14. September 2016 4. Senat
Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Stufenzuordnung
...§ 8 TVÜ-Bund etwas anderes. Er findet im Streitfall keine Anwendung.35 (a) Als Ausnahme zu § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD schafft § 8 TVÜ-Bund eine Besitzstandsregelung für bestimmte Beschäfti...
REWIS RS 2016, 5555
5. Oktober 2023 6. Senat
Tarifliche Entgeltregelung - Schutzbereich von Art. 12 GG
...§ 320 Abs. 1 ZPO (vgl. zB BAG 23. Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 44; BGH 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14 - Rn. 49; GMP/Müller-Glöge ArbGG 10. Aufl. § 74 Rn. 106; Musielak/Voit/Ball ZPO 20. Aufl. § 559 ...
REWIS RS 2023, 9412
21. Mai 2015 6. Senat
Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus EG 13 Ü …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 14). Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Der angestrebte feststellende Ausspruch ist trotz...
REWIS RS 2015, 10725
23. Mai 2013 2. Senat
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung des Arbeitnehmers
...§ 152 Rn. 17; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 322 Rn. 212; MünchKommZPO/Gottwald 3. Aufl. § 322 Rn. 58). Die Parteien können diese Wirkungen aber durch Vereinbarungen beeinflussen. Bei solchen Abr...
REWIS RS 2013, 5565
10. April 2013 5. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Für das erneute Berufungsverfahren beschränkt sich der Senat auf folgende Hinweise:23 1. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass auf das Ar...
REWIS RS 2013, 6795
21. Dezember 2017 6. Senat
Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
...§ 29a TVÜ-Länder (zur Abgrenzung von § 16 TVöD-AT (Bund) und § 17 Abs. 4 TVöD-AT vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 14 ff.; zu § 16 Abs. 2 TV-L und § 17 Abs. 4 TV-L vgl.: BAG 17. Dezembe...
REWIS RS 2017, 161
15. Januar 2015 6. Senat
Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
...§ 50 Abs. 1 ZPO, auch wenn er eine nur teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ist. Als juristische Person des öffentlichen Rechts, welche nach § 8 Abs. 1 Satz 3 DWDG vor Gericht durch den Vo...
REWIS RS 2015, 17088
16. April 2015 6. Senat
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT - Vertretung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist ebenso wie der verlangte Gegenwartsbezug gegeben. Der Kläger erstrebt damit gegenwärtige rechtliche Vorteile...
REWIS RS 2015, 12535
18. September 2018 9. Senat
Höhergruppierung - Freistellungsphase - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung - Eingruppierungsfeststellungsklage
...§ 256 Abs. 1 ZPO zulässig.14 1. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor.15 a) Dieses ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung üb...
REWIS RS 2018, 3704
8. Dezember 2022 6. Senat
"Korrigierende Höhergruppierung" - Stufenlaufzeit
...§ 17 Stand 1. September 2022 Rn. 167). § 17 Abs. 4 TVöD-AT kommt in dieser Konstellation nicht zur Anwendung (Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV E § 17 Stand Januar 2015 Rn. 43; Conze/Kar...
REWIS RS 2022, 8975
13. November 2014 6. Senat
Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
...§ 561 ZPO).16 A. Die Klage ist teilweise unzulässig.17 I. Hinsichtlich der nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erforderlichen Bestimmtheit des Leistungsantrags kann dahinstehen, ...
REWIS RS 2014, 1399
28. Juli 2021 10. Senat
Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren - Gleichbehandlung bei Nachtarbeit - Nachtarbeitszuschlag - Süßwarenindustrie
...§ 148 Rn. 16; BeckOK ZPO/Wendtland Stand 1. Juli 2021 § 148 Rn. 5; Musielak/Voit/Stadler 18. Aufl. § 148 Rn. 4; Zöller/Greger 33. Aufl. § 148 Rn. 3b).29 (1) § 148 Abs. 1 ZPO ist in zwei...
REWIS RS 2021, 3701
15. Dezember 2010 4. Senat
(Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - Funktionszulage nach § 51 …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 18, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2). Deshalb bedurfte es bei insoweit unbeschränkter Revision gegen das Urteil des Landesa...
REWIS RS 2010, 327
15. Dezember 2010 4. Senat
Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - anrechenbare Vordienstzeit
...§ 562 Abs. 1 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Dies ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen,...
REWIS RS 2010, 376
25. Januar 2018 6. Senat
Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
...§ 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.          ...
MDR 2018, 682-683REWIS RS 2018, 14971
3. Juli 2014 6. Senat
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung derselben höherwertigen Tätigkeit
...§ 17 Abs. 4 TVöD-AT und nicht nach den für Einstellungen geltenden Regelungen des § 16 Abs. 2 TVöD-AT (VKA). § 17 Abs. 4 TVöD-AT lautet in der vom 1. Januar 2010 bis zum 29. Februar 2012 geltenden Fas...
REWIS RS 2014, 4326
18. Februar 2021 6. Senat
Stufenzuordnung - Tabellenwechsel
...§ 6 Abs. 4 Satz 1 iVm. § 5 TVÜ-Länder gebildet und nicht nach § 16 Abs. 3 TV-L erreicht (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L aF BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 32, BAGE 148, 323). § 17 Abs. 3 Satz 3...
REWIS RS 2021, 8632
11. November 2014 3. Senat
Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung
...§ 233 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Revision einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die gemäß § ...
REWIS RS 2014, 1472
20. Juli 2022 10. Senat
Tariflicher Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske
...§ 3 Abs. 1 ArbSchG regelt, dass der Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen gegenüber seinen Arbeitnehmern verpflichtet ist. Konkretisierungen erfolgen gemäß der Ermächtigung in §§ 18, 19 ArbSchG durch eine Re...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGTARIFVERTRÄGEKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2022, 5224
27. April 2017 6. Senat
Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V
...§ 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. e TVöD-V. § 17 Abs. 3 TVöD-V ergänzt § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-V. Die Stufenlaufzeit ist nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-V die Zeit einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb der...
REWIS RS 2017, 11829
17. Dezember 2015 6. Senat
Stufenzuordnung nach dem TV-L - befristetes Arbeitsverhältnis - unbefristete Wiedereinstellung mit Tätigkeit in einer niedrigeren …
...§ 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L. Die Norm betrifft nur Herabgruppierungen im bestehenden Arbeitsverhältnis. Eine solche liegt hier nicht vor.13 a) § 17 Abs. 4 TV-L regelt in Abgrenzung zu § 16 ...
REWIS RS 2015, 389
7. Juli 2010 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der …
...§ 256 Abs. 1 ZPO.18 Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interes...
REWIS RS 2010, 5063
7. Juli 2010 4. Senat
Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt in einer zahnmedizinischen Universitätsklinik nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung …
...§§ 22, 23 Nr. 308; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311).15 II. Die Klage ist aber nicht begründet. Der Kläger ist kein Oberarzt iSd. Tätigkeitsmerkmals...
REWIS RS 2010, 5102
17. März 2016 6. Senat
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots
...§ 140 SGB III). Bei § 10 Abs. 1 SGB II handelt es sich folglich nicht um höherrangiges Recht, welches der eigenständigen Definition von Zumutbarkeit in § 2 Ziff. 3 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. KSch...
REWIS RS 2016, 14343
7. Juli 2010 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich …
...§§ 22, 23 Nr. 308; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 13, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311).20 II. Die Klage ist aber nicht begründet.21 1. Dabei kann zugunsten des Klägers...
REWIS RS 2010, 5084