10. Januar 2020 4. Senat
Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Beschwerde bezeichnet keinen Verstoß gegen § 55 VwGO i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG, auf dem das Urteil nach § 138 Nr. 5 VwGO als beruhend anzusehen wäre.8 ...
REWIS RS 2020, 3761
4. Juli 2017 5. Senat
Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang
...§ 201 Abs. 1 GVG i.V.m. § 173 Satz 2, § 78 VwGO) identisch seien bzw. die in die Haftungsverantwortung gemäß § 200 GVG des in Anspruch genommenen Rechtsträgers fielen. Die Beschwerde unterstellt damit...
REWIS RS 2017, 8600
30. Mai 2023 5. Senat
Angemessene Dauer eines faktisch ausgesetzten Verfahrens
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.3 Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Da...
REWIS RS 2023, 4303
10. Januar 2018 5. Senat
Auf Verfahrensfehler, Grundsatzbedeutung und Divergenz gestützter Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO). Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), das angefochtene Urtei...
REWIS RS 2018, 15869
20. Februar 2018 5. Senat
Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.2 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.3 ...
REWIS RS 2018, 13650
4. April 2018 3. Senat
Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO) gestützt hat.5 Der beschließende Senat hat di...
REWIS RS 2018, 11288
13. November 2017 4. Senat
Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf einer Verletzung der § 193 Abs. 1, §§ 194, 197 GVG i.V.m. § 55 VwGO beruhen.14 Aus § 193 Abs. 1 GVG i.V.m. § 55 VwGO ergibt sich, dass die Entscheidung eines...
REWIS RS 2017, 2495
20. März 2023 10. Senat
...§ 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 GVG gemäß § 4 Abs. 2 IFG NRW jenem Gesetz als Sondervorschriften vorgingen. Auch aus den § 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 GVG folge kein Anspruch auf Einsicht oder Übersendung der...
REWIS RS 2023, 2987
20. März 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen
...§§ 21e und 21g GVG ab. Der Kläger habe kein anerkennenswertes Interesse an einer Einsichtnahme dargelegt. Auch ein Einsichtsrecht nach § 4 Abs. 1 IFG NRW bestehe nicht, weil § 21e Abs. 9 GVG eine beso...
REWIS RS 2023, 2991
22. September 2022 5. Senat
Unbilligkeit des Entschädigungsbetrages für immaterielle Nachteile nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG; gesetzlicher …
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.3 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung...
REWIS RS 2022, 6458
22. Januar 2019 5. Senat
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens; Widerspruch gegen Aussetzung des Ausgangsverfahrens
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.2 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die ers...
REWIS RS 2019, 11226
7. April 2020 6. Senat
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen überlangen Verwaltungsverfahrens
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.4 Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Beschwer...
REWIS RS 2020, 3839
12. März 2020 5. Senat
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Denn eine Verletzung des § 103 Abs. 2 VwGO scheidet gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 295 ZPO nur dann aus, wenn - anders als hier - alle Verfahrensbeteiligten auf den Vortrag des wes...
REWIS RS 2020, 11747
21. Januar 2010 9. Senat
Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge; BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts; Prozesszinsen im öffentlichen Recht
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die (von ihr in vier jeweils leicht abgewandelten Formulierungen) sinngemäß aufgeworfene Frage an,ob § 17a Abs. 5 GVG gegenüber § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG vorrangig ist mit der Fol...
REWIS RS 2010, 10184
28. Februar 2019 5. Senat
Revisionszulassung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz …
...§ 198 Abs. 2 Satz 1 GVG durch rechtswidriges Verhalten 1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Be...
REWIS RS 2019, 9757
4. April 2018 3. Senat
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 138 Nr. 1 VwGO) gestützt hat. Außerdem hat er eine Gehörsrüge erhoben.5 ...
REWIS RS 2018, 11285
9. Juli 2014 9. Senat
Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Finanz- und Kultusbehörden bei der "Gleichartigkeitsprüfung" i.S.v. § 4 Nr. …
...§ 17 GVG § 41 Rn. 24; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 41/§§ 17 - 17b GVG Rn. 18 f. m.w.N.). Nach dem sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Streitgegenstand im Allgemeine...
REWIS RS 2014, 4194
20. Juni 2022 2. Senat
Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
...§ 21g GVG Rn. 25; Lückemann, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl., § 21g GVG Rn. 16; Jacobs, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 21g GVG Rn. 9). Für die Anwendung des § 21g Abs. 6 GVG macht es keinen Unterschied...
REWIS RS 2022, 4446
19. September 2023 9. Senat
Zum Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.7 a) Die Beschwerde rügt als Verstoß gegen § 55 VwGO i. V. m. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG (Öffentlichkeit der Verhandlung), dass der Termin zur Fortsetzun...
REWIS RS 2023, 7194
15. März 2012 4. Senat
Zum Aushangerfordernis für die Öffentlichkeit einer Verhandlung
...§ 55 VwGO i.V.m. § 169 Satz 1 GVG), die einen absoluten Revisionsgrund darstellen würde (§ 138 Nr. 5 VwGO), ergibt sich aus diesem Vorbringen nicht. Eine Verhandlung ist nach der Rechtsprechung des Se...
REWIS RS 2012, 8100
26. September 2016 5. Senat
Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).5 Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Damit sind Ve...
REWIS RS 2016, 4975
2. Dezember 2014 1. Senat
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels mit Höchstaltersgrenze; keine Ausnahme von dem Regelerfordernis …
...§ 32 AufenthG wendet, ist hingegen unbegründet. Die Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Die Voraussetzu...
REWIS RS 2014, 798
17. Mai 2011 7. Senat
Hausrecht des Gerichtspräsidenten Grundlage für Ordnungsmaßnahmen
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1) noch wegen Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2) oder eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe lie...
REWIS RS 2011, 6628
26. November 2014 3. Senat
Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR; überlange Verfahrensdauer
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Verzögerung der Entscheidung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigenständiges Verfahren vorgesehen, das ihre Geltendmachung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausschließt. ...
REWIS RS 2014, 982
1. Juni 2012 2. Senat
Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
...§ 199 Abs. 3 GVG) hat der Gesetzgeber in den §§ 198 ff. GVG als Form der Wiedergutmachung auf andere Weise lediglich die Möglichkeit einer Feststellung der überlangen Verfahrensdauer durch das Entschä...
REWIS RS 2012, 5895