5. Januar 2018
Unbegründete Kostenerinnerung des Bundesamts betreffend die Post- und Telekommunikationspauschale bei Teilobsiegen
...§ 164 VwGO. Von der Kostenerstattungsfähigkeit werden nur die in § 162 VwGO genannten Kosten erfasst. 213.1.2. Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu ersta...
REWIS RS 2018, 16090
1. März 2018
Kostenerinnerung - Pauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen
...§ 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass bei Behörden die Kosten der Prozessführung generell nicht erstattet werden (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 R...
REWIS RS 2018, 12972
5. Februar 2018
Kein pauschaler Höchstsatz für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen einer Behörde bei fehlender Äußerung
...§ 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass bei Behörden die Kosten der Prozessführung generell nicht erstattet werden (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 R...
REWIS RS 2018, 14481
4. Januar 2018
Erfolglose Erinnerung des BAMF bzgl. der Festsetzung einer Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...§ 164 VwGO. Von der Kostenerstattungsfähigkeit werden nur die in § 162 VwGO genannten Kosten erfasst. 203.1.2. Die im Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO zu ersta...
REWIS RS 2018, 16117
9. April 2018
Pauschale setzt tatsächlich notwendige Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen voraus
...§ 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass bei Behörden die Kosten der Prozessführung generell nicht erstattet werden (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 R...
REWIS RS 2018, 11151
22. Januar 2018
Kostenpauschale für Postauslagen
...§ 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch den Berichterstatter getroffen worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 10 m.w.N.). 11Die nach §§ 165, 151 VwGO zulässige, insbesondere fristgere...
REWIS RS 2018, 15307
7. Februar 2018
Kostenpauschale für Postauslagen
...§ 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch den Berichterstatter getroffen worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 10 m.w.N.). 11Die nach §§ 165, 151 VwGO zulässige, insbesondere fristgere...
REWIS RS 2018, 14258
22. Januar 2018
Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und Festsetzung der zu erstattenden Kosten
...§ 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch den Berichterstatter getroffen worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 10 m.w.N.). 12Die nach §§ 165, 151 VwGO zulässige, insbesondere fristgere...
REWIS RS 2018, 15293
27. Juli 2017
Erstattungsfähigkeit von privaten Sachverständigenkosten im Verwaltungsprozess
...§ 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig (ebenso wohl Schoch / Schneider / Bier, VwGO, 32. EL Oktober 2016, § 162 Rn. 28 bei Fn. 116). Dafür spricht auch der Umstand, dass dem Kläger die Möglichkeit, die Sa...
REWIS RS 2017, 7216
29. Januar 2018
Kostenerinnerung - Pauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 14Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar (vgl. VGH BW, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - juris Rn. 3).
REWIS RS 2018, 14842
7. November 2019
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
...§ 164 VwGO werden auf der Grundlage der Kostengrundentscheidung nach den §§ 154 ff. VwGO auf Antrag die zu erstattenden Kosten festgesetzt. Erstattungsfähig sind nach § 162 Abs. 1 VwGO die zur zwecken...
REWIS RS 2019, 1776
29. Mai 2018
Zur Post- und Telekommunikation bei Beschränkung auf elektronische Zurverfügungstellung der Behördenakte im asylgerichtlichen Verfahren
...§§ 165, 151 VwGO). 153. Die Kostenerinnerung ist nicht begründet. 163.1. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO werden auf Antrag durch Kostenfestsetzu...
REWIS RS 2018, 8506
25. März 2021
Beiladung, Kostenentscheidung, Anhörungsrüge, Außergerichtliche Kosten, Abänderungsverfahren, Kostenerstattungsanspruch, selbständiges Beweisverfahren, Abänderungsbeschluß, Eilverfahren, Aufschiebende Wirkung, Rechtliches Gehör, …
...§ 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO keine zu der Vorschrift des § 154 Abs. 3 VwGO „spiegelbildliche“ Kostenerstattung im Rahmen des § 162 Abs. 3 VwGO erfolgen könnte. Die Erstattung der außergerichtlichen Kosten ...
REWIS RS 2021, 7424
25. September 2018
Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
...§ 88 VwGO analog) wird gemäß § 148 VwGO abgeholfen. 12Die fristgerecht eingelegte Beschwerde (§ 147 Abs. 1 VwGO) ist auch sonst statthaft (§ 146 Abs. 1, 3 VwGO). § 158 Abs. 1 VwGO ist auf die Entschei...
REWIS RS 2018, 3414
25. Februar 2019
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...§§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO werden auf Antrag durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des ersten Rechtszugs die zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits untereinander zu erst...
REWIS RS 2019, 9968
19. Januar 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Festsetzung einer Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 16Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar (vgl. VGH BW, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - juris Rn. 3).
REWIS RS 2018, 15341
9. Januar 2018
Erfolglose Kostenerinnerung wegen Festsetzung einer Pauschale für Post- u. Telekommunikationsdienstleistungen
...§ 162 Abs. 2 Satz 3 VwGO in Höhe von 20,- € zu berücksichtigen. Die allgemeine Prozesserklärung vom 27. Juni 2017 stehe dem nicht entgegen, da sich diese nicht auf den Kostenausgleich nach § 106 ZPO, ...
REWIS RS 2018, 15955
28. Mai 2019
Vorlage einer elektronischen Akte begründet keinen Anspruch auf Pauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 162 Rn. 15, 37). 9Die Entscheidung über die Kostentragung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 10Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 6790
24. November 2021
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts (bejaht)
...§ 165 VwGO i.V.m. § 151 VwGO. 142. Die Erinnerung ist begründet. Die geltend gemachten Reisekosten in Höhe von 196,40 EUR sind nach § 162 Abs. 1 VwGO als notwendig anzuerkennen. 15Gemäß § 161 Abs. 2 S...
REWIS RS 2021, 848
26. Februar 2019
Erinnerungsführerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...§§ 165, 151 VwGO). 173. Die Kostenerinnerung ist nicht begründet. 18Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens gemäß §§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO werden auf Antrag durch Kostenfestsetzungsbe...
REWIS RS 2019, 9903
26. Februar 2019
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen des BAMF müssen tatsächlich entstanden sein
...§§ 164, 173 VwGO i.V.m. §§ 103 ff. ZPO werden auf Antrag durch Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des ersten Rechtszugs die zwischen den Beteiligten des Rechtsstreits untereinander zu erst...
REWIS RS 2019, 9883
18. Januar 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Nichtberücksichtigung von Kosten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 14Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar (vgl. VGH BW, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - juris Rn. 3).
REWIS RS 2018, 15383
12. März 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...§ 165 S. 2, § 151 VwGO und der Vergütung des Rechtsanwalts gegen die von ihm vertretene Partei nach § 11 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG - (Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 87a Rn. 12) sow...
REWIS RS 2018, 12507
14. August 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss einer Kostenbeamtin
...§ 165 S. 2, § 151 VwGO und der Vergütung des Rechtsanwalts gegen die von ihm vertretene Partei nach § 11 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG – (Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 87a Rn. 12) sow...
REWIS RS 2018, 4824
16. Februar 2018
Erfolglose Kostenerinnerung des Bundesamtes gegen die Ablehnung der Festsetzung einer Postpauschale
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 14Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar (vgl. VGH BW, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - juris Rn. 3).
REWIS RS 2018, 13834