19. April 2012 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
...§ 54 Abs. 1 BAT, § 626 Abs. 1 BGB.13 1. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB - und dem inhaltsgleichen § 54 Abs. 1 BAT - kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigung...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGSEXUELLE BELÄSTIGUNGSTALKINGTHÜRINGER LANDESARBEITSGERICHT
REWIS RS 2012, 7140
28. August 2013 10. Senat
...§ 315 BGB in Bezug auf die Versetzung nicht bedurft, ist unzutreffend. Sie steht mit dem Gesetz nicht im Einklang.33 1. Dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 106 GewO, § 315 Abs. 1 B...
REWIS RS 2013, 3167
23. August 2018 2. Senat
Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
...§ 626 BGB zu bilden, als auch einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB zu begründen. Überdies könnte die Kündigung als Verdachtskündigung wirksam sein.38 III. Fü...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJAHRESRÜCKBLICKEÜBERWACHUNGRICHTERVIDEOÜBERWACHUNGGEHEIMNISVERRATWHISTLEBLOWINGMITARBEITERÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTBERUFSGEHEIMNIS
REWIS RS 2018, 4491
17. Januar 2012 3. Senat
...BGBl. I S. 1205) erst zum 1. Januar 1983 eingeführt (vgl. § 180 Abs. 5 und Abs. 6, § 381 Abs. 2 RVO aF; heute geregelt in § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV ...
REWIS RS 2012, 10082
17. Januar 2012 3. Senat
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des …
...BGBl. I S. 1205) erst zum 1. Januar 1983 eingeführt (vgl. § 180 Abs. 5 und Abs. 6, § 381 Abs. 2 RVO aF; heute geregelt in § 228 Abs. 1, § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V). Zum Zeitpunkt des Abschlusses der BV ...
REWIS RS 2012, 10107
13. Oktober 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 4035
13. Oktober 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 4039
13. Oktober 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 4091
13. Oktober 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 4089
13. Oktober 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 4088
13. Oktober 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 4040
13. Oktober 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 4049
13. Oktober 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 4082
13. Oktober 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 4069
13. Oktober 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 4046
13. Oktober 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 4063
13. Oktober 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 4058
13. Oktober 2015 3. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).13 A. Die Klage ist zulässig.14 ...
REWIS RS 2015, 4041
13. Oktober 2020 3. Senat
Ablösung - Gesamtzusage - betriebliche Übung - Abbau planmäßige Überversorgung - öffentlicher Dienst
...§ 145 BGB wird dabei nicht erwartet und es bedarf ihrer auch nicht. Das in der Zusage liegende Angebot wird gemäß § 151 Satz 1 BGB angenommen und ergänzender Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Arbeitnehm...
REWIS RS 2020, 528
13. Oktober 2015 3. Senat
...§§ 190 ff. UmwG umgewandelt.4 Die E AG erstellte im Jahr 2003 unter dem Namen „TOP FIT“ ein „Ergebnisverbesserungs- und Sparprogramm“, dessen Ziel die konzernweite Einsparung von 1 Mrd....
REWIS RS 2015, 4072
13. Oktober 2015 3. Senat
...§§ 190 ff. UmwG umgewandelt.4 Die E AG erstellte im Jahr 2003 unter dem Namen „TOP FIT“ ein „Ergebnisverbesserungs- und Sparprogramm“, dessen Ziel die konzernweite Einsparung von 1 Mrd....
REWIS RS 2015, 4099
8. September 2010 7. Senat
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung - Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts
...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...
REWIS RS 2010, 3566