4. Juli 2017 5. Senat
Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang
...§ 201 Abs. 1 GVG i.V.m. § 173 Satz 2, § 78 VwGO) identisch seien bzw. die in die Haftungsverantwortung gemäß § 200 GVG des in Anspruch genommenen Rechtsträgers fielen. Die Beschwerde unterstellt damit...
REWIS RS 2017, 8600
10. Januar 2020 4. Senat
Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Beschwerde bezeichnet keinen Verstoß gegen § 55 VwGO i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG, auf dem das Urteil nach § 138 Nr. 5 VwGO als beruhend anzusehen wäre.8 ...
REWIS RS 2020, 3761
22. Januar 2019 5. Senat
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung des Ausgangsverfahrens
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, wenn insbesondere eine an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass bei Berü...
REWIS RS 2019, 11226
20. Februar 2018 5. Senat
Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer
...§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalles ergibt, dass bei Berücksi...
REWIS RS 2018, 13650
13. November 2017 4. Senat
Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf einer Verletzung der § 193 Abs. 1, §§ 194, 197 GVG i.V.m. § 55 VwGO beruhen.14 Aus § 193 Abs. 1 GVG i.V.m. § 55 VwGO ergibt sich, dass die Entscheidung eines...
REWIS RS 2017, 2495
30. Mai 2023 5. Senat
Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens
...§ 198 Abs. 4 Satz 3 GVG - nicht mit durchgreifenden Einwendungen infrage gestellt hat.26 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO abgesehen.27 ...
REWIS RS 2023, 4303
12. März 2020 5. Senat
...§ 198 Abs.5 S.1 GVG tatsächlich im Sinne einer absoluten Schranke für die Justizgewähr zu Rechtsschutzbegehren gemäß § 198 Abs.5 GVG ausgelegt werden kann, ohne dass parallel mindestens eine Verhältni...
REWIS RS 2020, 11747
20. März 2023 10. Senat
...§ 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 GVG gemäß § 4 Abs. 2 IFG NRW jenem Gesetz als Sondervorschriften vorgingen. Auch aus den § 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 GVG folge kein Anspruch auf Einsicht oder Übersendung der...
REWIS RS 2023, 2987
20. März 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen
...§§ 21e und 21g GVG ab. Der Kläger habe kein anerkennenswertes Interesse an einer Einsichtnahme dargelegt. Auch ein Einsichtsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW bestehe nicht, weil § 21e Abs. 9 GVG eine beso...
REWIS RS 2023, 2991
22. September 2022 5. Senat
Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG; gesetzlicher …
...§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG zu zahlende Pauschale aus Billigkeitsgründen gemäß § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zu vermindern, weil sie einen 'Ausnahmefall' (...), einen 'atypischen Sonderfall'...
REWIS RS 2022, 6458
14. Juni 2013 5. Senat
Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinzuziehung eines Dolmetschers
...§ 104 VwGO Nr. 25 S. 12). Daran fehlt es.4 Die Schilderung des Klägers lässt schon nicht auf einen Gehörsverstoß schließen. Zwar ist nach § 55 VwGO in Verbindung mit § 185 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2013, 5016
3. März 2016 1. Senat
Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung
...§ 152 Abs. 1 VwGO anführt. Gemäß § 152 Abs. 1 VwGO können Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts nur in den Fällen des § 99 Abs. 2 VwGO, des § 133 Abs. 1 VwGO und des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG mit d...
REWIS RS 2016, 15136
26. September 2016 5. Senat
Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht ausreichend bezeichnet, da weder ein Verstoß gegen den Aufklärungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO (aa) noch gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (...
REWIS RS 2016, 4975
26. September 2016 5. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht ausreichend bezeichnet, da weder ein Verstoß gegen den Aufklärungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO (aa) noch gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (...
REWIS RS 2016, 4971
26. September 2016 5. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht ausreichend bezeichnet, da weder ein Verstoß gegen den Aufklärungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO (aa) noch gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (...
REWIS RS 2016, 4964
7. Mai 2020 3. Senat
...§ 21 RDG steht mit § 133 SGB V in Einklang.11 Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände, soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leist...
REWIS RS 2020, 3896
7. Mai 2020 3. Senat
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte
...§ 21 RDG steht mit § 133 SGB V in Einklang.11 Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB V schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände, soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leist...
REWIS RS 2020, 3897
2. Dezember 2014 1. Senat
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels mit Höchstaltersgrenze; keine Ausnahme von dem Regelerfordernis …
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Die Voraussetzungen einer Divergenz- und Verfahrensrüge sind nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise dargelegt; di...
REWIS RS 2014, 798
21. Januar 2010 9. Senat
Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts; Prozesszinsen im öffentlichen Recht
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die (von ihr in vier jeweils leicht abgewandelten Formulierungen) sinngemäß aufgeworfene Frage an,ob § 17a Abs. 5 GVG gegenüber § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG vorrangig ist mit der Fol...
REWIS RS 2010, 10184
28. Oktober 2020 4. Senat
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
...§ 152 Abs. 1 VwGO Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 VwGO sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungs...
REWIS RS 2020, 4230
7. April 2020 6. Senat
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Für die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen (§ 162 Abs. 3 VwGO) besteht kein Anl...
REWIS RS 2020, 3839
2. Mai 2017 5. Senat
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 198 GVG [...] dargelegten Verfahrensfragen" verweist.29 Auch die Frage, "ob das Entschädigungsgericht als einzige Tatsacheninstanz in dem Verfahren nach § 198 GVG bestimmte ...
REWIS RS 2017, 11661
17. Mai 2011 7. Senat
Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2) oder eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen, soweit überhaupt den Anforderungen des § 133 Abs....
REWIS RS 2011, 6628
30. November 2018 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.23 6. Der Senat hatte keine Veranlassung zu einer in seinem Ermessen stehenden Verbindung dieses Verfahrens gemäß §§ 93 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1, 1...
REWIS RS 2018, 1010
30. November 2018 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.23 6. Der Senat hatte keine Veranlassung zu einer in seinem Ermessen stehenden Verbindung dieses Verfahrens gemäß § 93 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, ...
REWIS RS 2018, 1009