23. Januar 2024
Verfassungsbeschwerde, Berufung, Zulassungsverfahren, Gemeinde, Festsetzung, Bescheid, Zulassung, Plangebiet, Zulassungsgrund, Festsetzungen, Verletzung, Verwaltungsgerichtshof, Ausgangsverfahren, Genehmigung, Zulassung …
...§ 6 Abs. 6 Satz 3 des Bebauungsplans keine im Sinn von § 31 Abs. 1 BauGB festgesetzte Ausnahme darstelle. Da die Tiefgaragenabfahrt den festgesetzten Mindestabstand um 3 Meter unterschreite, entsprech...
REWIS RS 2024, 1152
23. November 2020
Popularklage
...§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) in schlechthin nicht zu rechtfertigender Weise missachte und damit gegen das Willkürverbot des Art. 118 Abs. 1 BV verstoße. Das ehemalige Verstärkeramt sei ein Denkmal der Gesc...
REWIS RS 2020, 7611
28. März 2023
Bebauungsplan, Gemeinde, Festsetzungen, Popularklage, Wohngebiet, Baugebiet, Bauleitplanung, Hochwasserschutz, Auslegung, Gutachten, Bebauung, Berufung, Gemeinderat, Plangebiet, allgemeines …
...§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) als auch der Fachstellenbeteiligung (§ 13 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB) eine Begründung beizufügen. Weder die Öffentlichkeit...
REWIS RS 2023, 1336
21. Juni 2016
Popularklage gegen eine Veränderungssperre
...BauGB, § 18 Rn. 8 f.). Eine mit dem gesetzlichen Inhalt (§ 14 Abs. 1 BauGB) und der gesetzlichen Dauer (§ 17 BauGB) ergangene Sperre wird allgemein als eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung ...
REWIS RS 2016, 9568
13. Oktober 2016
Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der sog. 10 H-Regelung)
...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind -und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs...
REWIS RS 2016, 3929
25. Oktober 2016
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung
...§ 35 BauGB, greife nicht durch. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 76 Satz 1 BayBO seien unabhängig davon erfüllt, ob das Vorhaben gegen § 30, § 34 oder § 35 BauGB verstoße. Eine möglicherweise f...
REWIS RS 2016, 3376
9. März 2016
Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Popularklage gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan wenn das Vorhaben bereits begonnen wurde
...§ 1 Abs. 3 BauGB). 35Gemäß § 1 Abs. 1 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Bau...
REWIS RS 2016, 14812
17. Juli 2020
Verwirkung einer Popularklage
...BauGB, 14. Aufl. 2019, § 13 a Rn. 4; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 13 a Rn. 27; Jaeger in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, § 13 a Rn. 8) von dem in § 13 a BauGB ve...
REWIS RS 2020, 8094
23. September 2015
Bauaufsichtliche Überprüfung, Duldungspflicht, Verfassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
...§ 35 BauGB (Außenbereich) und nicht nach § 34 BauGB (im Zusammenhang bebauter Ortsteil) zu prüfen. Der Verwaltungsgerichtshof habe dies für das Gebiet, in dem die Parzelle liege, bereits wiederholt en...
REWIS RS 2015, 4911
27. August 2018
Popularklage bei massiver Nachverdichtung
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 a BauGB zulässige, vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen - müssen im planungsrechtlichen Sinn erforderlich sein (§ 9 Abs. 1, § 1 Abs. 3 BauGB). Ob eine b...
REWIS RS 2018, 4393
13. Mai 2015
Rechtsstaatsprinzip, Bebauungsplan
...§ 9 Abs. 8 i. V. m. § 2 a BauGB) oder anderweitig, etwa in Sitzungsunterlagen des Beschlussgremiums der Gemeinde, dokumentiert sind (vgl. VerfGH vom 4.5.2012 VerfGHE 65, 73/87). Diesen Anforderungen w...
REWIS RS 2015, 11095
21. März 2016
Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten Popularklage
...§ 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB), der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds (§ 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) sowie der Wirtschaft (§ 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a BauGB) berufen. 59Dass der Bebauungsplan infolge unüber...
REWIS RS 2016, 14126
11. Januar 2017
Erfolglose Popularklage gegen Außenbereichssatzung
...BauGB, § 35 Rn. 39). Dem widersprechen nicht offensichtlich die nach § 35 Abs. 6 Satz 3 BauGB in § 4 der Änderungssatzung getroffenen planungsrechtlichen Festsetzungen, welche ein Wohngebäude mit frem...
REWIS RS 2017, 17545
25. August 2015
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
...§ 35 BauGB), sondern als Innenbereich (§ 34 BauGB) zu beurteilen sei. Die zu keinem Zeitpunkt berichtigten Falschdarstellungen durch den Mitarbeiter der Großen Kreisstadt Dachau hätten sich auch urtei...
REWIS RS 2015, 6191
30. November 2020
Feststellung der Verfassungswidrigkeit
...§ 1 a Abs. 3 Satz 2, § 9 Abs. 1 a, § 200 a BauGB); insoweit kommt die Ausweisung von Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2020, 7497
18. Februar 2016
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
...§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO), im mittleren Bereich teilweise als Wohnbaufläche (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO), teilweise als Grünfläche (Ortsrandeingrünung, § 5 ...
REWIS RS 2016, 15953
9. Mai 2016
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung
...§ 249 Abs. 3 BauGB. Bundesrecht verlange nach Maßgabe des § 1 Abs. 8 BauGB ein gesondertes Aufhebungsverfahren insbesondere unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 3, 4 a BauGB. 14Für den Fall, d...
REWIS RS 2016, 11718
27. Mai 2020
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Verfassungsbeschwerde, Vorhaben, Ermessensentscheidung, Festsetzungen, Berufung, Befreiung, Nachbarschutz, Verletzung, Bebauung, Verwaltungsgerichtshof, Anfechtungsklage, Nachbarn, Bedeutung …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der Frage zuzulassen sei, ob eine Baugenehmigung, die auf einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB beruhe, die unter Verletzung des Planmäßigkeitsprinzips der §§ 1, 2 BauGB...
REWIS RS 2020, 4431
29. Mai 2017
Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten Bundesrechts oder damit nicht zusammenhängendem …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG. Gewässerbenutzungen bedürfen nach § 8 Abs. 1 WHG einer behördlichen Gestattung, wobei sich aus den §§ 12 ff. WHG materielle Anforderungen ergeben. § 57 WHG stellt insoweit eine §...
REWIS RS 2017, 10307
5. Dezember 2019
Bebauungspläne Neubau Münchener Hauptbahnhof
...BauGB, § 1 Rn. 42 b; Dirnberger in Spanowsky/Uechtritz, BauGB, § 1 Rn. 49; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 1 Rn. 31), das aufgrund seines höheren Rangs insoweit dem Landes...
REWIS RS 2019, 725
21. Februar 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V. m. § 35 BauGB). Nach den obigen Ausführungen zum Prüfungsmaßstab beschränkt sich gegenüber der Anwendung von Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs...
REWIS RS 2018, 13500
15. Oktober 2020
immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen
...§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4, § 124 a VwGO - willkürlich angewendet und damit gegen das im Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV) verankerte Willkürverbot verstoßen hätte. Hierzu wird - im Übrigen nach ...
REWIS RS 2020, 8097
24. August 2022
Kaufpreis, Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Gemeinde, Verletzung, Zustimmung, Grundbuch, Eintragungsbewilligung, Gutachten, Gemeinderat, Erbbaurecht, Verkehrswert, Anspruch, Wirksamkeit, Ersetzung …
...§ 7 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG i. V. m. §§ 58, 59 Abs. 1 FamFG statthafte und zulässige sofortige Beschwerde habe in der Sache Erfolg, da das Zustimmungserfordernis wirksam vereinbart worden sei und die V...
REWIS RS 2022, 4083
20. November 2018
Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Aufhebung der Regelungen im Kommunalabgabengesetz über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und …
...§ 11 des Baugesetzbuchs (BauGB) gilt entsprechend. (10) 1Die Gemeinde kann im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten oder in anderen durch Satzung bestimmten Fällen zulassen, dass Beiträge nach A...
REWIS RS 2018, 1467
27. Januar 2016
erfolglose Verfassungsbeschwerde
...§ 823 Rn. 211; Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 823 Rn. 536; Hager in Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 823 Rn. E 350). Es ist in Anbetracht der von der Beschwerdeführerin vorg...
REWIS RS 2016, 16994