24. April 2017
Beginn der Zehn-Jahres-Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF bei Verlängerung des …
...BGB, aaO, § 489 Rz. 50; Wehrt/Peters in WM 2003, 1510). 17Das trifft zwar zu, berücksichtigt aber nach Auffassung des Senats Sinn und Zweck von § 489 BGB nicht hinreichend. Bei § 489 BGB handelt es si...
WM2017,1212REWIS RS 2017, 12160
16. Juli 2004 16. Zivilsenat
...§ 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB a. F. vor, dessen 2-jährige Frist kürzer ist als die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n. F. und die deshalb gem. Art. 229 § 9 Abs. 3 EGBGB weiterhin maßgeblich ist...
REWIS RS 2004, 2260
5. Juli 2022 Richter am Amtsgericht
...§ 536 BGB, Rn. 523). Diese Auffassung legt auch die Klägerin ihren Ausführungen zur Höhe des Streitwerts zu Grunde. 8Bei Zugrundelegung dieser Berechnungsmethode ist vorliegend von einem Streitwert vo...
REWIS RS 2022, 5290
15. Mai 2019 7. Zivilsenat
...§§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, 253 BGB als unbegründet abgewiesen. 3Zwar obliegt der Beklagten für den Fußgängerweg der von ihr unterhaltenen A-Straße als Trägerin der Straßenbaulast gemäß § 9 a Abs. 1...
REWIS RS 2019, 7254
12. Oktober 2011 3. Senat
(Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren Sachverhalten - Zur Vererblichkeit eines bereits …
...§§ 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 AO für die Verbindlichkeit, die aus einem bereits zu Lebzeiten des Erblassers entstandenen und gegen diesen gerichteten Erstattungsanspruch re...
REWIS RS 2011, 2480
3. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch längerfristiger Umgangsausschluss …
...§ 170 Abs. 2 StPO ein, weil nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit (vgl. § 20 StGB) des Beschwerdeführers bei Begehung der Tat nicht ausg...
REWIS RS 2023, 2261
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Dieselabgasskandal: Anspruch auf Deliktszinsen bei Gebrauchsmöglichkeit des Fahrzeugs
...§§ 849, 246 BGB. Die Norm erfasse jeden Sachverlust durch ein Delikt. Auch die freiwillige Zahlung des Kaufpreises durch den Kläger sei vom Anwendungsbereich des § 849 BGB gedeckt. Die Entziehung eine...
REWIS RS 2022, 7009
7. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...§ 309 Nr. 5 BGB gemäß §§ 307, 310 Abs. 1 BGB grundsätzlich anzuwenden, auch wenn eine ausdrückliche Gestattung des Nachweises eines wesentlich niedrigeren Schadens nicht erforderlich ist (vergleiche B...
REWIS RS 2015, 1151
19. Mai 2008 8. Kammer
...§ 626 Abs. 2 BGB, da nicht ersichtlich sei, inwiefern von Seiten des Ermittlungsdienstes oder der Personalabteilung nach Abschluss der Anhörungen vom 24.05.2007 Anlass bestanden habe, mit dem Ausspruc...
REWIS RS 2008, 3913
23. Juni 2015 2. Zivilsenat
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
...§ 366 Abs. 2, § 367 BGB herangezogen werden kann (vgl. Buck-Heeb in Erman, BGB, 14. Aufl., § 366 Rn. 8).32 2. Im Rahmen der wiedereröffneten mündlichen Verhandlung wird das Berufungsger...
NJW 2015, 3040REWIS RS 2015, 9315
21. Januar 2015
Schadenersatzansprüche wegen Heizölaustritts aus einem Tankwagen
...§ 7 Abs. 1 StVG als auch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftPflG. Ob den Klägern darüber hinaus gegen die Beklagte zu 1) vertragliche Ansprüche nach § 280 BGB und deliktische Ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB z...
REWIS RS 2015, 16784
31. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...BGB § 328 Beruht die Annahme einer Schutzwirkung auf einer Verlautbarung im Emissi-onsprospekt, wonach der angekündigte Prospektprüfungsbericht "nach Fertig-stellung den von den Vertriebspartner...
REWIS RS 2007, 1122
27. April 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 267 Abs. 1 BGB auf eine fremde Forderung (mit der Folge des§ 362 Abs. 1 BGB) gezahlt, sondern auf eine vermeintlich eigene Schuld. Dasläßt eine Forderung der Erbengemeinschaft gegen die LPG unberühr...
REWIS RS 2001, 2741
19. Oktober 2021 111
...§§ 313a, 495a ZPO. 4Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 51. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG auf Zahlung we...
REWIS RS 2021, 10492
9. November 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 49, 110, 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1 BGB § 1123 Abs. 1 a) Der Grundschuldgläubiger erwirbt mit dem Grundpfandrecht ein Absonderungs-recht auch an den mithaftenden Miet- und Pachtzinsforderungen. b) ...
REWIS RS 2006, 889
24. November 2020 6. Zivilsenat
Arzt- und Krankenhaushaftung bei Behandlungsfehler: Beachtlichkeit des Bestreitens der Behandlungsseite; sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei …
...§§ 630a ff. BGB (Art. 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013, BGBl I S. 277), § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB nicht verneint werden.10 ...
BESTREITEN MIT NICHTWISSEN
MDR 2021, 168REWIS RS 2020, 869
12. Dezember 2000 VI. Zivilsenat
...BGB § 254 Da, StVO 1970 § 21a Abs. 1a)Einem Kfz-Insassen, der den Sicherheitsgurt nicht anlegt, fällt grundsätzlich einMitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) an seinen infolge der Nichtanlegung desGurtes e...
REWIS RS 2000, 178
13. Oktober 2023 33. Zivilsenat
Erblasser, Nachlaßgericht, Handschriftliches Testament, Privatschriftliche Testamente, Außergerichtliche Kosten, Erbscheinsantrag, Beschwerdeverfahren, Anhörung der Beteiligten, Nichtabhilfeentscheidung, Kostenentscheidung, …
...BGB/Sticherling, 9. Aufl. 2022, § 2255 Rn. 5; NK-BGB/Kroiß, 6. Aufl. 2022, § 2255 Rn. 21). Falls sich die vorhandene Urkunde bis zuletzt im Gewahrsam des Erblassers befand und keine ernsthaften Anhalt...
REWIS RS 2023, 7449
13. Februar 2024 6a. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats (§ 574 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2024, 964
29. November 2022 6. Zivilsenat
Anspruch eines Fahrzeugskäufers auf Deliktszinsen im Dieselabgasskandalfall
...§ 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Deliktszinsen, Annahmeverzug). Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesger...
REWIS RS 2022, 7753
2. Juni 2017 20. Zivilsenat
...§ 28 ARB mit den im einzelnen aufgeführten Erweiterungen gem. §§ 32, 28 Abs. 4 und 5 ARB vereinbart. 47Der „Gewerbe-Kombi-Rechtsschutz“ gewährt Versicherungsschutz zum einen gem. § 28 Abs. 1 lit a) AR...
REWIS RS 2017, 9930
31. August 2010 3. Senat
Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes …
...§§ 1360, 1361 Abs. 1, § 1608 und § 1615 l Abs. 2 Satz 2 f., Abs. 3 BGB) nicht mit Unterhaltsleistungen für das Kind belastet sind.16 Da die Gewährung von Kindergeld somit nicht dazu die...
REWIS RS 2010, 3718
31. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...§ 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB scheide aus, weil es an ausreichendem Sachvortrag fehle, inwiefern die Beklagte zu 1 be-wusst verschwiegen habe, dass Absicherungsmaß...
REWIS RS 2007, 1128
18. Juli 2008 V. Zivilsenat
...§ 1004 BGB Œ ebenso wie die Vindi-kation nach § 985 BGB Œ materiellrechtlich den dinglichen Ansprüchen zuge-ordnet werden. Darum kann es indessen im Rahmen der autonom auszulegen-den Vorschrift nicht ...
REWIS RS 2008, 2722
31. Oktober 2022
Ehewohnung, Beschwerde, Wohnung, Jugendamt, Trennung, Nutzung, Verfahren, Ehe, Antragsgegner, Zuweisung, Mietwohnung, FamFG, Schriftsatz, Anspruch, berechtigtes …
...§ 1361b Abs. 1, 2 BGB erlangt werden kann (Dürbeck in: Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl. 2020, § 1361b BGB Rn. 52). 25Schließlich liegt auch in den Umbauarbeiten keine konkludente E...
REWIS RS 2022, 6707
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