22. April 2008 XI. Zivilsenat
...1071, 1072 Tz. 10; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 91 Rdn. 139; MünchKomm/Giebel, ZPO 3. Aufl. § 91 Rdn. 54 f.; Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO 28. Aufl. § 91 Rdn. 22; Karczewski MDR 2005, 481, ...
REWIS RS 2008, 4338
8. April 2019 14. Zivilsenat
Berichtigungsbeschluss z. Online-Videorekorder
...§ 319 Abs. 1 ZPO zu berichtigen:Die Rubrumsberichtigung ergibt sich aus der Beantragung unter Vorlage der Handelsregisterauszüge.Der Tenor unter Ziff. II war nach § 319 Abs. 1 ZPO dahingehend zu beric...
REWIS RS 2019, 8455
20. Dezember 2011 11. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Notwendigkeit der Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.4 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet,...
REWIS RS 2011, 239
20. Dezember 2011 11. Zivilsenat
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt am dritten Ort
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.4 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet,...
REWIS RS 2011, 231
29. September 2023 18. Kammer
...§ 123 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO. Entsprechend dem Wesen und Zweck des vorläufigen Rechtsschutzes ist dem Antragsteller grundsätzlich nicht schon in vollem Umfang das zu gewähren, was er im F...
REWIS RS 2023, 6733
20. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2a)Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn-oder Geschäftsort der Partei ansässig ...
REWIS RS 2011, 216
20. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO statthafte und auch im Übri-gen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.1.Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damitbegründet, dass die Beauftragung...
REWIS RS 2011, 259
16. April 2021 Zivilgericht
...ZPO, 33. Aufl., § 145 ZPO, Rn. 11c). Es ist gerade allgemein anerkannt, dass eine einmal erklärte Aufrechnung materiell-rechtlich nicht zurückgenommen werden kann (Schlüter, in: MüKo BGB, 8. Aufl., § ...
REWIS RS 2021, 6858
13. April 2021 4. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). 31. 4Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom...
REWIS RS 2021, 7008
25. Mai 2023 1. Strafsenat
...§§ 114 ff. ZPO im Klageerzwingungsverfahren entsprechend anzuwenden. Nach § 117 Abs. 1 S. 2 ZPO ist mindestens eine kurze Angabe des der Beschuldigung zugrunde liegenden Sachverhalts und der Beweismit...
REWIS RS 2023, 7989
7. Oktober 2019 18. Zivilsenat
...§§ 1068, 1069 Rn. 72), was sogar bei Grundlagenbeschlüssen gilt (BGH, Urteil vom 09.11.1998 – II ZR 213/97 -, NJW 1999, 571 (572)). Richtig ist allerdings, dass Grundlagenentscheidungen gemäß § 1071 B...
REWIS RS 2019, 2933
20. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO statthafte und auch im Übri-gen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.1.Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Beauftragun...
REWIS RS 2011, 204
28. Februar 2018
Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
...§ 51 BZRG und die Tilgungsbestimmungen der § 153 GewO, § 29 StVG (vgl. Hein/Eichhoff/Pukall/Kriens, GüKVR, T 215 Art. 6 Rn. 13). Diese ist noch nicht erreicht. Die im Gewerbezentralregister nach § 149...
REWIS RS 2018, 13132
6. Juli 2009 I. Zivilsenat
...§ 319 Abs. 1 ZPO dahin berichtigt, dass es in Tz. 27, 31, 53 und 56 des Urteils jeweils statt "Braun" "Becker" heißt. Bergmann Pokrant Schaffert Kirchhoff Koch Vorinstanzen: LG L...
REWIS RS 2009, 2675
26. Januar 2017 V. Zivilsenat
...§543 Abs.2 ZPO). Die Klägerin rügt zwar zu Recht, dass das Beru-fungsgericht die aus §293 ZPO folgende Pflicht des Tatrichters das für die Ent-scheidung eines Rechtsstreits maßgebliche ausländische Re...
REWIS RS 2017, 16622
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...§ 552a ZPO nicht entgegen: Der Senat weicht damit nicht von dem Beschluss des X. Zivilsenats des Bundesge-richtshofs vom 28. Oktober 1996 (X ARZ 1071/96, NJW 1997, 325) ab. Denn auch nach dieser, vom ...
REWIS RS 2005, 517
31. August 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Zulassungsgründe werden nur geltend gemacht, soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verneint hat. Ins...
REWIS RS 2023, 6138
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...1071/96, NJW 1997, 325, 326) bereits entschieden, dass die Voraussetzungen des § 23 ZPO nicht gegeben sind, wenn ein schutzwürdiges und anzuerkennendes Interesse des Klägers an der Inanspruchnahme des...
REWIS RS 2005, 1678
7. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, aber nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht durch einen beim Bundesgeric...
REWIS RS 2008, 2976
26. Juli 2021
Gerichtsvollzieher, Beschwerde, Zustellung, Dokumentenpauschale, Kostenrechnung, Form, Staatskasse, Rechnung, Auslagen, Schriftsatz, Stellungnahme, Hinweis, Partei, Ausfertigung, elektronisches …
...§ 5 GVKostG, § 66 GKG. 5Eine Partei die einen Schriftsatz gemäß § 130 a ZPO Form wirksam als elektronisches Dokument einreicht, ist nicht gehalten, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschr...
REWIS RS 2021, 3775
24. Juni 1997 14. Zivilsenat
...§ 628 I Nr.3 ZPO in Erwägung gezogen, denn der Fall des § 628 I Nr. 1 ZPO setzt voraus, daß eine Entscheidung über eine Folgesache nach § 621 Nr.8 ZPO "nicht möglich" ist, d.h. aus Rechtsgrü...
REWIS RS 1997, 513
9. Mai 2017
Mangelnde Zuverlässigkeit für die Ausübung des grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehrs
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. 21Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung...
REWIS RS 2017, 11303
4. Juli 2008 6. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 2 Nr. 10, 50 Abs. 1 MarkenG oder §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 UWG bestehen, wenn der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund f...
REWIS RS 2008, 2986
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...§ 78b ZPO war zurückzuweisen, da der Beklagte nicht substantiiert dargelegt hat, sich an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte ge-wandt zu haben. Der Beklagte legt nicht einma...
REWIS RS 2009, 3649
13. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Umfang eines ausgesprochenen Verbots bei Abwandlungen
...§ 732 Abs. 1 Satz 1 ZPO statthaft. Sie bedurfte gemäß § 78 Abs. 3 ZPO nicht der Mitwirkung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalts, weil sie zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden k...
REWIS RS 2022, 6527
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