20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6862
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6917
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6866
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6902
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6880
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6870
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6913
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6891
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6874
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6884
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6905
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6925
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6916
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6910
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6877
20. März 2014 4. Senat
Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6920
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6878
20. März 2014 4. Senat
...§§ 50 und 51 StBauFG (jetzt: §§ 162, 163 BauGB) bezogen werden, die den förmlichen Abschluss regeln". Dem Gesetzgeber ging es also ersichtlich darum, den Abschluss der Sanierung, mit der die Abga...
REWIS RS 2014, 6927
6. November 2014 5. Senat
Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
...§ 613 Satz 1 i.V.m. §§ 307, 308 Nr. 4 BGB ergebe. Darüber hinaus macht der Beklagte eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der gerichtlichen Aufklärungspflicht geltend.6 ...
REWIS RS 2014, 1546
31. März 2021 5. Senat
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG
...§ 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG den Anwendungsbereich der Norm systematisch von der in § 15 Abs. 2 Satz 1 ContStifG normierten Anrechnungsregelung ab, die sich bereits in § 18 Abs. 2 StHG fand. Nach § 15...
REWIS RS 2021, 7265