30. Mai 2017
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Organisationsverschuldens der Prozessbevollmächtigten
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 12.04.2017 begann und gemäß § 188 Abs. 2 BGB am 18.04.2017 endete. 13Auch ist nicht ersichtlich, dass ein Fall des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegeb...
REWIS RS 2017, 10202
18. August 2016
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Verfahren gegen Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wegen Verlust des Freizügigkeitsrechts
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Absatz 1 Satz 1 ZPO nicht vor, scheidet auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO aus.
REWIS RS 2016, 6549
3. Juli 2017
Festsetzung des Rundfunkbeitrags für ein baufälliges Anwesen
...§ 117 Abs. 5 Satz 2 VwGO ergänzend auf die Gründe des Widerspruchsbescheids Bezug genommen wird. 152. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger d...
REWIS RS 2017, 8659
16. Juni 2016
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Absatz 1 Satz 1 ZPO nicht vor, scheidet auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO aus. ...
REWIS RS 2016, 9762
26. September 2019
Aufenthaltsverbot, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Abschiebung, Georgien, Ausreisefrist
...§ 56 VwGO i. V. m. §§ 185 ff. ZPO zugestellt wurde, nicht innerhalb der gesetzten ausschließenden Frist (§ 82 Abs. 2 Satz 2 VwGO) nach. Die Mitteilung einer etwaigen Adressänderung gehört zu den sich ...
REWIS RS 2019, 3127
20. März 2018
Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten für Arzttermin
...§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung (ZPO). Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO hinsichtlich der Vollstreckung durch den Beklagten bedurfte es angesichts seiner - ...
REWIS RS 2018, 11981
12. Oktober 2015
Prozesskostenhilfe, Rückführung, Yezide, Abschiebungsanordnung, Ungarn, Rücküberstellung
...§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 ZPO stattzugeben. Der Antragsteller erfüllt die wirtschaftlichen Voraussetzungen. Der Eilantrag erscheint nicht mutwillig. Die Erfolgsaussichten sind aus den unter Nr. 2 (sieh...
REWIS RS 2015, 4122
28. Oktober 2016
Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis
...§ 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO erbracht. Die Beweisregel des § 418 Abs. 1 ZPO greift dabei auch bei ausländischen Urkunden ein. Aus § 418 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 98 VwGO folgt allerdings, dass es dem B...
REWIS RS 2016, 3102
8. Mai 2019
Gebühren für eine Betriebsuntersagung eines Kfz
...§ 6a StVG, § 34a FahrlG und § 18 KfSachvG, werden gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 GebOSt Gebühren nach der Gebührenordnung für den Straßenverkehr erhoben. Zur Zahlung der Kosten ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebO...
REWIS RS 2019, 7498
25. April 2018
Keine asyl- und flüchtlingsrelevanten Gründe eines in Deutschland geborenen georgischen Staatsangehörgen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO....
REWIS RS 2018, 10062
9. Januar 2019
Verfristeter Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid
...§ 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfolgte ausweislich der Postzustellungsurkunde am 21.12.2018. Der Antrag auf mündliche Verhandlung hätte daher gem. §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 1...
REWIS RS 2019, 11700
6. März 2018
Zur Ausschlussfrist für den Beihilfeanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesi...
REWIS RS 2018, 12785
25. September 2018
Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls geringen vorl...
REWIS RS 2018, 3417
8. November 2018
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des in Deutschland geborenen iranischen Staatsbürgers
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten richtet sich nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ZPO.
REWIS RS 2018, 1951
26. Oktober 2015
Kostenübernahme, Jugendhilfe, Gebührenbelastung, Bedarfsgrenze, Elternbeitrag, Kindertagesstätte, Einkommensgrenze
...§ 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreie Verfahren beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO...
REWIS RS 2015, 3369
11. April 2019
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Sichtschutzzaun
...§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO. Nachdem der Beigeladene mit der Stellung eines Sachantrages nach § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko eingegangen ist, entspricht es nach § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, den K...
REWIS RS 2019, 8150
9. Juli 2019
Deklaratorische Wirkung der Duldungsbescheinigung
...§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf A...
REWIS RS 2019, 5653
2. Juli 2019
Unzulässige Klage des Fahrzeughalters
...§ 56 VwGO i. V. m. §§ 185 ff. ZPO an den Kläger zugestellt wurde, nicht innerhalb der gesetzten ausschließlichen Frist (§ 82 Abs. 2 Satz 2 VwGO) nach. Die Mitteilung einer etwaigen Adressänderung gehö...
REWIS RS 2019, 5867
8. Oktober 2019
Betreuungsverbot von Hunden aufgrund Risikoeinschätzung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung basiert auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 2856
4. September 2018
Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe bei Verstoß gegen Nachschulungsanordnung
...§ 2a Abs. 2 Nr. 1 StVG, § 34 FeV mit Bescheid vom 12. April 2018 (zugestellt am 13. April 2018) an, dass der Antragsteller an einem Aufbauseminar gem. § 2b StVG, § 35 FeV auf eigene Kosten teilzunehme...
REWIS RS 2018, 4158
31. Oktober 2019
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 3 Abs. 1 AsylG, für eine Asylanerkennung nach Art. 16a Abs. 1 GG oder die Gewährung des subsidiären Schutzstatus nach § 4 Abs. 1 AsylG nicht vor. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz...
REWIS RS 2019, 1982
21. März 2018
Sorgfaltspflichten im Asylverfahren
...§ 180 Satz 2 ZPO). 17Somit begann die Klagefrist am Tag nach der Zustellung, also am 02.08.2017, zu laufen und endete mit Ablauf des 15.08.2017 (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, 188 A...
REWIS RS 2018, 11844
21. Juni 2019
Antrag auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung
...§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf A...
REWIS RS 2019, 6181
11. September 2018
Familienzuschlag der Stufe 1 für geschiedene Ruhegehaltempfänger
...§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 der Zivilprozessordnung (ZPO). Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es angesichts der - wenn überhaupt anfallenden - dann allenfalls ge...
REWIS RS 2018, 3940
17. April 2018
Punktesystem - Intertemporales Recht bei Altverstößen
...§ 84 Abs. 1 Satz 3, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO). 191. Über den Rechtsstreit kann durch Gerichtsbescheid entschieden werden. Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung dur...
REWIS RS 2018, 10644