2. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1603 Abs. 1, 1613, 1615 l; FamFG §§ 71 Abs. 3 Nr. 2 lit. b, 74 Abs. 3 Satz 3; ZPO § 320a)§1615l Abs.3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf §1613 BGB, weshalb für die Geltendmachung von Un...
REWIS RS 2013, 2288
27. Juni 2018
...BGB anerkannt ist (Reinken in: BeckOK BGB, Stand 01.11.2017, § 1615l Rn 5; Klinkhammer in: Staudinger BGB, Neubearbeitung 2018, § 1615l Rn 25; Schilling in: Kaiser/Schnitzler/Frieder...
MDR 2018, 1321REWIS RS 2018, 7120
16. März 2016 XII. Zivilsenat
...§1615l Abs.2 Satz2 BGB analog §1586 BGB mit der Verheiratung des unterhaltsberechtigten Elternteils. Der Senat hat dies damit begründet, dass das Gesetz für den Unterhaltsanspruch nach §1615l BGB im G...
REWIS RS 2016, 14442
9. März 2016 XII. Zivilsenat
...§1615l BGB als gemäß §1609 Nr.2 BGB vorrangigesonstige Verpflichtung i.S.d. §1603 Abs.1 BGB von dessen Einkommen abzuziehen. Auf einen Familienselbstbehalt kann sich der in einer nichtehelichen Lebens...
REWIS RS 2016, 14856
12. September 2013 3. Senat
Unterhaltsleistungen des Kindsvaters als Bezüge
...§ 1615l Abs. 2 BGB für sie nachteilig ausgelegt. T habe im Streitfall spätestens ab Beginn der Berufsbildungsmaßnahme im Juli 2007 keinen Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 BGB gegenüber dem Kinds...
REWIS RS 2013, 2875
13. Februar 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach §§ 1615l Abs 3, …
...§ 1615l Abs. 3, § 1610 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 -, juris, Rn. 11 ff.).3 Das Oberlandesgericht hat § 1615l Abs. 3 BGB nich...
REWIS RS 2018, 14047
10. Juni 2015 XII. Zivilsenat
...§1615l Abs.2 BGB dar.c)Die Lebensstellung des nach den §§1615l Abs.2, 1610 Abs.1 BGB Unterhalts-berechtigten richtet sich danach, welche Einkünfte er ohne die Geburt unddie Betreuung des gemeinsamen K...
REWIS RS 2015, 10074
30. August 2012 3. Senat
Kindergeld: Nicht erfüllter Unterhaltsanspruch ist kein Bezug
...§ 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr 2008 geltenden Fassung (EStG) überstiegen, da T nach § 1615l Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegenüber dem Kindsvater unter...
REWIS RS 2012, 3512
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...BGB §§1601, 1610, 1611, 1615l; BAföG §§36, 37; ZPO §265Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft...
REWIS RS 2011, 5293
24. Juli 2013 11. Senat
Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem …
...§§ 1360, 1360a, 1361, 1569 ff. BGB) oder des Vaters aus Anlass der Geburt eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB) sind danach als Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG unabhängig davon zu erfassen...
REWIS RS 2013, 3874
11. April 2013 3. Senat
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen …
...§§ 1360, 1360a, 1361, 1569 ff. BGB) oder der Mutter bzw. des Vaters aus Anlass der Geburt eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l BGB) als Bezüge zu erfassen. Darüber hinaus gehören auch laufende oder ei...
REWIS RS 2013, 6786
24. Juli 2014 3. Senat
Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
...§ 1362 BGB), die eingeschränkte Verfügungsberechtigung über eigenes Vermögen (§§ 1365 bis 1369 BGB) sowie die Regelungen über den Zugewinnausgleich (§§ 1371 bis 1390 BGB) und den Versorgungsausgleich ...
REWIS RS 2014, 3793
3. Juli 2014 3. Senat
Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das Klagebegehren
...§ 1615l BGB), für die Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG ohne Bedeutung . 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater einer im Juni 1992 geb...
REWIS RS 2014, 4294
14. Februar 2013 3. Senat
Ansatz von Unterhaltsleistungen des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei den kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Bezügen der …
...§ 142 FGO, § 118 Abs. 1 Sätze 4 und 5 ZPO, § 1 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis der Anlage 1).
REWIS RS 2013, 8186
25. Februar 2015 11. Senat
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen …
...§ 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung habe nicht bestanden. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 947 veröffentlicht....
REWIS RS 2015, 14999
11. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...§1615l Abs.2 Satz2 BGBgesichert sein. Dieser richtet sich 2122-11-nach §§1615l Abs.3 Satz1, 1610 BGBauf den angemessenen Bedarf (vgl. NK-BGB/Schilling 3.Aufl. §1615l Rn.20ff.). Für das Elterngeld gelt...
REWIS RS 2015, 15702
14. Juli 2020 Abteilung 312
...BGB, 79. Aufl., § 1615l, Rn. 12). 74Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 Sätze 1 und 2 Nr. 1 FamFG, die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit auf § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG. 75Bei der Kostenentscheid...
REWIS RS 2020, 4450
3. Juli 2014 3. Senat
Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind
...§ 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) habe, der einer Berücksichtigung der T als Kind entgegenstehe. Der dagegen gerichtete Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 1...
REWIS RS 2014, 4338
12. März 2019
Kostenverteilung eines erledigten Unterhaltsabänderungsverfahrens
...§ 238 Abs. 3 FamFG gelten für diesen Fall gerade nicht, so dass, wenn materiellrechtlich die Voraussetzungen für einen Wegfall des Unterhaltsanspruchs nach § 1615l BGB gegeben sind, auch rückwirkend e...
REWIS RS 2019, 9472
6. Dezember 2021 3. Zivilkammer
...§ 67 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG) sowie von Verpflichtungen zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen nach § 1615l BGB (§ 67 Abs. 1 Nr. 3 BeurkG). Privilegiert sind alle Erklärungen, die mit den in § 67 Abs. 1 B...
REWIS RS 2021, 601
10. Oktober 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 1615k BGB in derbis zum 30. Juni 1998 geltenden Fassung sei nach Anfügung von § 1615lAbs. 1 Satz 2 BGB durch das Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998(BGBl. I S. 666) nunmehr die erweiterte Pfänd...
REWIS RS 2003, 1267
30. April 2015
Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen;
...§ 1615l BGB. Diese Unterhaltsansprüche seien samt zugehöriger Auskunftsansprüche aus § 1605 BGB kraft Gesetzes gemäß § 33 SGB II auf den Leistungsträger übergegangen. Gemäß § 60 Abs. 2 SGB II sei der ...
REWIS RS 2015, 11703
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...§§1581ff. BGB als "Leistungsfähigkeit und Rang-folge" bezeichnetist. Hinzu kommt, dass die frühere gesetzliche Regelung in §1582 BGB einen ausdrücklichen Bezug auf §1581 BGB enthielt. Im Rah...
REWIS RS 2011, 707
8. Mai 2014 3. Senat
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen …
...§ 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) von eigenen Unterhaltsleistungen entlastet werden, bereits im Rahmen des in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG enthaltenen, ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals...
REWIS RS 2014, 5728
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...§1573 Abs.1 (gemeint: Abs.2) BGBund teilweise aus §1572 BGB hergeleitet. Nach der über die Arbeitsfähigkeit der Beklagten durchgeführten Beweisaufnahme und danach festgestellter gesundheitlicher Einsc...
REWIS RS 2012, 8459
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