19. Januar 2006 18. Zivilsenat
...§ 158 StGB dem Zeugen regelmäßig keinen Schutz bietet. 30Nach § 158 Abs. 1 StGB kann das Gericht bei rechtzeitiger Berichtigung einer Falschaussage die Strafe wegen eines Aussagedelikts nach seinem Er...
REWIS RS 2006, 5494
11. August 2009 3. Strafsenat
...§ 158 StGB zu berichtigen, was für eine Strafbarkeit nach § 153 StGB bereits ausreichend wäre. Vielmehr wurden ihm durch den Vorhalt zunächst die Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussage anhand seine...
REWIS RS 2009, 2156
21. Juli 2022 5. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zuständig. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass im Falle der Reststrafaussetzung über die Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 67c Abs. 1 StGB zu en...
REWIS RS 2022, 4283
11. August 2005 4. Strafsenat
...StGB, 52. Aufl., § 240 Rdnr. 15 ff. m.z.w.N.; OLG Frankfurt a.M., NZV 2004, 158 (158 f.)). Hierzu fehlen jedoch hinreichende Feststellungen über die Dauer bzw. Strecke des dichten Auffahrens. Soweit s...
REWIS RS 2005, 2206
16. Mai 2000 5. Strafsenat
...§315 b Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. §315 Abs. 3 Nr. 1 b StGB in Tateinheit mit Vergehen der Verkehrsunfallflucht (§142 StGB), des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) und des Widers...
REWIS RS 2000, 2244
9. Dezember 2004 4. Strafsenat
...§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 b), Abs. 3 StGB und versuchter Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 440,- € verurteilt. Ferner ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und sein Führe...
REWIS RS 2004, 275
5. Januar 2005 4. Strafsenat
...§ 261 StGB setzt eine rechtswidrige, nicht notwendig bestimmte Vortat der in Absatz 1 Nr. 1 bis 5 dieser Vorschrift katalogisierten Delikte voraus (vgl. Schönke-Schröder-Stree, StGB, 1227. Aufl., § 26...
REWIS RS 2005, 5613
23. März 2017 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 StGB handelt, die nach § 145 a S. 1 StGB strafbewehrt ist, oder eine solche nach § 68 b Abs. 2 StGB, die nicht strafbewehrt ist. Für diese unmissverständliche Klarstellung der Strafbeweh...
REWIS RS 2017, 13472
13. März 2014 6. Familiensenat
...§ 302 Nr. 1 InsO aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 Abs. 1 StGB in Höhe von 16.390,40 € zusteht. 361. 37Der Feststellungsantrag des Antragsgegners ist zulässig. Das gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 256 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2014, 9959
3. Januar 2008 3. Strafsenat
...§ 67 d Abs. 5 StGB für erledigt zu erklären. Bei jeder Überprüfung gem. §§ 67 d, 67 e StGB stellt sich die Frage, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder die Unte...
REWIS RS 2008, 6329
3. April 2003 4. Strafsenat
...StGB, 51. Aufl., § 316 Rn. 4 a m. w. N.). 15Vielmehr ist zur Annahme eines Vergehens nach § 316 StGB im Falle von Drogen-konsum die Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit erforderlich (BGHSt 44, 219...
REWIS RS 2003, 3559
20. Februar 2006 2. Strafsenat
...§ 315 b Abs. 1 StGB oder § 315 c Abs. 1 StGB rechtfertigen. 44Der aufgezeigte Mangel führt deshalb auf die Rüge materiellen Rechts zur Aufhebung des angefochtenen Urteils mit den zugrunde liegenden Fe...
REWIS RS 2006, 4919
11. September 2007 3. Strafsenat
...§ 67 e Abs. 2 StGB sind zu beachten. 70III. 71Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO sowie § 464 Abs. 1 und 2 72i. V. m. einer entsprechenden Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.
REWIS RS 2007, 2081
11. Februar 2015 2. Strafsenat
...StGB § 73 Anspruch 1; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 73 Rdz. 17 m.w.N.). In materiellrechtlicher Hinsicht ist demzufolge anerkannt, dass der Verurteilte durch eine Verfallsanordnung beschwert ist, die tr...
REWIS RS 2015, 15613
3. September 2020 4. Strafsenat
...§ 35 BtMG bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung nicht nach der Sonderregelung des § 36 Abs. 5 S. 1 BtMG, sondern nach der allgemeinen Regelung des § 462a StPO (vgl. nur: BGH JR 2004, 81, 82 m. Anm...
REWIS RS 2020, 5300
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...§ 263 StGB auf eine bestimmte Schadenshöhe nimmt das Gesetz in § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO nicht vor. Anders als bei Diebstahlstaten – dort durch Aussonderung des § 242 StGB – differenziert § 112a Ab...
REWIS RS 2015, 17048
17. August 2006 1. Strafsenat
...§§ 20, 21, 63, 64 StGB" übersandt und um beschleunigte Erledigung gebeten, da es sich um eine Haftsache handele. Die Westfälische Klinik E teilte anschließend dem Amtsgericht lediglich unter dem ...
REWIS RS 2006, 2162
28. September 2000 2. Strafsenat
...§ 158 Abs. 1 StGB geschaffen. Wäre dem Zeugen nämlich seine Falschaussage nachgewiesen worden, ohne diese zuvor berichtigt zu haben, hätte das möglicherweise seinen Ausschluss aus dem Zeugenschutzprog...
REWIS RS 2000, 1018
28. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§ 40 Abs. 2 StGB, ggf. unter Anwendung des § 40 Abs. 3 StGB bestimmt (Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 40 Rn. 4). Danach richtet sich die Höhe eines Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftl...
REWIS RS 2017, 34
1. September 2020 5. Strafsenat
...§ 177 StGB Rn. 32). Nicht genügend ist hingegen die bloße Körperlichkeit, die der Sexualhandlung innewohnt (BGH NStZ-RR 2015, 172; 2017, 371; 2018, 282; BeckOK StGB/Ziegler, 46. Ed. 1.5.2020, StGB § 1...
REWIS RS 2020, 5294
6. November 2008 3. Strafsenat
...§ 68 f Abs. 1 StGB), bliebe in einem derartigen Fall die Strafvollstreckungskammer gemäß § 462 a Abs. 4 S. 3 i.V.m. §§ 463 Abs. 7, 462 a Abs. 1 StPO für beide Sachen zuständig. Da eine unterschiedlich...
REWIS RS 2008, 972
29. November 2022 5. Strafsenat
...§ 186 StGB). Behaupten bedeutet hierbei eine ehrenrührige Tatsache als nach eigener Überzeugung wahr auszugeben (Valerius, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 186 StGB Rn. 11). Unerheblich ist diesbezüglich, ...
REWIS RS 2022, 7804
27. Mai 2014 1. Strafsenat
...§ 130 StVollzG. In § 43 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz StVollzG ist bestimmt, dass das Arbeitsentgelt je nach Leistung des Gefangenen und der Art der Arbeit gestuft werden kann. Zur Durchführung der §§ 43-...
REWIS RS 2014, 9616
13. September 2007 4. Strafsenat
...§ 185 StGB strafbare Beleidigung liegt vor, wenn eine Äußerung eine Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung enthält. Dies ist der Fall, wenn dem Betroffenen der ethische oder soziale Wert ganz oder...
REWIS RS 2007, 2031
19. Februar 2009 2. Strafsenat
...§§ 249 Abs. 1, 25 Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) zum Nachteil des Zeugen C2 begangen zu haben, ist nach Auffassung des Senats zumindest fraglich. Denn immerhin hat der Zeuge C2 in seiner p...
REWIS RS 2009, 4918