19. Dezember 2014 14. Senat für Familiensachen
...§ 59 FamFG (BGH FamRZ 2013, 1380 – 1383; OLG Hamm NJW – RR 2011, 585; jeweils zitiert nach juris). Zwar berührt die Auswahlentscheidung nach § 1779 BGB im Rahmen des Verfahrens nach §§ 1666, 1666 a B...
REWIS RS 2014, 50
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
...§§ 1626 a, 1671 BGB. Durch die Regelung in § 1626 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BGB ist vielmehr gerade ermöglicht worden, den Vater auch ohne Zustimmung der Mutter an der elterlichen Sorge zu beteili...
POLITIKBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERBUNDESJUSTIZMINISTERIUMFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERKINDERBETREUUNGSORGERECHTRECHTSWISSENSCHAFTSCHEIDUNGDEUTSCHER JURISTENTAG (DJT)
NJW 2017, 1815REWIS RS 2017, 16320
4. Februar 2000 16. Zivilsenat
...§ 114 ZPO. 4Ein Schmerzensgeldanspruch gem. den §§ 31, 823, 847 BGB steht dem Antragsteller aller Voraussicht nach nicht zu. 51. 6Es fehlt bereits - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - d...
REWIS RS 2000, 3240
12. September 1997 6. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB oder §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 f. StGB vermögen die Unterlassungsanträge der Antragstellerin zu Ziffern 1) bis 4) nicht zu begründen, denn die Antragsgegner berufen...
REWIS RS 1997, 657
1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1684, 1697 a; FamFG §§ 26, 159 a)Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Be-treuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmo-dells ...
REWIS RS 2017, 16300
18. März 2002 6. Zivilsenat
...§§ 824, 823, 1004 BGB nicht vor. 6Die Vorschrift des § 824 BGB scheidet als Grundlage des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs schon deshalb aus, weil der infrage stehende, den Erwerb oder das For...
REWIS RS 2002, 4027
30. Mai 2018
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
...§§ 662, 670 BGB) geltend machen könne. 17Hierunter falle neben gegenseitigen Verträgen im Sinne des BGB auch Vereinbarungen über unentgeltliche Geschäftsbesorgungen im Sinne des § 675 BGB. So habe das...
REWIS RS 2018, 8453
6. Dezember 1999 16. Zivilsenat
...§ 1004 BGB Rdn. 28; Palandt/ Thomas, 58. Aufl., Einf. Vor § 823 BGB Rdn. 24; Palandt/Bassenge a.a.O. § 1004 Rd. 29 ), wobei eine bereits erfolgte Beeinträchtigung eine tatsächliche Vermutung für die B...
REWIS RS 1999, 1363
22. November 2019 12. Senat für Familiensachen
...§ 1671 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen (BGH, FamRZ 2016,...
REWIS RS 2019, 1241
6. November 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand
...§§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 242 BGB) der Beklagten bei Beendigung des Mietverhältnisses besteht darin, dass sie die Pflicht, auf das berechtigte Interesse der Klägerin an einer baldigen Weiter...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGVERBRAUCHERSCHUTZSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTJAHRESRÜCKBLICKEAUTOKAUFALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)MIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)
REWIS RS 2013, 1419
22. Juli 2022 14. Zivilsenat
...§ 84 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf §§ 40 Abs. 1 S. 1, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG. 49Rechtsbehelfsbelehrung: 50Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
REWIS RS 2022, 9943
23. April 2019 1. Senat für Familiensachen
...§ 1595 Abs. 1 BGB – zu erbringen. 15bb) 16Dass die Kindesmutter der vom Kindesvater primär erstrebten Lösung – Vaterschaftsanerkennung und Abgabe von Sorgeerklärungen gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB im...
REWIS RS 2019, 7898
1. April 2011 10. Kammer
...§ 9 Nr. 4). 472. Der Kläger kann den geltend gemachten Beschäftigungsanspruch auch nicht aus einem zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis herleiten, §§ 611, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB, Art...
REWIS RS 2011, 7985
19. März 2004 IXa- Zivilsenat
...BGB/Wacke, 4. Aufl. § 1360a Rn. 6; Staudinger/ Hübner/Voppel, BGB 13. Bearb. § 1360a Rn. 17; Schuschke/Walker, Vollstrek-- 5 - kung und vorläufiger Rechtsschutz Bd. 1, 3. Aufl. § 850b Rn. 11; Behr J...
REWIS RS 2004, 3984
4. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht mehr vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat keinegrundsätzliche Bedeutung (§543 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2012, 786
18. Januar 2012 1. Zivilsenat
Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber: Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung der Eintragung - gewinn.de
...§ 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 BGB analog stützen. Der Inhaber einer Internetadresse erwerbe an dem dazu gehörenden Domainnamen kein absolutes Recht, sondern lediglich ein - relativ ...
REWIS RS 2012, 10031
27. November 2019 12. Zivilsenat
Berücksichtigung des autonomen Kindeswillens bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil
...§ 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB für eine Abänderung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Kindesmutter vor. § 1696 Abs. 1 Satz 1 BGB entfalte eine Stabilisierungsfunktion für gerichtlich a...
MDR 2020, 103-104REWIS RS 2019, 1104
18. Januar 2012 I. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 Ad, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2a)Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein abso-lutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von §82...
REWIS RS 2012, 10041
9. Oktober 2013 5. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.28II. Die Beruf...
REWIS RS 2013, 2154
31. Mai 2007 27. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO) 2A. Die zulässige Berufung ist begründet. 3Dem Verfügungskläger steht kein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1 und 2 BGB, §§ 186, 1...
REWIS RS 2007, 3606
8. Januar 2002 5. Zivilkammer
...§ 839 BGB, Art. 34 GG i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 Straßenreinigungsgesetz NW. 15Im Ergebnis kann offen bleiben, ob die N-Straße durch die Beklagte am Unfalltag bereits gegen 5.30 Uhr abgestreut worden i...
REWIS RS 2002, 5164
14. November 2022
Tatsachenbehauptung, Unterlassungsanspruch, Meinungsfreiheit, Streitwertfestsetzung, Verletzung, Unterlassung, Antragsteller, Dublin, Wiederholungsgefahr, Trennung, Anspruch, Versicherung, Vollbeweis, Beleidigung, unwahre …
...§§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 185 StGB, Art. 1 Abs. 1. Art. 2 Abs. 1 GG zu. Die Bezeichnung als „G. …“ stelle eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB dar und sei als Schmähkritik einzustufen, da...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IBELEIDIGUNGPERSÖNLICHKEITSRECHTFILMSATIRE
REWIS RS 2022, 8075
25. Januar 2017 VIII. Zivilsenat
...§315 BGB zur Bestimmung der Fälligkeit und damit auch der Leistungszeit (§271 BGB)gewährt. 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV bestimmt, dass Rechnungen und Ab-schläge zu dem vom Grundversorger angegebenen...
REWIS RS 2017, 16718
5. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der …
...§ 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB erlangen können. Fehlt es hieran, kann der leibliche Vater die Vaterschaft entweder gemäß § 1594 BGB anerkennen oder bei fehlender Zustimmung der Mutter nach § 1600 d BGB ger...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERAUSKUNFTSRECHTKINDER (NICHTEHELICHE)VATERSCHAFT
REWIS RS 2016, 4490
20. November 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen nicht in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis aufgenommenen …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdege...
REWIS RS 2014, 1144
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