31. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1471 BGB). Das geschieht gemäß § 1474 BGB nach den §§ 1475 bis 1481 BGB und den insoweit inhaltsgleichen Regelungen des Ehe-vertrages. Danach haben die Parteien zunächst die Gesamtgutsverbindlichkei...
REWIS RS 2007, 5477
13. Juli 2011 12. Zivilsenat
Eheliches Güterrecht: Vereinbarung der Gütertrennung durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten erklärte …
...§§ 145 ff. BGB richtet (Mayer in BeckOK BGB § 1408 Rn. 2; MünchKommBGB/Kanzleiter 5. Aufl. § 1408 Rn. 4). Daher bedarf es zum Abschluss eines Ehevertrags zweier übereinstimmender Willenserklärungen de...
REWIS RS 2011, 4863
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...§§145ff. BGBrichtet (Mayer in BeckOK BGB §1408 Rn.2; MünchKommBGB/Kanzleiter 5.Aufl. §1408 Rn.4). Daher bedarf es zum Abschluss eines Ehever-trags zweier übereinstimmender Willenserklärungen der Ehewi...
REWIS RS 2011, 4849
27. März 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB, ohne dass die Beklagte dem die Einrede der Verjährung entgegensetzen könne. Denn die Vorstände der Beklagten hätten am Tag des Fahrzeugkaufs positives eigenes Wissen (§ 31 BGB) über di...
REWIS RS 2023, 1974
7. Dezember 2004 VI. Zivilsenat
...1476) zu entnehmen, daß ein Vertrauen auf die Bevollmächtigung des Vertreters nach § 242 BGB eine "gewisse Häufigkeit und Dauer" des Verhaltens erfordert. Das hat das Berufungsgericht nicht ...
REWIS RS 2004, 349
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG (nunmehr § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Insbesondere verstoßen sie nicht gegen das sich aus § 9 AGBG ergebende und nunmehr in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ausdrück-- 8 - lic...
REWIS RS 2005, 4614
5. August 2010 7. Zivilsenat
Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung: Offenbarungspflicht des Architekten bei Werkabnahme für nicht überwachte Teile der Bauausführung
...§ 638 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 634a Abs. 3 Satz 1 BGB nF. Maßgeblich ist allein, ob ein Mangel des Werks arglistig verschwiegen wird. Ein Mangel des Architektenwerks liegt vor, wenn der Architekt seine...
REWIS RS 2010, 4242
21. Februar 2017 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
...§ 488 Abs. 3 BGB oder aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB noch aus § 490 Abs. 3, § 314 BGB oder aus § 490 Abs. 3, § 313 Abs. 3 BGB.10 Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß § 4...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGZINSENBANKEN
NJW 2017, 1378WM2017,616REWIS RS 2017, 15279
21. Februar 2017 XI. Zivilsenat
...§488 Abs.3 BGB oder aus §489 Abs.1 Nr.2 BGB noch aus §490 Abs.3, §314 BGB oder §490 Abs.3, §313 Abs.3 BGB.Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß §488 Abs.3 BGB seien nicht gegeben. Z...
REWIS RS 2017, 15270
21. Februar 2017 XI. Zivilsenat
...§488 Abs.3 BGB oder aus §489 Abs.1 Nr.2 BGB noch aus §490 Abs.3, §314 BGB oder aus §490 Abs.3, §313 Abs.3 BGB.Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß §488 Abs.3 BGB seien nicht gegebe...
REWIS RS 2017, 15307
5. August 2010 VII. Zivilsenat
...§ 638 Abs. 1 Satz 1 BGB aF, § 634a Abs. 3 Satz 1 BGB nF. Maßgeblich ist allein, ob ein Mangel des Werks arglistig verschwiegen wird. Ein Mangel des Architektenwerks liegt vor, wenn der Architekt seine...
REWIS RS 2010, 4249
21. Februar 2017 11. Zivilsenat
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife
...§ 488 Abs. 3 BGB oder aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB noch aus § 490 Abs. 3, § 314 BGB oder § 490 Abs. 3, § 313 Abs. 3 BGB.9 Die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung gemäß § 488 Ab...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENVERTRAGSRECHTKÜNDIGUNGZINSENBANKEN
REWIS RS 2017, 15330
11. Januar 2022 8. Zivilsenat
Klagerücknahme: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Rahmen der Kostenentscheidung
...§ 1056 Abs. 1, § 566 BGB auf die Beklagten übergegangen sei. Vor diesem Hintergrund sei die Beklagte zu 4 (ausnahmsweise) verpflichtet gewesen, den Irrtum der Klägerin über die Vermieterstellung und d...
NJW 2022, 1393MDR 2022, 525-526REWIS RS 2022, 2147MDR 2022, 875-877REWIS RS 2022, 2147
18. September 2006 II. Zivilsenat
...§§ 30 Abs. 2 Satz 1, 35 Abs. 1, 2, 38 - WMF - AktG §§ 107 Abs. 1, 111 Abs. 5 a) Die Zurechnungsnorm des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG erfasst nur solche Ver-einbarungen, die sich auf die Ausübung von Stim...
REWIS RS 2006, 1840
8. Februar 2013 5. Zivilsenat
Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte
...§ 743 Abs. 2 und § 745 Abs. 2 BGB verlangen. Anders als der Kläger meint, steht die Heizungsanlage in der Doppelhaushälfte des Beklagten nicht im Miteigentum der Parteien, mit der Folge, dass diese si...
REWIS RS 2013, 8264
8. Februar 2013 V. Zivilsenat
...BGB §§ 242 D, 903Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Ge-meinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun -hier: Mitbeheizen der benach-barten Doppelhaushälfte-nur...
REWIS RS 2013, 8266
24. Juli 2023 6a. Zivilsenat
Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug
...§§ 826, 31 BGB als auch eines Anspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Sache ist dah...
REWIS RS 2023, 5621
12. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...BGB § 638 a.F. a) Dem Unternehmer kann die Kenntnis eines mit der Prüfung des Werkes be-auftragten Mitarbeiters eines Subunternehmers auch dann zuzurechnen sein, wenn er einen Bauleiter zur Überwachun...
REWIS RS 2006, 1388
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...§ 2303 BGB) gemäß §§ 2316, 2057a BGB und den Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB) gemäß § 2330 BGB mindern. Die Ansprüche können auch insofern gegenseitig Einfluss aufeinander haben, als der Er...
REWIS RS 2006, 4640
9. November 2011 4. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschränkte Revisionszulassung bei hilfsweise zur Leistungsklage aus einem Transportversicherungsvertrag geltendgemachten Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung …
...§§ 280 Abs. 1, 826 BGB abgewiesen worden ist.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte.Gemäß § 544 Abs. 7 ZPO wird das vorbezeichnete Urteil im Umfang der Revisionszulassung au...
REWIS RS 2011, 1610
11. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...§ 61) die Renten aus der gesetzlichen Rentenversi-cherung nach §§ 65, 254 c SGB VI angepaßt, sind die nach§ 37 Abs. 2, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 4 und § 66 Abs. 2Satz 2 berücksichtigten Bezüge zu demselb...
REWIS RS 2003, 2754
4. März 2009 XII. Zivilsenat
...BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; Abs. 3 Nr. 2; SGB VI §§ 76 Abs. 7, 77 Abs. 2 Nr. 2 a; BetrAVG § 16 Abs. 1 a) Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genom-men, muss der bis ...
REWIS RS 2009, 4737
1. März 2017 XII. Zivilsenat
...§§1612b oder 1612c BGB das 1,2-fache des Mindestunterhalts nach §1612a Abs.1 BGB nicht übersteigt. Der Antrag kann, wie sich aus §250 Nr.11 FamFG ergibt, auch von demjeni-gen gestellt werden, auf den ...
REWIS RS 2017, 14832
30. November 2016 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten
...BGB/Nickel [Stand: 15. Oktober 2016] § 1598 a Rn. 15; Kemper NZFam 2016, 575; MünchKommBGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1598 a Rn. 5; Muscheler FPR 2008, 257, 261; Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1598 a Rn...
NJW 2017, 2196REWIS RS 2016, 1623
22. März 2017 XII. Zivilsenat
...§ 158 Abs. 3 Satz 4; RPflG § 11 Abs. 2Wird in einer Kindschaftssache durch den Rechtspfleger ein Verfahrensbei-stand bestellt, findet gegen diese Entscheidung die befristete Erinnerung nach §11 Abs.2 ...
REWIS RS 2017, 13633