2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Versäumung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts
...§ 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO.5 a) Ein (erstes) Versäumnisurteil des Berufungsgerichts kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 1 ZPO mit d...
MDR 2022, 544-546REWIS RS 2021, 678WM 2023, 196 REWIS RS 2021, 678
21. Dezember 2023 3. Zivilsenat
...§ 128a Abs. 2, § 284 Satz 2 ZPO). Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, hierfür hätte es eines Antrags des Zeugen D. bedurft (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 35. Aufl., § 128a Rn. 7 f). Angesich...
REWIS RS 2023, 9905
4. November 2004 III. Zivilsenat
...§§ 87b und 128a VwGO solche - sich an § 296 ZPO und an § 528 ZPO a.F. anlehnende - Vorschriften einge-führt. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Fachliteratur stehen zwar der Untersuc...
REWIS RS 2004, 907
1. Juli 2010 5. Zivilsenat
Beweisantrag: Voraussetzungen der Ablehnung wegen Unerreichbarkeit des Zeugen
...§ 128a Abs. 2 ZPO) oder, wenn das nicht möglich ist, nach § 375 Abs. 1 Nr. 2 ZPO durch ein Mitglied des Prozessgerichts zu vernehmen; auch ein Vorgehen nach § 377 Abs. 3 ZPO kommt in Betracht.8 ...
VERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNG
REWIS RS 2010, 5237
22. Juli 2021 1. Zivilsenat
Gewährung rechtlichen Gehörs: Beachtung von wesentlichem Parteivorbringen; Unerreichbarkeit eines Zeugen wegen fehlender Bereitschaft zur Aussage …
...§ 454 Abs. 2 Satz 1 HGB oder eine werkvertragliche Pflicht gemäß §§ 631, 280 BGB gehandelt habe. Habe die Beklagte als Fixkostenspediteur infolge einer Verletzung ihrer gemäß § 454 Abs. 2 Satz 1 HGB ü...
REWIS RS 2021, 3865
8. März 2017 III. Zivilsenat
...§ 85 Abs.2 ZPO).Nach §565 i.V.m. §514 Abs.2 Satz1 ZPO unterliegt ein zweites Ver-säumnisurteil des Berufungsgerichts (§345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der s...
REWIS RS 2017, 14454
1. Juli 2010 V. Zivilsenat
...§ 128a Abs. 2 ZPO) oder, wenn das nicht möglich ist, nach § 375 Abs. 1 Nr. 2 ZPO durch ein Mitglied des Prozessgerichts zu vernehmen; auch ein Vorgehen nach § 377 Abs. 3 ZPO kommt in Betracht. c) Das ...
REWIS RS 2010, 5248
8. März 2017 3. Zivilsenat
Nichterscheinen im Verhandlungstermin: Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei Anreise mit dem Zug
...§ 85 Abs. 2 ZPO).6 Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein zweites Versäumnisurteil des Berufungsgerichts (§ 345 ZPO) der Revision insoweit, als sie darauf gestützt wir...
REWIS RS 2017, 14453
24. Juli 2013 4. Zivilsenat
Verkehrshaftungsversicherung für einen Frachtführer: Vorweggenommene Deckungsklage des Absenders verlustig gegangenen Transportgutes in der Insolvenz des …
...§ 152 VVG a.F. oder des § 123 BGB zuzurechnen ist, muss zwischen einer Organhaftung nach den §§ 31, 89 BGB (vgl. dazu OLG Köln VersR 1995, 205; MünchKomm-VVG/Wandt, § 28 Rn. 99) und einer Repräsentant...
ZEUGENBEWEISIZVREUBVOSCHRIFTLICHE VERNEHMUNG
REWIS RS 2013, 3867
24. Juli 2013 IV. Zivilsenat
...§ 152 VVG a.F. oder des §123 BGB zuzurechnen ist, muss zwischen einer Organhaftung nach den §§ 31, 89 BGB (vgl. dazu OLG Köln VersR 1995, 205; MünchKomm-VVG/Wandt,§ 28 Rn. 99) und einer Repräsentanten...
REWIS RS 2013, 3862
4. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...§ 93; AO §§ 69, 34; HGB § 161 Abs. 2, § 128a)Die Ermächtigung des Insolvenzverwalters nach § 93 InsO bezieht sich nur aufAnsprüche aus der gesetzlichen akzessorischen Gesellschafterhaftung.b)§ 93 InsO...
REWIS RS 2002, 2489
18. Juli 2011 Senat für Notarsachen
...§42 Abs.2 VwGO i.V.m. §111b Abs.1 Satz1 BNotO).Zwar kann gemäß §113 Abs.1 Satz4 VwGO i.V.m. §111b Abs.1 Satz1 BNotOauch ein erledigter Verwaltungsakt in Notarsachen im Wege der so genannten Fortsetzun...
REWIS RS 2011, 4698
18. Juli 2011 Senat für Notarsachen
Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
...§ 42 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO). Zwar kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO auch ein erledigter Verwaltungsakt in Notarsachen im Wege der so genannt...
REWIS RS 2011, 4697
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...§ 1566; VersAusglG §§ 5 Abs. 1, 44, 45; FamFG § 128a)Im Scheidungsverfahren bedarf es nicht zwingend einer erneuten Anhörung der Ehegatten, wenn ein Ehegatte von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur ...
REWIS RS 2016, 17061
29. Januar 2001 II. Zivilsenat
...ZPO § 50 Abs. 1; BGB §§ 14 Abs. 2, 705; HGB § 128a)Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, so-weit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichtenbegrün...
REWIS RS 2001, 3733
29. November 2013 Senat für Landwirtschaftssachen
...§9 LwVG, §74 Abs.3 Satz4 FamFG, §559 ZPO). Die Bindungswir-kung hätte der Beteiligte zu2 nur durch einen Berichtigungsantrag entspre-91011-7-chend §320 ZPO beseitigen können. Zwar ist §320 ZPO in Verf...
REWIS RS 2013, 675
29. November 2013 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche Telefonkonferenz; Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
...§ 9 LwVG, § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO). Die Bindungswirkung hätte der Beteiligte zu 2 nur durch einen Berichtigungsantrag entsprechend § 320 ZPO beseitigen können. Zwar ist § 320 ZPO in Verfah...
REWIS RS 2013, 681
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...§§ 242 Cd, 387, 670, 675 Abs. 1; HGB § 128a)Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer Aufklärungs-pflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonenge-sellschaft gege...
REWIS RS 2012, 2146