9. Mai 2023 1. Senat
Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
...§§ 1, 2 SchwBeschG; §§ 1, 2 SchwbG idF vom 24. April 1974; §§ 1, 2 SchwbG idF vom 8. Oktober 1979; §§ 1, 2 Abs. 1 SchwbG idF vom 26. August 1986; § 2 Abs. 2 und 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 20...
REWIS RS 2023, 6440
21. November 2023 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - leitender Angestellter - Spätehenklausel - Mindestehedauer
...§ 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 2 AGG und sei daher gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Dieser Würdigung liegen keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen zugrunde.34 aa) Nach § 3 Abs. 2 AGG...
REWIS RS 2023, 10340
10. Oktober 2023 3. Senat
Invaliditätsversorgung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...§§ 307 ff. BGB. Sie ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB auf eine Transparenzkontrolle beschränkt.22 aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen der ...
REWIS RS 2023, 8790
14. Juni 2023 8. Senat
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
...§ 15 Abs. 2 AGG.15 1. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Verstoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG geregelte Benachteiligungsverbot voraus, wobei § 7 Abs. 1 AGG s...
REWIS RS 2023, 5945
30. November 2021 9. Senat
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
...§§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG.8 I. Nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt der gesetzliche Urlaubsanspruch - dem Grunde nach - allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus. Er steht nich...
REWIS RS 2021, 760MDR 2022, 903-904REWIS RS 2021, 760
14. März 2017 9. Senat
Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
...§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO oder ist die Berufung aus anderen Gründen unzulässig, hat das Revisionsgericht die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Berufung als unzulässig verworfen wir...
REWIS RS 2017, 14180
5. Dezember 2023 9. Senat
Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit
...176, 251). Diesen Anspruch hat die Beklagte durch die Gewährung von Urlaub erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB).43 IV. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). ...
REWIS RS 2023, 9811
15. November 2023 10. Senat
Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - Zusammenhangstätigkeiten
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Entscheidung des Arbeitsgerichts wiederherzustellen (§ 563 Abs. 3 ZPO).11 I. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ergibt sich aus § 8 Abs. 3, § 5 Satz 1 Nr...
REWIS RS 2023, 9920
18. Juli 2017 1. Senat
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
...§ 92 Abs. 2 ArbGG iVm. § 559 ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig ist.18 2. Der Beteiligte zu 3. ist als örtlicher Betriebsrat für die angegriffenen Regelungen zuständig.19 ...
REWIS RS 2017, 7872
19. Juli 2012 2. Senat
Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht ( § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). Mit der von ihm gegebenen Begründung durfte das Landes...
REWIS RS 2012, 4439
22. September 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
...§§ 19, 19a, 33, 34 BDSG) sowie Ansprüche auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§§ 20, 35 BDSG) vor und normieren Tatbestände, in denen Verstöße eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat d...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTÜBERWACHUNGGEHEIMNISVERRATWHISTLEBLOWINGMITARBEITERÜBERWACHUNGBERUFSGEHEIMNIS
NJW 2017, 843REWIS RS 2016, 5054
20. März 2018 1. Senat
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und aus § 154 SGB IX. Er habe darüber zu wachen, ob die Arbeitgeberin ihrer Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nachkomme. Zudem sei e...
REWIS RS 2018, 12029
30. November 2021 9. Senat
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
...§§ 1, 3 Abs. 1, § 4 BUrlG.12 I. Nach den §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setzt der gesetzliche Urlaubsanspruch - dem Grunde nach - allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus. Er steht nic...
REWIS RS 2021, 757NJW 2022, 1902REWIS RS 2021, 757
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...§ 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zur Verfügung zu stellen. Sein Anspruch ergebe sich auch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und aus § 154 SGB IX. Er habe darüber zu wachen, ob die Arbeitg...
REWIS RS 2018, 12113
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...§ 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zur Verfügung zu stellen. Sein Anspruch ergebe sich auch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und aus § 154 SGB IX. Er habe darüber zu wachen, ob die Arbeitg...
REWIS RS 2018, 12102
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...§ 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zur Verfügung zu stellen. Sein Anspruch ergebe sich auch aus § 80 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und aus § 154 SGB IX. Er habe darüber zu wachen, ob die Arbeitg...
REWIS RS 2018, 12070
20. Januar 2016 6. Senat
(Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG)
...§ 6 KSchG) Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit sind zwei getrennt durchz...
REWIS RS 2016, 17428
25. März 2021 2. Senat
Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision
...§ 113 Abs. 3 Alt. 1 iVm. Abs. 1 BetrVG inhaltsgleichen tariflichen Regelung (im Folgenden wird nur auf § 113 BetrVG Bezug genommen) und einem solchen nach § 4 Satz 1 KSchG zugrunde liegen, überhaupt e...
REWIS RS 2021, 7470
17. März 2015 9. Senat
Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform
...§ 136 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX vor. Da es in ganz Nordrhein-Westfalen keine angegliederten Einrichtungen iSd. § 136 Abs. 3 SGB IX gebe, könne das Vertragsverhältnis weder dem Bereich des § 136 Abs. 1 ...
NJW 2015, 2752REWIS RS 2015, 13968
21. November 2023 3. Senat
Invalidenrente - Ausscheiden aus dem Dienst
...§ 75 Abs. 1 BetrVG. Eine Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB findet gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht statt.15 1. Die Betriebsparteien verfügen bei der Ausgestaltung von Betriebsvere...
REWIS RS 2023, 9583
20. März 2018 1. Senat
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
...§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Der Betriebsrat kann ein Auskunftsbegehren nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht darauf stützen, er wolle die Durchführung der gesetzlichen Bestimmung nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 B...
REWIS RS 2018, 12087
19. Mai 2022 2. Senat
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), soweit dieses zulasten der Beklagten erkannt hat.7 I. Das Berufungsgericht ha...
REWIS RS 2022, 3251
19. Mai 2022 2. Senat
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
...§ 187 Abs. 2, § 188 Abs. 1 BGB, die vorliegend zu einer Zeitspanne vom 18. Juni 2019 bis zum 17. Juli 2019 führte). Jedenfalls geht § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG einer Anwendung von § 187 Abs. 1 und § 193 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)UNTERNEHMENKÜNDIGUNGARBEITSAMT
REWIS RS 2022, 3250NJW 2022, 2635REWIS RS 2022, 3250MDR 2022, 1102-1103REWIS RS 2022, 3250
14. April 2011 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - leitender Angestellter
...§ 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 123 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 122; 27. September 2001 - 2 AZR 176/00 - zu B II 3 c cc der Gründe, AP KSchG 1969 § 14 Nr. 6 = EzA KSchG § 14 Nr. ...
ARBEITSRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 7465
21. Januar 2010 6. Senat
Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
...§ 209 Rn. 19; Linck in HK/InsO 5. Aufl. § 123 Rn. 24; FK/InsO/Kießner 5. Aufl. § 209 Rn. 11). Die Höherstufung der Sozialplanforderung von einer bevorrechtigten Konkursforderung (§§ 2, 4 Satz 1 SozPlK...
REWIS RS 2010, 10202