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18. Dezember 2023 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Missachtung der Benachrichtigungspflicht gem Art 104 Abs 4 GG im Falle …
...StPO, § 114c Rn. 5 <1. Oktober 2023>; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Auflage 2018, Art. 104 Rn. 74).17 Ebenso kommen Botschaftsmitarbeiter (vgl. Schulze-Fielitz...
REWIS RS 2023, 9592
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