21. Januar 2020 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Gerichtliche Anordnung für längerfristige Observationen; Einbeziehung vorangegangener Observationen durch ausländische Polizeikräfte in einem …
...§ 163f Abs. 3 Satz 1 StPO betreffenden Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend:Soweit die Revision geltend macht, eine vorangehende Beobachtung im Ausland sei hier im Rahmen des § 163f StPO zu berü...
REWIS RS 2020, 1573
29. September 2020 5. Strafsenat
Revisionsverfahren: Anforderungen an einer Verfahrensrüge wegen eines Beweisverwertungsverbots
...§ 163f Abs. 1 StPO handelte, für die es gemäß § 163f Abs. 3 Satz 1 StPO grundsätzlich einer richterlichen Anordnung bedarf, oder jeweils um eine nicht unter dem Richtervorbehalt stehende kurzfristige ...
REWIS RS 2020, 2071
4. Juni 2014 5. Strafsenat
...§ 163f StPO unterstellt, neigt der Senat da-zu, bereits die Voraussetzungen einer planmäßig angelegten Beobachtung der Angeklagten im Sinne der Vorschrift zu verneinen.Der Senat kann zudem ausschließe...
REWIS RS 2014, 5107
6. Dezember 2022 5. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO aufzuheben. Denn der Angeklagte hat, worauf der Generalbundesanwalt und die Revision zu Recht hinweisen, sein Rechtsmittel innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 Satz 1, 3 StPO b...
REWIS RS 2022, 7649
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...§ 13 Abs. 2, §49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB (Freiheits-strafe von zwei Jahren bis elf Jahren drei Monaten) entnommen. § 213 Alterna-tive 2StGB sieht für den minder schwe...
REWIS RS 2016, 4011
16. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht u.a.: Bestimmtheit und Strafbewehrtheit einer Meldeweisung
...§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Die Verfahrensrüge bleibt aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Gründen ohne Erfolg.3 2. Die Verurteilung wegen schwerer r...
REWIS RS 2021, 8708
11. August 2016 3. Strafsenat
Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung
...§ 203 StPO noch gar dringend im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO sein. Vielmehr erfordert § 100a StPO nur einen einfachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen muss. Dabei sin...
REWIS RS 2016, 6815
11. August 2016 3. Strafsenat
...§ 203 StPO noch gar dringend im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO sein. Vielmehr erfordert §100a StPO nur einen einfachen Tatverdacht, der allerdings auf bestimmten Tatsachen beruhen muss. Dabei sind...
REWIS RS 2016, 6826
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: …
...§ 100a StPO bzw. § 99 StPO zulässig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 94 Rn. 16a f., § 100a Rn. 6b f.; BeckOK StPO/Graf § 100a Rn. 30; KK-Bruns, StPO, 7. Aufl., § 100a Rn. 16 ff.; s. zum ...
REWIS RS 2017, 16593
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...§100a StPO bzw. §99 StPO zulässig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §94 Rn.16af., §100a Rn.6bf.; BeckOK StPO/Graf §100a Rn.30; KK-Bruns, StPO, 7.Aufl., §100a Rn.16ff.; s. zum Zugriff auf ein...
REWIS RS 2017, 16571
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...§100a StPO bzw. §99 StPO zulässig sein (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60.Aufl., §94 Rn.16af., §100a Rn.6bf.; BeckOK StPO/Graf §100a Rn.30; KK-Bruns, StPO, 7.Aufl., §100a Rn.16ff.; s. zum Zugriff auf ein...
REWIS RS 2017, 16625