27. Januar 2022 7. Zivilsenat
Verjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Verjährungshemmung bei Erhebung …
...BGB, 81. Aufl., § 214 Rn. 2; Staudinger/Peters/Jacoby, 2019, BGB, § 214 Rn. 11; Lakkis in jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 214 Rn. 9; BeckOK BGB/Henrich, Stand: 1. August 2021, § 214 Rn. 2; BeckOGK/Bach, BGB,...
WM 2022, 440 MDR 2022, 453-454REWIS RS 2022, 1691
26. Januar 2006 V. Zivilsenat
...§§ 1118, 1192 BGB auch für gesetzliche Zinsen und nach §§ 1146, 1192 BGB für Verzugszinsen haftet, wurde mit der Umstellung des § 288 BGB auf 13 - 7 - einen variablen Zinssatz durch das Gesetz zur Bes...
REWIS RS 2006, 5348
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob …
...§ 167 ZPO erfolgt ist.15 a) Gemäß § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch gemäß §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB m...
MDR 2022, 558-559REWIS RS 2022, 1348
13. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch gemäß § 826, § 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch e...
REWIS RS 2022, 8101
13. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch gemäß § 826, § 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch e...
REWIS RS 2022, 8102
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob …
...§§ 826, 31 BGB steht die von der Beklagten in der Berufungsinstanz erneut erhobene Einrede der Verjährung entgegen (§ 214 Abs. 1 BGB). Einen Anspruch nach § 852 BGB hat das Berufungsgericht zutreffend...
MDR 2022, 559-560REWIS RS 2022, 1343
10. Februar 2022 7. Zivilsenat
Deliktische Haftung im Rahmen des sog. Abgasskandals: Restschadensersatzanspruch bei Verkauf des von der Konzerntochter hergestellten …
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent...
REWIS RS 2022, 2341
19. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage
...§ 826 BGB ein Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung der Nutzungsvorteile Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu.9 Die von der Beklagten erhoben...
MDR 2022, 97-98REWIS RS 2021, 1787
11. März 2008 XI. Zivilsenat
...§ 6 Abs. 4 EGBGB, § 197 BGB a.F. verjährt. II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. 10 1. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rü...
REWIS RS 2008, 5049
12. September 2022 Senat für Anwaltssachen
...§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 117 ZPO), über den im ordentlichen Geschäftsgang noch vor Beendigung der Instanz hätte entschieden werden können (vgl. OLG Frankfurt am Main, Bes...
REWIS RS 2022, 5263
27. Juli 2023 9. Zivilsenat
Pflichten des Insolvenzverwalters: Überprüfung der ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners auf Anhaltspunkte für …
...§ 195 BGB beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB frühestens mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ein etwaiger Anspruch des Klägers gemäß § 667 BGB, § 96 Abs. 1 Nr. 3 Ins...
REWIS RS 2023, 6287
22. September 2016 3. Zivilsenat
Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten des Sondervermögens gehende Administrationsgebühr
...§§ 741 ff BGB (Nietsch, in Emde/Dornseifer/Dreibusch/Hölscher, InvG, 2013, Vorb §§ 30-39 und §§ 41-45 Rn 29 f mwN; MüKoBGB/Schmidt, 6. Aufl., § 741 Rdn. 50 mwN). Wäre es nicht zwingend von einer Kapit...
WM 2016, 2116 REWIS RS 2016, 5057
11. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...§§ 535, 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Mietvertrag lediglich einen Anspruch auf Leistung des Selbstbehalts von 550 •. Die Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen der Klägerin, wonach der Beklagte auch bei vertra...
REWIS RS 2007, 2966
22. September 2016 III. Zivilsenat
...§§741ff BGB(Nietsch, in Emde/Dornseifer/Dreibusch/Hölscher, InvG, 2013, Vorb §§30-39 und §§41-45 Rn29f mwN; MüKoBGB/Schmidt,6. Aufl., §741 Rdn.50 mwN). Wäre es nicht zwingend von einer Kapitalanlagege...
REWIS RS 2016, 5080
11. März 2008 XI. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1 HWiG a.F. ohne diesen Zusatz, was für den rechtsunkundigen Verbrau-cher verwirrend wäre. Die Neuregelung des § 358 Abs. 5 BGB schreibt deshalb einen entsprechenden Hinweis nunmehr sogar für...
REWIS RS 2008, 5050
11. März 2008 XI. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 1 HWiG a.F. ohne diesen Zusatz, was für den rechtsunkundigen Verbrau-cher verwirrend wäre. Die Neuregelung des § 358 Abs. 5 BGB schreibt deshalb einen entsprechenden Hinweis nunmehr sogar für...
REWIS RS 2008, 5058
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren wegen des Vertriebs von wiederaufbereiteten Tonerkartuschen für Laserdrucker: Rechte Dritter aus einer freiwilligen Verpflichtung …
...§ 242 BGB nicht durchgreift.25 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die in Nr. 4.4 dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen auch insoweit greifen können, als die Ausgestaltung ...
REWIS RS 2017, 3432
24. Oktober 2017 X. Zivilsenat
...§242 BGB nicht durchgreift.Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die in Nr.4.4 dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen auch insoweitgreifen können, als die Ausge-staltung der betroffenen Kart...
REWIS RS 2017, 3427
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...§ 816 Abs. 1 Satz 2, §§ 822, 988, 2287 BGB, § 4 AnfG) - weniger schutzwürdig als Gläubiger, deren Forderungen entgeltliche Geschäfte zugrunde liegen (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 134 Rn. 1). Im...
REWIS RS 2008, 4968
24. Oktober 2017 X. Zivilsenat
...§242 BGB nicht durchgreift.Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die in Nr.4.4 dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen auch insoweitgreifen können, als die Ausge-staltung der betroffenen Kart...
REWIS RS 2017, 3448
19. März 2002 X. Zivilsenat
...§ 638 BGB ist (z.B. BGH, Urt. v.15.5.1997 - VII ZR 287/95, MDR 1997, 1118; Urt. v. 20.7.1997 - VII ZR 288/94,NJW 1997, 1982, 1983; Urt. v. 20.7.1991 - VII ZR 305/90, MDR 1992, 54, jew.m.w.N). Auch in ...
REWIS RS 2002, 4016
6. Juli 2022 12. Zivilsenat
Vorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung
...§ 43 FamFG nicht entgegen.11 Der Anwendungsbereich von § 43 FamFG ist unter den hier obwaltenden Umständen nicht eröffnet. Eine Beschlussergänzung nach § 43 Abs. 1 FamFG erfordert, dass...
REWIS RS 2022, 3670MDR 2022, 1176REWIS RS 2022, 3670
24. Oktober 2017 10. Zivilsenat
...§ 242 BGB nicht durchgreift.25 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die in Nr. 4.4 dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungen auch insoweit greifen können, als die Ausgestaltung ...
REWIS RS 2017, 3429
26. September 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB bejaht.10 2. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB seien für den im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB im Jahr 2014 entstandenen...
REWIS RS 2022, 9571
17. November 2000 V. Zivilsenat
...§§ 21, 48 BewG) gewählt, dersich aus dem Wirtschaftswert (§ 46 BewG) und dem Wohnwert (§ 47 BewG)- 6 -zusammensetzt. Er hat eine Korrekturmöglichkeit nur insoweit vorgesehen, alsBesonderheiten des Ein...
REWIS RS 2000, 485