4. Dezember 2014 5. Senat
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung …
...§ 286 BGB entsprechend anzuwenden ist, soweit sich aus § 28a SGB III keine Einschränkung ergibt (so auch hinsichtlich § 286 Abs 2 Nr 1 BGB = § 284 Abs 2 S 1 BGB aF>: Schlegel, aaO, § 28a RdNr 91 - ...
REWIS RS 2014, 724
1. Juli 2010 11. Senat
Bemessung des Insolvenzgeldes - Abtretung der Insolvenzgeldansprüche an Insolvenzverwalter - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf monatliche …
...§ 433 BGB) und diese in Erfüllung der aus dem Kauf resultierenden Verbindlichkeiten an die Sparkasse abgetreten (§ 398 BGB). Gemäß § 187 Satz 1 SGB III hat die Beklagte die Ansprüche auf Arbeitsentgel...
REWIS RS 2010, 5215
30. März 2011 12. Senat
Arbeitslosenversicherung - Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug - keine Hinweispflicht des Leistungsträgers - …
...§§ 60, 66 und 67 SGB I iVm § 3 AO § 352a SGB III wegen ihrer am 23.10.2007 bei der Beklagten eingegangenen Beitragszahlungen für die Monate Mai bis Oktober 2007 in Betracht. Soweit § 3 AO § 352a SGB I...
REWIS RS 2011, 8079
12. März 2019 13. Senat
(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von …
...§ 51 Abs 3a iVm § 236b SGB VI sowie Art 3 Abs 1 und 3 GG. Er ist der Auffassung, das Tatbestandsmerkmal der "vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers" in § 51 Abs 3a SGB VI umfasse au...
REWIS RS 2019, 9479
30. August 2018 11. Senat
Berechnung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung …
...1515 S 85, Zu Nummer 71 <§§ 130 und 131>; BT-Drucks 17/6277 S 104, Zu § 150, §§ 151 bis 154>).29 Sofern Zweifel dahingehend geäußert werden, dass das Alg ohne spiegelbildliche ...
REWIS RS 2018, 4264
4. April 2017 11. Senat
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Vornahme der Eigenbemühungen - Verletzung der …
...§ 61 Satz 2 SGB X iVm §§ 145 ff BGB) und das Schriftformerfordernis ist gewahrt (§ 56 SGB X).31 Die zwischen den Beteiligten geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist auch nicht nicht...
REWIS RS 2017, 12952
17. Februar 2011 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige …
...§ 326 Abs 1 Halbs 1, § 275 Abs 1 BGB iVm § 611 Abs 1 BGB). Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass Arbeitnehmeranteile zur Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung zum zu v...
REWIS RS 2011, 9352
17. Februar 2011 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung …
...§ 326 Abs 1 Halbs 1, § 275 Abs 1 BGB iVm § 611 Abs 1 BGB; vgl hierzu auch Beschluss des großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21.4.1971 - GS 1/68 - BAGE 23, 292) anzusehen. Die Streikunterstütz...
REWIS RS 2011, 9363