung des Verstoßes ohne Bedeutung. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor, weil ein Teil der Hauptverhandlun...
NJW 2015, 806REWIS RS 2014, 2883
17. September 2014 1. Strafsenat
...§ 247 StPO sondern nach § 177 GVG ent-fernt wurde, ist für die Beurteilung des Verstoßes ohne Bedeutung. Es liegt der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor, weil ein Teil der Hauptver-handl...
REWIS RS 2014, 2838
27. Februar 2014 III. Zivilsenat
...§ 198 GVG besteht Anspruchskonkurrenz. Wegen des Ausschließlichkeitscharakters der Zuständigkeitsnormen (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG einerseits sowie § 201 GVG andererseits) und der expliziten Entschei-dung...
REWIS RS 2014, 7460
17. August 2011 5. Strafsenat
...§171b Abs.3 GVG insoweit unan-fechtbar und deshalb der Revision entzogen (§336 Satz2 StPO), als es sich um die in §171b Abs.1 Satz1 GVG aufgeführten Vorausset-zungen für den Ausschluss handelt. Doch k...
REWIS RS 2011, 3906
17. August 2011 5. Strafsenat
Ausschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
...§ 171b Abs. 3 GVG insoweit unanfechtbar und deshalb der Revision entzogen (§ 336 Satz 2 StPO), als es sich um die in § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG aufgeführten Voraussetzungen für den Ausschluss handelt. D...
REWIS RS 2011, 3952
7. Juni 2005 2. Strafsenat
...§ 338 Nr. 1; GVG §§ 45, 47, 77 Abs. 1 Wird eine Strafsache auf einen Tag zwischen zwei ordentlichen Sitzungstagen terminiert, die zu diesem Zeitpunkt bereits mit Fortsetzungsverhandlungen in anderen S...
REWIS RS 2005, 3248
28. September 2017 4. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten
...§ 171b Abs. 3 Satz 2 GVG den Ausschluss der Öffentlichkeit angeordnet.6 2. Die Rüge ist zulässig. Sie ist insbesondere nicht nach § 171b Abs. 5 GVG ausgeschlossen. Gemäß § 171b Abs. 5 G...
REWIS RS 2017, 4601
28. September 2017 4. Strafsenat
...§171b Abs.3 Satz2 GVG den Ausschluss der Öffentlichkeit angeord-net.2.Die Rüge ist zulässig. Sie ist insbesondere nicht nach §171b Abs.5 GVG ausgeschlossen. Gemäß §171b Abs.5 GVG in Verbindung mit §33...
REWIS RS 2017, 4595
23. Juni 2021 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers im Gerichtsverfahren über eine Prämienanpassung
...§ 172 Nr. 2 GVG auszuschließen sowie den Kläger und dessen Prozessbevollmächtigte nach § 174 Abs. 3 GVG zur Geheimhaltung hinsichtlich der als geheimhaltungsbedürftige Tatsachen gekennzeichneten Unter...
REWIS RS 2021, 4724
8. August 2017 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die …
...GVG § 187 Rn. 1; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, GVG § 187 Rn. 1; Walther in BeckOK/StPO, Ed. 27, § 187 Rn. 1; SK-StPO/Frister, 5. Aufl., Band IX, GVG § 187 Rn. 1; siehe auch BT-Drucks. 17/12578 S. 10 l...
NJW 2017, 3797REWIS RS 2017, 6843
8. August 2017 1. Strafsenat
...GVG §187 Rn.1; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, GVG §187 Rn.1;Walther in BeckOK/StPO, Ed. 27, § 187Rn. 1;SK-StPO/Frister, 5.Aufl., Band IX, GVG §187 Rn.1; siehe auch BT-Drucks. 17/12578 S. 10 linke Spalt...
REWIS RS 2017, 6830
5. September 2018 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit; Schaffung eines "Klimas der Gewalt"; Berücksichtigung von …
...§ 171b Abs. 3 Satz 1 GVG beantragt. Eine solche Antragstellung kann außerhalb der Hauptverhandlung erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - 4 StR 389/13, BGHR GVG § 171b Abs. 3 Antragstell...
REWIS RS 2018, 4126
21. Juli 2020 2. Strafsenat
Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen: Verdacht des Totschlags gegenüber einem deutschen Staatsbürger im Ausland
...§ 13a StPO ist auch nach der Ergänzung des § 143 Abs. 1 GVG durch das Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr vom 21. Januar 2013 (BGBl. I S. 89) nicht entbehrl...
REWIS RS 2020, 1915
12. April 2010 V. Zivilsenat
...§ 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG (bis zum 31. August 2009: § 72 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GVG) eine abweichende Zustän-digkeitsregelung getroffen worden ist. Das ist in Niedersachsen für den Bezirk des Oberla...
REWIS RS 2010, 7772
29. September 2005 4. Strafsenat
...§ 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB herangezogen hat, von dem Geschehen mit umfasst wird, auf das die Anklage den Tat-vorwurf nach § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB stützt. - 4 - Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rec...
REWIS RS 2005, 1563
18. Juli 2006 3. Strafsenat
...§ 120 GVG) und damit die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts (§ 142 a Abs. 1 GVG) würde sich auf die dem Beschuldigten vorgeworfene Straftat nach §§ 176 a, 177 StGB nur dann erstrecken, ...
REWIS RS 2006, 2556
26. März 2013 4. Strafsenat
Gerichtsbesetzung: Leitung eines Strafsenats des BGH durch den stellvertretenden Vorsitzenden in der Vakanzzeit nach ruhestandsbedingtem …
...§ 21f GVG Rn. 25, 27; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 59 Rn. 13; Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl., § 21e GVG Rn. 39d).6 Für den Fall der länger dauernden Erkrankung hat der Bundesgericht...
REWIS RS 2013, 7051
28. März 2012 III. Zivilsenat
...§198 GVG n.F. stüt-zen möchte, stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund (§ 233 ZPO) dar. Im Übrigen findet das Gesetz -abgesehen davon, dass eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu dient, einen neuen St...
REWIS RS 2012, 7664
9. Mai 2019 4. Strafsenat
Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
...§ 171b Abs. 2 GVG zum Gegenstand haben, die Öffentlichkeit für die Schlussvorträge auszuschließen, wenn die Verhandlung unter den Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ...
NJW 2019, 2184REWIS RS 2019, 7455
9. Februar 2005 2. Strafsenat
...§ 45 Abs. 1 und 2, § 77 Abs. 1 GVG). Ihre Nichtmitwirkung hatte eine gesetzeswidrige Besetzung des Gerichts zur Folge. "Außerordentlich" im Sinne von § 47 GVG sind Sitzungen nur dann, wenn s...
REWIS RS 2005, 5129
14. Oktober 2020 IV. Zivilsenat
...§ 174 GVG Rn. 8; KK-StPO/Diemer, 8. Aufl. § 174 GVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG 9. Aufl. §174 Rn. 23; MünchKomm-StPO/Kulhanek, 1. Aufl. § 174 GVG Rn.15; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl. § 174 GVG Rn. 1...
REWIS RS 2020, 10835
4. Juli 2018 2. Strafsenat
Dolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
...§ 191 GVG in Verbindung mit § 74 Abs. 1, § 24 Abs. 1 StPO, das Landgericht habe die Ablehnung der bei der Vernehmung der Nebenklägerin hinzugezogenen Dolmetscherin wegen Besorgnis der Befangenheit zu ...
REWIS RS 2018, 6615