8. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 …
...§ 172 Abs 2 StPO) mangels Darlegungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 172 Abs 1 S 1 StPO Die Verfassungsbeschwerde wird, ohne dass es einer Entscheidung über den Antrag...
REWIS RS 2020, 3130
13. April 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - …
...§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - Soweit zur Sachverhaltsdarlegung herangezogene Beweismittel entlastende Umstände enthalten, muss Antrag gem § 172 Abs 3 S 1 StPO hierauf entkrä...
REWIS RS 2016, 13103
8. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung von Klageerzwingungsanträgen - ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO an einen Klageerzwingungsantrag zu stellenden formellen Anforderungen.9 Die Wahrung der Fristen des § 172 StPO sei für den Senat nicht vollständig überprüfbar. ...
REWIS RS 2021, 5238
10. März 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei formwidriger und daher erfolgloser Einlegung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs …
...§ 172 Abs 2, 3 StPO wegen Missachtung des Anwaltszwangs (§ 172 Abs 3 S 2 Halbs 1 StPO) - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde 1 ...
REWIS RS 2016, 14739
30. Januar 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 …
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 14, 211 <214>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, juris, Rn. 13). § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von...
REWIS RS 2017, 16472
11. Februar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - Möglichkeit der …
...StPO, 62. Aufl. 2019, § 172 Rn. 1a). Das gilt auch für Straftatbestände, die die Rechtspflege schützen sollen.12 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge...
REWIS RS 2022, 1303
31. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - …
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 14, 211 <214>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, Rn. 13); § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von der An...
REWIS RS 2020, 2639
2. Juli 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen Abschlusses von Ermittlungsverfahren - …
...§ 172, Rn. 156; Kölbel, in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2016, § 172 Rn. 70; Moldenhauer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013; § 172 Rn. 37). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, ...
REWIS RS 2018, 6831
10. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorgaben des § 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 …
...StPO, 1. Aufl. 2016, § 172 Rn. 57; Moldenhauer, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 172 Rn. 33), weil ihm die erforderlichen beglaubigten Übersetzungen in deutscher Spra...
REWIS RS 2020, 2681
27. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen überhöhte Darlegungsanforderungen im Rahmen …
...§§ 170, 174 StPO). Dass sich aus den Ermittlungen insgesamt ein hinreichender Tatverdacht ergibt, darf daher nicht zu einer Voraussetzung der Zulässigkeit des Antrags gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO ge...
REWIS RS 2016, 7508
8. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener …
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO genüge. Über den Prozesskostenhilfeantrag wurde dagegen bislang nicht entschieden.6 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. ...
REWIS RS 2019, 5706
15. März 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) gestellt beziehungsweise nicht den Privatklageweg (§ 172 Abs. 2 Satz 3 StPO) beschritten hat.3 Sie genügt überdies nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2021, 7889
4. Dezember 2020 2. Senat 2. Kammer
Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs …
...§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
REWIS RS 2020, 3121
29. Mai 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs …
...§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO und damit verspätet erfolgt und daher unbeachtlich.8 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig...
REWIS RS 2019, 6743
19. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität: unterbliebene Beschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO
...§ 172 Abs 1 S 1 StPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Antragsteller begehrt mit dem isolierten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
REWIS RS 2020, 3040
19. November 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen …
...§ 406e Abs. 1 StPO). Die bloße Erteilung von Auskünften, zu denen keine Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich ist (vgl. § 406e Abs. 5 StPO), dürfte zur Erfüllung der vorgenannten Anforderungen...
REWIS RS 2015, 2058
16. November 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das Oberlandesgericht rügt, war die Gehörsrüge nach § 33a Satz 1 StPO nicht offensichtlich aussichtslos und wäre zur Erschöpfung des Rechtswegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2018, 1615
17. Februar 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in eine fachgerichtliche Rechtsbehelfsfrist - hier: potentieller …
...§§ 118, 120 Abs. 1 Satz 2, 130 StVollzG in Verbindung mit §§ 45 Abs. 1 Satz 1, 299 StPO), und zwar sowohl hinsichtlich der Rechtsbeschwerdefrist als auch vorsorglich im Hinblick auf die Wiedereinsetzu...
REWIS RS 2016, 16090
28. November 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahren - …
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO, weil es insbesondere an einer aus sich heraus verständlichen und in sich geschlossenen Schilderung des Sachverhalts, unter Nennung von Tatort und Tatzeit, mangele.6 ...
REWIS RS 2018, 1145
23. Februar 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Bedenken …
...§ 172 Abs. 2 StPO gestellt.22 3. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.23 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2021, 8526
22. Mai 2017 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren - …
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO genüge. Danach müsse der Antrag die Tatsachen, die die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollten, und die Beweismittel angeben. Dem Gericht müsse allein anhand der Ant...
REWIS RS 2017, 10574
21. Oktober 2015 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung …
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 2, 45 <50>; 5, 45 <48>; 14, 211 <214>).23 Zwar begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO so a...
NJW 2016, 44REWIS RS 2015, 3604
15. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im …
...§ 153 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen worden sei, sei der Antrag unzulässig (§ 172 Abs. 2 Satz 3 StPO). Die Überprüfung der Opportunitätsentscheidung sei dem Senat nur hinsichtlich der prozes...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFTATENGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENERMITTLUNGSVERFAHRENSTAATSANWALTSCHAFTKRANKENHÄUSER
REWIS RS 2020, 2615
23. Mai 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Beruhensprüfung des BGH bei Verstoß …
...§ 243 Abs 4 S 1, S 2 StPO - jedoch unbeanstandete Alternativbegründung, wonach rechtswidriges Verständigungsgeschehen ausgeschlossen werden könne Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von ...
REWIS RS 2016, 11076
26. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs …
...§ 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 14, 211 <214>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2016 - 2 BvR 2040/15 -, Rn. 13); § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO spricht von der An...
REWIS RS 2020, 3108