26. Oktober 2015
Übergang von Nachlassvermögen auf Ehegatten als Miterben im Fall der Gütergemeinschaft
...BGB Stand 1.11.2014 Edition 36 § 1416 Rn. 3; Staudinger/Thiele BGB (2007) § 1416 Rn. 16; MüKo/Kanzleiter BGB 6. Aufl. § 1416 Rn. 12; Palandt/Brudermüller BGB 74. Aufl. § 1416 Rn. 2 und 3). 11Die einem...
REWIS RS 2015, 3351
24. Mai 2017
Kommanditanteil als Sondergut eines Ehegatten
...§ 1417 Rn. 5; § 1416 Rn. 14; MüKoBGB/Schäfer aaO § 705 Rn. 75 [zum Anteil an einer BGB-Gesellschaft]; zweifelnd hingegen MüKoBGB/Kanzleiter, aaO § 1416 Rn. 9). Eine Vorbehaltsgutsvereinbarung i.S. des...
REWIS RS 2017, 10352
8. August 2019 10. Zivilsenat
...BGB, 8. Aufl. 2017, § 1418 BGB, Rn. 8-11; Heinemann in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1418 BGB, Rn. 3; Staudinger/Thiele (2018) BGB § 1418, Rn. 23, 28, 29; MüKoBGB/Kanzleiter, 7. Aufl. 2017, BGB § 141...
REWIS RS 2019, 4589
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung zu § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und Vorgaben des Unionsrechts selbstständig tragend darauf ges...
REWIS RS 2024, 1138
10. September 2002 XI. Zivilsenat
...§ 765 BGB Nr. 115; Sprau LM § 765 BGB Nr. 127).Das gilt insbesondere, wenn für die Übernahme gerade einer Ga-rantie auf erstes Anfordern in dem betreffenden Geschäftsbereich keinAnlaß besteht und sie ...
REWIS RS 2002, 1671
31. Juli 2017
Zur Feststellung, dass eine Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht
...§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB), bei zutreffender Betrachtung jedoch bereits seit der Unterschlagung des Geldes (§ 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB; vgl. MüKoBGB/Ernst, 7. Aufl., § 286 Rn. 70; § 849 BGB) nach § 288 BGB ...
REWIS RS 2017, 7114
24. November 2016 9. Zivilsenat
Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung
...§ 3 AGBG (§ 28 Abs. 1 AGBG, Art. 229 § 5 EGBGB; vgl. jetzt § 305c Abs. 1 BGB). Danach wurden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Ers...
NJW 2017, 1814WM 2017, 22 REWIS RS 2016, 1881
24. November 2016 IX. Zivilsenat
...§ 3 AGBG (§ 28 Abs. 1 AGBG, Art. 229 § 5 EGBGB; vgl. jetzt § 305c Abs. 1 BGB). Danach wurden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äu-ßeren Er...
REWIS RS 2016, 1869
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.8 a) Der Kaufvertrag ist mit der Beurkundung der Annahmeerklärung der Beklagten zu 1 nach § 152 Satz 1 BGB nur dann zustande gekommen, wenn die Erklärung ...
REWIS RS 2013, 1628
5. September 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer Kindesrückführungssache mangels Aktualisierung trotz Änderung der Sach- und Rechtslage unzulässig - …
...§ 1696 Abs. 1 BGB, § 1632 Abs. 1 BGB in Betracht. In einem solchen Verfahren hätte gegebenenfalls auch ein Antrag gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FamFG auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckun...
REWIS RS 2023, 6024
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...§812 Abs.1 Satz1 Alt.1 BGB. a) Der Kaufvertrag ist mit der Beurkundung der Annahmeerklärung der Beklagten zu1 nach §152 Satz1 BGB nur dann zustande gekommen, wenn die Erklärung der Kläger wirksam ist,...
REWIS RS 2013, 1624
2. Juni 2005 7. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 18Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer des Klägers: 7.100,92 EUR
REWIS RS 2005, 3293
12. Oktober 2023 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung sowie auf Auslagenerstattung nach konkludenter Erledigungserklärung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
...§ 1696 Abs. 1 BGB, § 1632 Abs. 1 BGB in Betracht (vgl. Harms/Bisping, in: Kaiser/Schnitzler/Schilling/Sanders, Familienrecht, 4. Aufl. 2021, BGB § 1696 Rn. 20). In einem solchen Verfahren kann gegeben...
REWIS RS 2023, 7275
18. November 2020 6. Senat
(Betriebsinhaber i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei …
...BGB, 9. Aufl. 2020, § 1415 BGB Rz 7; MüKoBGB/Münch, a.a.O., § 1416 Rz 3 und 9; Bamberger/Roth/Siede, a.a.O., § 1416 Rz 1; a.A. Kanzleiter, Deutsche Notar-Zeitschrift 2003, 422; Grziwotz, Zeitschrift f...
REWIS RS 2020, 3630
22. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...§ 2 BetrAVGoder der Kapitalwert nach § 4 Abs. 5 BetrAVGmaßgeblich (§ 45 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG).Im vorliegenden Fall beträgt der Kapitalwert des insgesamt er-worbenen Anrechts 594.484b) Gemäß § 45 A...
REWIS RS 2017, 15154
12. Juli 2022
Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts, gewillkürte Prozessstandschaft
...§§ 1415 ff. BGB). Die im Schutzgebiet liegenden Grundstücke gehören zum gesamthänderisch gebundenen gemeinschaftlichen Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut, vgl. §§ 1416, 1419 BGB). Der Antragsteller ...
REWIS RS 2022, 3156
19. Juni 2023 8. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz, vorzeitige Besitzeinweisung, fehlende Prozessführungsbefugnis, eheliche Gütergemeinschaft, Verwaltung des Gesamtguts durch beide Ehegatten
...§§ 1415 ff. BGB) eingetragen. Das Grundstück gehört damit zum gesamthänderisch gebundenen gemeinschaftlichen Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut, vgl. §§ 1416, 1419 BGB); dieses verwalten die Eheleut...
REWIS RS 2023, 3704
22. Februar 2017 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Voraussetzung für die Berücksichtigung der der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten
...§§ 6 – 11 angerechnet. Ausgenommen hiervon sind Leistungen aus der Zusatzpensionsversicherung des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes, sofern diese Versicherung von der Helaba fortgeführt wird."§...
REWIS RS 2017, 15149
26. Februar 2013 2. Zivilsenat
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach Insolvenzreife und vermuteter Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
...§ 271 Abs. 1 BGB fälligen Forderung darf zwar nicht schematisch auf die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden. Eine Forderung ist vielmehr nur dann zu berücksichtigen, wenn eine Gläubigerhandlung fes...
REWIS RS 2013, 7880
4. Oktober 2005 19. Zivilsenat
...§§ 459, 462, 467 BGB a.F. ist gemäß § 477 BGB a.F. verjährt. Als die Beklagten erstmals im Oktober 2004 einen Wandlungsanspruch wegen der Mängel gerichtlich geltend gemacht haben, war die Verjährungsf...
REWIS RS 2005, 1517
19. Januar 2000 XII. Zivilsenat
...§ 1587 a Rdn. 81 "Berechnungsal-ternative"). Die systematische Stellung des § 1587 a Abs. 6 BGB als erster Re-chenschritt vor der Ermittlung des Ehezeitanteils nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1BGB ...
REWIS RS 2000, 3437
9. Februar 2022 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Abs 3 ZPO - Wegfall des Rechtsschutzinteresses hinsichtlich Sonderregelungen …
...§ 608 Abs. 3 ZPO für die Beschwerdeführer nicht mehr von erkennbarer Relevanz. Denn die während einer Musterfeststellungsklage nach § 610 Abs. 3 ZPO beziehungsweise nach § 613 Abs. 2 ZPO bestehenden S...
REWIS RS 2022, 1388
10. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...§ 463 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft verneint. Die Klägerin erhebt insoweit auch keine Beanstandungen. 2. Zu Recht hat das Beru...
REWIS RS 2010, 487
27. Dezember 2002 1. Zivilkammer
...§ 91 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge der Abweisung. 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 27 Streitwert: 2.961,29 EUR
REWIS RS 2002, 11
23. Juni 2017
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum „Umbau eines Rinderstalles in einen …
...§ 1416, § 1421 BGB), hat das Verwaltungsgericht den richtigen Schluss gezogen, dass die Eheleute gemäß § 1450 Abs. 1 Satz 1 BGB nur gemeinschaftlich berechtigt sind, Rechtsstreitigkeiten - und damit a...
REWIS RS 2017, 9111
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