18. November 2015 10. Senat
Prozesskostenhilfe - Beschwerderecht der Staatskasse
...§ 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu erreichen sucht, ist nicht statthaft. Der Staatskasse steht kein Beschwerderecht zu.7 a) Nach § 127 Abs. 3...
NJW 2016, 892REWIS RS 2015, 2173
8. September 2011 3. Senat
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit
...ZPO § 121 Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 121 Nr. 1).12 Nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist im Prozesskostenhilfeverfahren - soweit das Gericht nicht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaft...
REWIS RS 2011, 3479
3. August 2011 3. Senat
Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO und daran anknüpfend auch die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, soweit das Landesarbeitsgericht sie, wie hier, zugelassen hat. § 127 ZPO gilt für d...
REWIS RS 2011, 4231
5. November 2012 3. Senat
Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
...§ 127 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 ZPO.10 aa) Eine Beschwerde der Staatskasse findet nach § 127 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fe...
REWIS RS 2012, 1735
7. Juni 2016 1. Senat
Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag
...§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 525, § 137 Abs. 1 ZPO wird die mündliche Anhörung der Beteiligten vor der Beschwerdekammer mit dem Stellen der Anträge eingeleitet. Für dessen Form gilt § 297 ZPO. Form...
REWIS RS 2016, 10453
18. Mai 2011 4. Senat
Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
...§ 559 Abs. 1 ZPO unbeachtlichen neuen Sachvortrag.37 III. Die Klägerin hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der erfolglosen Revision zu tragen. ...
VERBÄNDEARBEITSRECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2011, 6506
31. Januar 2018 10. Senat
Tarifvertragliche Pflegezulage ("Geriatriezulage") - Altenpflegeheim
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Berufung des Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil zurückzuweisen (§ 563 Abs. 3 ZPO).12 I. Die Klägerin kann ihren Anspruch auf die Protokollerklärung...
REWIS RS 2018, 14718
14. Dezember 2011 4. Senat
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
...§§ 305 ff. BGB und insbesondere auch nicht auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB. Maßstab der Auslegung der Vertragsklausel sind die §§ 133, 157 BGB (ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 -...
REWIS RS 2011, 471
9. September 2011 3. Senat
Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
...§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) dar. Eine vollstreckbare Ausfertigung wurde dem Kläger als Vollstreckungsgläubiger erteilt (§ 724 Abs. 1 ZPO) und die Zustellung ist erfolgt (§ 750 Abs. 1 ZPO).12 ...
REWIS RS 2011, 3462
18. Juli 2017 9. Senat
Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
...§§ 249 ff. BGB zu leisten, sofern er das zur Unmöglichkeit führende Verhalten zu vertreten hat (§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1 BGB). Der danach zu leisten...
NJW 2017, 3403MDR 2017, 1431-1432REWIS RS 2017, 7857
9. Oktober 2019 8. Senat
Beschränkte Zulassung der Revision - Klage und Widerklage - Arresturteil - Hauptsacheverfahren - Schadensersatzpflicht nach …
...§ 945 ZPO entfaltet (BGH 1. April 1993 - I ZR 70/91 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 122, 172; Zöller/Vollkommer ZPO 32. Aufl. § 945 Rn. 11).7 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. ...
REWIS RS 2019, 2810
23. Februar 2016 1. Senat
Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage
...§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungsrechtliche Ordnungsverhalten beträfen. Zudem stehe ihm ein Initiativrecht bei Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG zu...
REWIS RS 2016, 15800
7. Februar 2012 1. Senat
(Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG - Nutzung eines Parkplatzes …
...§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.21 3. Das Mitbestimmungsrecht wird nicht durch den Gesetzesvorbehalt in § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG ausgeschlossen.22 a) Nach § 87 Abs. 1 E...
REWIS RS 2012, 9437
5. Juli 2016 8. Senat
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche …
...ZPO 31. Aufl. § 127 Rn. 3 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 74. Aufl. § 127 Rn. 11). Wird die Erfolgsaussicht nur teilweise verneint, ist auch nur insoweit eine Begründung erforderlich.23 ...
REWIS RS 2016, 8814
27. Oktober 2014 10. Senat
Beschwerdeverfahren - Kostenerstattung
...§§ 567 ff. ZPO). § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wird von § 78 ArbGG nicht in Bezug genommen. Soweit deshalb im Beschwerdeverfahren überhaupt eine Kostenerstattung stattfinden kann (zB gemäß § 127 Abs. 4 ZP...
REWIS RS 2014, 1857
12. Januar 2011 7. Senat
...§ 264 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO anzunehmen ist. Der Hauptantrag lässt jedenfalls keine Auslegung zu, die den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.14 a) Nach dieser im Beschlussve...
REWIS RS 2011, 10552
22. August 2017 1. Senat
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
...§ 888 ZPO). Hingegen richtet sich die Durchsetzung einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung nach den Grundsätzen des § 890 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO. ...
REWIS RS 2017, 6342
18. November 2013 10. Senat
Prozesskostenhilfe - Gewerkschaftsaustritt
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Eine Kostenerstattung findet nach § 127 Abs. 4 ZPO nicht statt.      &...
REWIS RS 2013, 1083
12. Januar 2011 7. Senat
Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung für die Betriebsratstätigkeit - Bestimmtheit des Verfahrensgegenstands
...§ 264 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO anzunehmen ist. Der Hauptantrag lässt jedenfalls keine Auslegung zu, die den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt.14 a) Nach dieser im Beschlussve...
REWIS RS 2011, 10530
26. Oktober 2016 5. Senat
...§ 87 Rn. 530; ErfK/Kania 17. Aufl. § 87 BetrVG Rn. 127).22 (2) Die Regelung in § 1 Arbeitsvertrag „die Wegezeiten zu bzw. von den Stempeluhren oder Pausenräumen sind leistungsentgeltfre...
REWIS RS 2016, 3323
14. Mai 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...127, 214). Ob das Vertragsangebot des Arbeitnehmers diesen Anforderungen genügt, ist unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB zu beurteilen. Abzustellen ist darauf, was bei ...
REWIS RS 2013, 5965
27. März 2014 6. Senat
Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
...§ 19 Abs. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 und 5 sowie § 44a InsO knüpfen an die sog. Novellenregeln der früheren §§ 32a und 32b GmbHG an und übernehmen deren Funktion (vgl. BT-Drucks. 16/6140 S. 42; BGH ...
REWIS RS 2014, 6713
24. Mai 2018 2. Senat
Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang des Kündigungsschreibens - Arbeitnehmer in Untersuchungshaft
...§ 138 Abs. 2 ZPO grundsätzlich danach, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat (BGH 4. April 2014 - V ZR 275/12 - Rn. 11 mwN, BGHZ 200, 350; Zöller/Greger ZPO 32. Aufl. § 138 Rn. 8). Ewas ...
REWIS RS 2018, 8682
8. Dezember 2020 9. Senat
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Beschwerdeverfahren - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
...ZPO/Kratz ZPO § 124 Rn. 20; Musielak/Voit/Fischer ZPO § 124 Rn. 6; MüKoZPO/Wache ZPO § 124 Rn. 32) und vom Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2020, 492
5. Dezember 2012 3. Senat
Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Der Kostenausspruch erfasst lediglich die Pauschalgebühr nach Nr. 8623 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden gem. § 127 Abs. 4 ZPO nicht ers...
PROZESSKOSTENHILFEHINWEISPFLICHTBEDÜRFTIGKEIT
REWIS RS 2012, 741