28. Mai 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen einer Verfahrenspflegerbestellung bei Einrichtung bzw. Verlängerung einer rechtlichen Betreuung gegen den Willen des …
...§ 1896 Abs. 4 BGB) oder die Sterilisation des Betreuten zum Gegenstand hat (§ 1905 BGB). Dabei ist nach der Rechtsprechung des Senats aufgrund der Bedeutung des Verfahrensgegenstands die Bestellung ei...
REWIS RS 2014, 5210
28. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...BGB §1896 Abs.1a; FamFG §§295 Abs.1 Satz1, 276 Abs.1 Satz1a)Dass eine Betreuung gegen den Willen des Betroffenen eingerichtet oder verlän-gert wird, begründet für sich genommen noch nicht die Notwendi...
REWIS RS 2014, 5214
6. Mai 2020 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe des Gutachtens; inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten
...§ 280 Abs. 3 FamFG nicht genügt und das Beschwerdegericht daher unter Verstoß gegen § 26 FamFG die Voraussetzungen des § 1896 BGB für die Einrichtung einer Betreuung als festgestellt erachtet hat.11 ...
MDR 2020, 1080-1081REWIS RS 2020, 1058
10. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...§ 278 BGB) der Beklagten tätig geworden ist odersie sich sein Handeln aus anderen Gründen zurechnen lassen müßte.- 11 -III.Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Daweitere Festst...
REWIS RS 2002, 285
15. Januar 2014 12. Zivilsenat
Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen …
...1648 Rn. 11 mwN).7 Nach § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von der Bestellung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellun...
REWIS RS 2014, 8744
15. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...§§276 Abs.1 und 2, 280 a)Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach §276 Abs.1 und Abs.2 Nr.2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung...
REWIS RS 2014, 8751
12. September 2019 9. Zivilsenat
Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren: Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Pflichtverletzung in einem anderen Verfahren
...§ 654 BGB zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletze, dass er sich seines Lohnes als unwürdig erwe...
REWIS RS 2019, 3684
3. Dezember 2002 XI. Zivilsenat
...§ 776 BGB gegen § 9 AGBG verstößt (BGHZ 144, 52, 56 ff.), ändertnichts. Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft kann esder Klägerin nicht zugute kommen, wenn die formularmäßige Bürgsch...
REWIS RS 2002, 411
12. September 2019 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Voraussetzungen einer Versagung der Vergütung wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren
...§ 654 BGB zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletze, dass er sich seines Lohnes als unwürdig erwe...
MDR 2019, 1473-1474WM2019,2017REWIS RS 2019, 3678
19. Februar 2013 11. Zivilsenat
Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller …
...§ 91 Rn. 93; Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 765 Rn. 82; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2013, § 765 Rn. 41). Das Berufungsgericht hat das Bürgschaftsformular dahin ausgelegt, die auch a...
REWIS RS 2013, 8075
19. Februar 2013 XI. Zivilsenat
...§91 Rn.93; Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2.Aufl., §765 Rn.82; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb.2013, §765 Rn.41). Das Berufungsgericht hat das Bürgschaftsformular dahin ausgelegt, die auch absolut a...
REWIS RS 2013, 8118
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Gewerblicher Rechtsschutz: Umsatzsteuerpflichtigkeit von Abmahnkosten
...§ 683 Satz 1, §§ 670, 677 BGB als Geschäftsführer ohne Auftrag Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen verlangen kann, durch den Aufwendungsersatz keinen Vorteil erlangen (zum Anspruch aus § 1004 Abs...
REWIS RS 2021, 9336
19. Juli 2000 XII. Zivilsenat
...§§ 621 eAbs. 1 und 3 ZPO; Senatsbeschluß vom 29. September 1999 - XII ZB 139/99 =- 3 -FamRZ 1999, 1648) - beim Oberlandesgericht eingegangene formgerechte(vgl. § 78 Abs. 2 Nr. 3 ZPO) Beschwerde des Va...
REWIS RS 2000, 1594
22. März 2007 V. Zivilsenat
...§ 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG i.V.m. §§ 135, 136 BGB; § 19 Abs. 1 ZVG) de facto allerdings nur mit deren Zustimmung möglichen - freihändigen Verkaufs oder durch die Abhaltung eines weiteren Versteigerungster...
REWIS RS 2007, 4614
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, ist für diese Klage der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats de...
EUGVVOINTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEITDELIKTISCHER GERICHTSSTAND
MDR 2021, 187NJW 2021, 2977MDR 2021, 1529-1530WM 2022, 887 REWIS RS 2021, 3965
9. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB (früher § 9 AGBG) unwirksam sind. Allein hierauf stützt der Schuldner seine Erinnerung, die Rechtsnachfolgeklausel hätte wegen der unwirksamen Abtretung der Unterwer-fungserklä...
REWIS RS 2009, 2570
13. Oktober 2020 6. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB.2 Der Geschäftsführer der Klägerin war am 15. Februar 2016 auf eine in einer Internetplattform eingestellte Verkaufsanzeige ("Inserat&...
EUGVVOINTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEITDELIKTISCHER GERICHTSSTAND
MDR 2021, 187MDR 2021, 1529-1530WM 2022, 887 REWIS RS 2020, 821
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§276 FamFG, der die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen regelt, auch im Verfahren auf Aufhebungder Betreuungnach §294 FamFG iVm§1908d BGB Anwendung (Keidel/Budde FamFG 16.Aufl. §27...
REWIS RS 2011, 5288
21. Januar 2015 VII. Zivilsenat
...§7UVG die Vorschriften der §850dAbs. 2 ZPO, §1609 BGB zum Rangverhältnis der Unterhaltsansprüche durch die speziellere Vor-schrift des §7 Abs.3 Satz2 UVG verdrängt werden (vgl. BGH,Beschluss vom 17.Se...
REWIS RS 2015, 16838
21. Dezember 2010 XI. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 1 KapMuG gestützten Aussetzungsbeschluss gemäß §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, weil vorliegend der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 KapMuG nicht eröffnet sei und damit auch § 7 Abs. 1...
REWIS RS 2010, 101
24. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...1648).- 4 -Da § 14 RpflG fr die Ersetzung nach § 1618 Satz 4 BGB keinen Rich-tervorbehalt auffrt, ist nach § 3 Nr. 2a RpflG im ersten Rechtszug funktionellder Rechtspfleger zustig. Der Umstand, daû im...
REWIS RS 2001, 901
4. März 2020 12. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren: Rechtzeitigkeit der Kenntnisgabe des Sachverständigengutachtens an Betroffenen; Anforderungen an den Inhalt …
...§ 280 Abs. 3 FamFG nicht genügt und das Beschwerdegericht daher unter Verstoß gegen § 26 FamFG die Voraussetzungen des § 1896 BGB für die Einrichtung einer Betreuung als festgestellt erachtet hat.10 ...
MDR 2020, 877-878REWIS RS 2020, 1018
4. März 2020 XII. Zivilsenat
...§280 Abs.3 FamFG nicht genügt und das Beschwerdegericht daher unter Verstoß gegen §26 FamFG die Vo-raussetzungen des §1896 BGB für die Einrichtung einer Betreuung als festge-stellt erachtet hat.Nach §...
REWIS RS 2020, 11764
22. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...BGB 2. Aufl. § 494 Rdn. 13; Erman/Saenger, BGB 12. Aufl. § 494 Rdn. 17; MünchKomm-BGB/ Schürnbrand aaO; Bülow in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht 6. Aufl. § 494 BGB Rdn. 67; Ulmer in Ulmer/Habersack...
REWIS RS 2008, 2677
2. September 2021 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Vergütungsanspruch eines Bauunternehmers als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
...§ 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B beziehungsweise § 649 Satz 2 BGB a.F. zu. Im Umfang der Inanspruchnahme kämen nicht ersparte Aufwendungen in Betracht. Denn insoweit sei kein Abzug von der mit der Beklagten ver...
MDR 2021, 1546-1547REWIS RS 2021, 2887