27. September 2019
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
...§ 90 Rn. 14 und 17). 395. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 2 GVG und §§ ...
REWIS RS 2019, 3077
3. Juli 2020
Rechtsweg - Zahlungsklage auf anteilige Abschreibungen an einer gemeindlichen Kläranlage
...§ 17a Abs. 1 GVG entfalten kann (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 41 VwGO/§ 17a GVG Rn. 21). Im nunmehrigen Verfahren geht es hingegen - mit umgekehrten Parteirollen und anderem Strei...
REWIS RS 2020, 9867
13. Juni 2019
Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens - teilweise erfolgreiche Entschädigungsklage
...§§ 198 ff. GVG gilt. Zuständig für die außergerichtliche oder vorprozessuale Abwicklung von Entschädigungsansprüchen nach § 198 GVG ist im Bereich der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit das jeweil...
REWIS RS 2019, 6331
30. Januar 2024 98. Senat
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens, Klage gegen Ruhestandsversetzung, tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit der Rechtssache, …
...§ 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 2 GVG und § 709 ZPO. 414. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2024, 242
12. Oktober 2021
Soldatenrecht, Rechtswegbeschwerde, Zuständigkeit, Verwaltungsrechtsweg
...§§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind (§ 17 Abs. 1 WBO). Insoweit tritt das Verfahren vor dem Truppendienstgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG (§ 17 Abs. 2 WBO). 10Die Truppendi...
REWIS RS 2021, 1923
12. Dezember 2017
Vertretungszwang im Normenkontrollverfahren
...§ 154 Abs. 1 i.V.m. § 83 Satz 1 VwGO, § 17b Abs. 2 GVG und § 9 Abs. 2 GKG abzulehnen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 708 Nr.11, § 711 ZPO. 6Die Revision...
REWIS RS 2017, 799
27. April 2023 98. Senat
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens, Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis, Grenzen des Gestaltungsspielraums …
...§ 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 2 GVG und § 709 ZPO. 454. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
REWIS RS 2023, 2409
29. Juni 2017
Zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer in einer beamtenversorgungsrechtlichen Streitigkeit
...§ 90 Rn. 14 und 17). 43Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 173 Satz 2 VwGO i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG, § ...
REWIS RS 2017, 8737
22. Februar 2018
Hinweis in Rechtsmittelbelehrung, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 20Die Revi...
REWIS RS 2018, 13414
10. Dezember 2015
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer einer asylrechtlichen Streitigkeit
...§ 291 Satz 1 i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB sind Prozesszinsen immer dann zu zahlen, wenn das einschlägige Fachrecht - so wie hier die §§ 198 ff. GVG - keine abweichende Regelung trifft und die Geld...
REWIS RS 2015, 844
8. August 2022
Beschwerde, Verweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit, Freiheitsentziehung durch die Polizei, Reichweite der Rechtswegverweisung
...§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 146 Abs. 1, § 147 VwGO) ist nur teilweise begründet. 121. Der Senat geht davon aus, dass der Abtrennungs- und Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni...
REWIS RS 2022, 4513
6. Juni 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung
...§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG) berufen. 9Von einer vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts ist nur auszugehen, wenn in dem behaupteten Verstoß gegen § 4 VwGO i.V.m. § 21e GVG zugleich ein Verstoß gegen...
REWIS RS 2019, 6490
18. September 2015
Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen Gewerbesteuern aus AnfG
...§§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO. 31Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache im Hinblick auf die umstrittene Auslegung des § 191 Abs. 1 Satz 2 AO grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)...
REWIS RS 2015, 5166
16. November 2016
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Zuweisung einer Deutschförderklasse
...§ 173 Satz 2 VwGO i. V. m. §§ 198 ff. GVG gewährt (BT-Drs. 17/3802 S. 16; Eyermann/Kraft, VwGO, 14. Auflage 2014, § 132 Rn. 51). Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 19 Abs....
REWIS RS 2016, 2286
15. Dezember 2017
Keine Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung eines „Stolpersteins“
...§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG noch aufgrund einer Zulässigkeitsrüge durch einen Beteiligten nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG. Das Verwaltungsgericht ist – entgegen der klägerischen Einwendung – keineswegs von e...
REWIS RS 2017, 477
15. Dezember 2021
(keine) Verweisung an die Zivilgerichtsbarkeit, Vertrag zwischen der Deutschen, Bahn und einer Gebietskörperschaft über, Bau …
...§ 17a Abs. 4 Satz 5 GVG liegen nicht vor. 32Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG).
REWIS RS 2021, 278
3. März 2023 4. Senat
kirchlicher Friedhof, Klage des früheren Grabrechtsinhabers auf Herausgabe des Grabsteins, satzungsrechtlicher Übergang der „Verfügungsgewalt“ an …
...§ 17a Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 GVG ungeachtet des § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG auch im vorliegenden Rechtsmittelverfahren entschieden werden (vgl. Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 41/§§ 17-17b GVG, ...
REWIS RS 2023, 1419
8. April 2019
Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines äthiopischen Asylbewerbers
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 220 ZPO in der Rechtsfolge überhaupt zu einer fehlenden Herstellung der Öffentlichkeit (§§ 169 GVG ff.) führen würde. Fehlt es an einem solchen Aufruf, kommt dies nach Auffa...
REWIS RS 2019, 8438
4. Juli 2017
Kein Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
...§ 254 BGB) trifft und ob die Schadenshöhe zutreffend ist. 132. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 A...
REWIS RS 2017, 8578
20. Januar 2020
Anforderungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Asylverfahren
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Nr. 67 Rn. 4 m.w.N.). Zwar kann die Beweiswürdigung ausnahmsweise verfahrensfehlerhaft i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sein, wenn sie objektiv willkürlich ist, gegen Denkgesetze...
REWIS RS 2020, 8371
29. September 2020
Auskunftsbegehren gegenüber der Polizei
...132. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. 14Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird ...
REWIS RS 2020, 10468
27. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2020, 7778
10. Oktober 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Polizeiliche Maßnahmen zur Unterstützung der Vollstreckungsorgane des Familiengerichts;, Herausgabe von Kindern an Ergänzungspfleger;, Unterstützung …
...§ 167 VwGO, § 708 ff. ZPO. 41Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt. 42Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2022, 5900
10. Januar 2018
Zum Zusatz "Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein."
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 36Die Revi...
REWIS RS 2018, 15860
22. September 2023 16b. Senat
Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, Richterablehnung wegen Vorbefassung, Beiordnung eines Notanwalts, …
...§ 69 BDG i.V.m. § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 208. Ziffer I. bis IV. des Beschlusses sind unanfechtbar (§ 3 BDG, § 152a Abs. 4 Satz 3, § 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2023, 6305