30. August 2023 10. Senat
Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzuständigkeit, Gericht der Hauptsache, Antrag auf Zulassung der …
...§ 123 Abs. 2 VwGO anzusehen ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 28 f. m.w.N.). Diese akzessorische Zuständigkeitsregelung bildet − wie auch jene in § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO − ei...
REWIS RS 2023, 5891
14. März 2022
Berufung, Zulassung, Verwaltungsgerichtshof, Verfahren, Kostenentscheidung, Hauptsache, Hauptsacheverfahren, Gerichtskosten, Erfolg, VwGO, Antrag auf Zulassung der Berufung, …
...§ 123 VwGO wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 1Der Antrag der Klägerin gem. § 123 VwGO bleibt ohne Erfolg. 2Die Klägerin b...
REWIS RS 2022, 702
8. April 2019
Antrag auf einstweilige Anordnung bei beendeter Abschiebung
...§ 154 Abs. 2 VwGO 11Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Ve...
REWIS RS 2019, 8423
18. Juni 2020
Unstatthafte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass einzelne Regelungen der 5. BayIfSMV dem Betrieb …
...§ 47 Abs. 6 VwGO von dem bei der Entscheidung über eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO abweicht. Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn di...
REWIS RS 2020, 9753
17. März 2023 10. Senat
Einstweiliger Rechtsschutz, Abschiebungsschutz, Verhältnis von § 123 Abs. 1 VwGO und § 80 Abs. 5 …
...§ 123 Abs. 1 VwGO von Anfang an aufgrund der Subsidiaritätsregelung des § 123 Abs. 5 VwGO unzulässig. Dieser Antrag ist der Sache nach darauf gerichtet, die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht des Ant...
REWIS RS 2023, 1684
22. Juli 2016
Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Anspruch auf Weiterbeschäftigung
...§ 123 VwGO gem. § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft sei, weil vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren sei. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO setze die Anordnung der sofortigen Vollziehung ...
REWIS RS 2016, 7688
7. Februar 2023
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, Wachperson, Unzuverlässigkeitsurteil der Gewerbebehörde, kein Anordnungsanspruch, jedenfalls kein Anordnungsgrund
...§ 123 VwGO verwirkt worden. 8Die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Im maßgeblichen Zeitpunkt der...
REWIS RS 2023, 443
21. April 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Asylantrag, Asylantragsteller, Ausland, Ausländer, Aussetzung, Duldung, Flucht, Flüchtling, Krankheit, Verfolgung, Vollziehung, Wiederaufgreifen, …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 15.810 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. 13Einer Streitwertfestsetzung fü...
REWIS RS 2015, 12326
5. Dezember 2016
Zuweisung eines anerkannten Flüchtlings zu einer Obdachlosenunterkunft
...§ 123 VwGO (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 56). Die hiernach erforderliche, aber auch ausreichende Glaubhaftmachung der maßgeblichen Tatsachen (§ 123 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 920...
REWIS RS 2016, 1382
19. Februar 2018
Herausgabe eines sichergestellten Personenkraftwagens
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 13Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsb...
REWIS RS 2018, 13761
8. März 2016
Versagung der Gewährung von Zuschüssen für Schule
...§ 172 VwGO) einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu treffen (vgl. zum Ganzen: Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 110). 92. Der hilfsweise gestellte Antrag, dem Antragsgegner im We...
REWIS RS 2016, 14917
13. November 2020
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
...§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und als ausreichend angesehen worden, um eine zeitnahe Klärung darüber herbeiführen zu können, ob der Bewerber eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gegen den Abbruch de...
REWIS RS 2020, 7577
1. Dezember 2022
Normenkontrolle, Einbeziehungssatzung, Antragsbefugnis, Flächennutzungsplan
...§ 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB). 3Der Antragsteller beantragt, 4Die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Gemeindeteil U. M.straße, FlNr. 123/T3, 123/4, 123/5, 123/6, 123/7 und 123/8 sowie Teilfläche FlNr....
REWIS RS 2022, 7359
23. Juni 2016
Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis
...§ 123 VwGO wird abgelehnt. IV. Der Antragsteller trägt die Kosten der Verfahren. V. Der Streitwert für die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags nach § 123 VwGO wird auf 1.250,- Euro festgesetzt....
REWIS RS 2016, 9343
4. Juli 2017
Entfallen des Anordnungsgrundes im Eilverfahren nach Hauptsacheerledigung
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vorliegen. Zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. dazu Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO Stand Oktober 2016, § 123 Rn. 165) gibt es für die begehrte einstwei...
REWIS RS 2017, 8586
19. Januar 2018
Mitgliederbefragung einer im Bundestag vertretenen Partei
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist, dass sowohl ein Anordnungsgrund, also die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung, als auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Z...
REWIS RS 2018, 15347
5. September 2019
Kostenfestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren im Abänderungsverfahren im Rahmen einer Studienzulassung
...§ 123 VwGO tätig waren, wegen § 16 Nr. 5 i.V.m. § 15 Abs. 2 RVG dieselben Gebühren nicht nochmals im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (analog) gegenüber ihrem Mandanten geltend machen (stRpr, vgl. Säch...
REWIS RS 2019, 3852
15. März 2018
Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorläufig regelungsfähigen Anspruch sein könnte. 141.2.2 Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...
REWIS RS 2018, 12246
23. Januar 2017
Einstweilige Anordnung bei noch zu klärenden Sachfragen
...§ 123 VwGO hat der Ausländer glaubhaft zu machen, dass die Umstände des Einzelfalls nicht die Schlussfolgerung des Erlöschens seines Aufenthaltstitels tragen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2017, 16941
12. Mai 2015
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 15.721 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. 11 Einer Streitwertfestsetzung ...
REWIS RS 2015, 11203
12. Mai 2015
Erteilung einer aufenthaltsrechtlichen Duldung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses für einstweilige Anordnung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 15.721 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. 11Einer Streitwertfestsetzung fü...
REWIS RS 2015, 11212
26. Oktober 2020
Sitz in den Ausschüssen des Stadtrats
...§ 80 Abs. 7 VwGO auf den Antrag nach § 123 VwGO anwendbar seien. Eine Abänderung des ursprünglichen Beschlusses sei hier nicht erforderlich, da eine Entscheidung nach § 123 VwGO ohne Eingehen auf den ...
REWIS RS 2020, 7755
14. Oktober 2015
Aussetzung einer Abschiebung bis zur Eheschließung
...§ 80 Abs. 7 oder § 123 VwGO verfolgen, so dass sich der gegen den Antragsgegner als Träger der Ausländerbehörde gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO als re...
REWIS RS 2015, 3899
26. Juli 2019
Unzulässiger Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO mangels Rechtsschutzbedürfnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 8Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs....
REWIS RS 2019, 5011
15. April 2019
Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 22Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2, § 39 GKG, wobei für den Feststellungsantrag und für den Antrag auf Fo...
REWIS RS 2019, 8084