31. März 2022 8. Senat
Ersatz eines Steuerschadens - Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland - internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit deutschen …
...§ 611 (nunmehr § 611a Abs. 1), §§ 613, 242 BGB hergeleitet, wobei die Generalklausel des § 242 BGB durch die Wertentscheidung der Art. 1 und 2 GG ausgefüllt wird (BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - G...
REWIS RS 2022, 3895
20. Juli 2021 6. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei …
...§ 263 Abs. 1 StGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB).14 b) Damit macht sie einen Anspruch aus unerlaubter Handlung im Sinne des Art. 7 Nr. 2 VO (EU) 1215/2012 geltend.15 aa) Ein Ge...
EUGVVOINTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEITDELIKTISCHER GERICHTSSTAND
MDR 2021, 187NJW 2021, 2977MDR 2021, 1529-1530WM 2022, 887 REWIS RS 2021, 3965
13. Oktober 2020 6. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit: Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf deliktische Haftung gestützte Schadensersatzklage bei …
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB.2 Der Geschäftsführer der Klägerin war am 15. Februar 2016 auf eine in einer Internetplattform eingestellte Verkaufsanzeige ("Inserat&...
EUGVVOINTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEITDELIKTISCHER GERICHTSSTAND
MDR 2021, 187MDR 2021, 1529-1530WM 2022, 887 REWIS RS 2020, 821
7. März 2019 1. Zivilsenat
Verstoß gegen Olympia-Schutzgesetz: Bewerbung spezifischer Eigenschaften von Sporttextilien als "einfach olympiareif"; Voraussetzungen einer unlauteren Ausnutzung …
...§ 683 Satz 1, § 670 BGB zu. Mit der in der Abmahnung beanstandeten Werbung hat die Beklagte nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstoßen.9 1. Ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten ...
PROFISPORTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTABMAHNUNGOLYMPIA
MDR 2019, 1004-1005REWIS RS 2019, 9610
18. Oktober 2017 2. Kammer
...§ 193 BGB zu beachten, sodass das Urteil des Arbeitsgerichts im Hinblick auf Ziffer 1 der Protokollnotiz zum HausMTV und § 193 BGB auch hinsichtlich des Zinsbeginns teilweise abzuändern war. 33Die Bek...
REWIS RS 2017, 3669
16. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 422 Abs. 1 Satz 1 BGB der Masse zugute komme. Damit und mit der Feststellung, daß der Beklagte aufgrund seines Tatbeitrages im Innenverhältnis keinen vol-len Ausgleich gemäß § 426 BGB beanspruchen k...
REWIS RS 2005, 3058
7. Dezember 2007 7. Zivilsenat
...§§ 97, 92, § 708 Zf. 10, § 711 ZPO. 44Ein Anlaß, die Revision zuzulassen, besteht nicht. 45Streitwert: bis 230.000,00 € (§ 40 GKG)
REWIS RS 2007, 404
15. September 2020
Zuständigkeitsbestimmung
...§ 36 Rn. 38; Toussaint in BeckOK ZPO, 37. Ed. Stand: 1. Juli 2020, § 36 Rn. 43 f.; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 36 Rn. 31; Patzina in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, §...
REWIS RS 2020, 10804
11. September 2020 10. Zivilkammer
...§ 667 BGB. 40Es bestand kein Auftrag, § 662 BGB, oder Geschäftsbesorgungsvertrag, § 675 BGB, zwischen den Parteien. 41Nach dem Vortrag der Klägerin insbesondere in der mündlichen Verhandlung hat diese...
REWIS RS 2020, 6008
16. September 2008 24. Zivilsenat
...§ 254 Abs. 1 BGB sowie im Zusammenhang mit Ansprüchen aus § 439 BGB über § 242 BGB zu berücksichtigen (Palandt-Heinrichs a.a.O., § 254, Rz.4) und hätte hier einen Anspruchsausschluss zur Folge. 25So...
REWIS RS 2008, 1979
15. Juli 2003 XI. Zivilsenat
...§ 826 BGB auch für den durch diese Leistung entstande-nen Schaden ursächlich geworden ist. Daß das Berufungsgericht dieserFrage grundsätzliche Bedeutung beigemessen und deshalb die Revisionzugelassen ...
REWIS RS 2003, 2310
21. November 2019 34. Zivilsenat
...§§ 13, 14 BGB streitet gegen eine Einbeziehung der Außengesellschaft. Der zeitgleich zum Verbraucherbegriff in das BGB eingeführte Unternehmerbegriff des § 14 Abs. 1 unterscheidet ausdrücklich zwische...
REWIS RS 2019, 1264
17. November 2005 V. Zivilsenat
...§ 328 Abs. 1 BGB ist auf die dingliche Einigung nach § 873 Abs. 1 BGB nicht anzuwenden (Senat, BGHZ 41, 95, 96; BGH, Urt. v. 8. Juli 1993, IX ZR 222/92, NJW 1993, 2617, 2618, insoweit in BGHZ 123, 178...
REWIS RS 2005, 769
11. April 2018 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderung: Abänderung eines Unterhaltstitels auf Antrag des Unterhaltsschuldners nach vorangegangener Abweisung des Abänderungsantrags des Unterhaltsgläubigers
...§ 1578 b Abs. 2 BGB durch die Entscheidung des Amtsgerichts Geldern vom 8. Mai 2009 nach § 238 Abs. 2 FamFG präkludiert. Bei mehreren aufeinanderfolgenden Abänderungsverfahren sei für die Frage der Pr...
REWIS RS 2018, 11013
11. April 2018 XII. Zivilsenat
...BGB § 1578b; FamFG § 238 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschlusstitulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so...
REWIS RS 2018, 10950
25. Februar 2021 8. Senat
Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - …
...§§ 611, 280 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 299 Abs. 1 StGB sowie § 826 BGB begründet. Insoweit sei ihr bzw. den mit ihr verbundenen Konzernunternehmen ein Schaden mindestens in Höhe der gezah...
MDR 2021, 1115-1116REWIS RS 2021, 8363
12. September 2017 IX. Zivilsenat
...§ 812 BGB folgende Rückzahlungsanspruch sei gemäß §389 BGB durch Aufrechnung erloschen.2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der ange-fochtenen Entscheidung entschieden hat, ni...
REWIS RS 2017, 5527
23. Mai 2017
Keine Verletzung der olympischen Bezeichnungen durch den Begriff "Bauernhof-Olympiade"
...§§ 683 Satz 1, 670 BGB. Auszugehen sei von einem Streitwert von 150.000,00 €, der einer jährlich anzusetzenden Lizenzgebühr entspreche. Da die Beklagte auf die Abmahnung der Klägerin die Abgabe einer ...
REWIS RS 2017, 10466
15. Dezember 2008 1. Zivilsenat
...§§ 10 StVG, 844 BGB. 7Soweit der Getötete zu seinen Lebzeiten die Übergangsbeihilfe selbst hätte in Anspruch nehmen können, wäre sie dazu bestimmt gewesen, ihm den Übergang in einen Zivilberuf zu erl...
REWIS RS 2008, 230
20. August 2010 V. Zivilsenat
...§ 177 Abs. 1 BGB) kommt es nicht an. Die der Beklagten erteilte Vollmacht vom 14. Oktober 1999 verstößt nämlich, anders als das Berufungsgericht meint, nicht gegen das Rechtsbera-tungsgesetz, ist also...
REWIS RS 2010, 3898
4. November 2015 12. Zivilsenat
Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...§§ 1571, 1572, 1573 Abs. 1 BGB - keine konkreten Einsatzzeiten. Der Senat hat indessen mehrfach betont, dass auch der Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB gesetzessystematisch an die Wahrung von Einsatzzei...
NJW 2016, 153REWIS RS 2015, 2896
4. November 2015 XII. Zivilsenat
...§§1571, 1572, 1573 Abs.1 BGBkeine konkreten Einsatzzeiten. Der Senat hat indessen mehrfach betont, dass auch der Anspruch nach §1573 Abs.2 BGB gesetzessystematisch an die Wahrung von Einsatzzeiten gek...
REWIS RS 2015, 2880
12. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im …
...§ 812 BGB folgende Rückzahlungsanspruch sei gemäß § 389 BGB durch Aufrechnung erloschen.5 2. Das Berufungsurteil ist richtig. Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung en...
REWIS RS 2017, 5510
19. März 2015 V. Zivilsenat
...§464 Abs. 2, §465 BGB oder vergleichbaren Vorschriften anderer Rechtsord-nungen Inhalt des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Vorkaufsberechtig-ten geworden sind.BGH, Beschluss vom 19. März 2...
REWIS RS 2015, 13759
29. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB nach § 134 BGB nichtig sei. Er sei indessen nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil der gleiche Verstoß auch der Klägerin zur Last falle. 4 - 4 - 2. Diese Begründung wirft...
REWIS RS 2009, 876
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