1. September 2004 2. Strafsenat
...§§ 21, 49 StGB hat der Tatrichter unter Bezugnahme auf BGH NStZ 2003, 480 abgelehnt. Die Vor-aussetzungen des § 106 JGG hat er verneint (UA S. 68). Eine Strafrahmenmil-derung gemäß §§ 23, 49 StGB hat ...
REWIS RS 2004, 1818
13. August 2008 2. Strafsenat
...§ 66 StGB. Das bedeu-tet, dass - anders als im Falle des § 66a Abs. 1 StGB, der für den Vorbehalt der Unterbringung bei Erwachsenen nur auf § 66 Abs. 3 StGB abstellt - alle in § 66 StGB geregelten Ano...
REWIS RS 2008, 2426
20. Dezember 2007 5. Strafsenat
...StGB) ausgegangen. Es hat deshalb die Einzelstrafen jeweils dem Strafrah-men des § 263 Abs. 3 StGB entnommen, den es in den Fällen der Beihilfe gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat. § 266...
REWIS RS 2007, 79
8. November 2011 3. Strafsenat
...§106 Abs.1 Nr.2 Buchst.c, §§22, 23 StGB nicht. Nach diesen Vorschriften wird bestraft, wer nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar dazu ansetzt, ein dort bezeichnetes Mitglied eines Verfassung...
REWIS RS 2011, 1654
8. November 2011 3. Strafsenat
Nötigung eines Verfassungsorgans: Wiederaufleben der Strafbarkeit der einfachen Nötigung; fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit des Gerichts
...§ 106 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, §§ 22, 23 StGB nicht. Nach diesen Vorschriften wird bestraft, wer nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar dazu ansetzt, ein dort bezeichnetes Mitglied eines Verfa...
REWIS RS 2011, 1672
12. Oktober 2022 4. Strafsenat
Computerbetrug durch unbefugtes Erlangen und Verwenden der zur Durchführung von Zahlungsvorgängen im Internet erforderlichen Kreditkartendaten; …
...§ 263a Abs. 1 StGB ist unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Zwecks der Vorschrift durch die Struktur- und Wertgleichheit mit dem Betrugstatbestand bestimmt. Mit § 263a StGB sollte (lediglich) ...
REWIS RS 2022, 6448
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbotsverhängung bei tatmehrheitlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen
...§ 53 StGB auch dann nur auf ein Fahrverbot nach § 44 StGB zu erkennen ist, wenn dieses neben mehreren Einzelstrafen in Betracht käme (vgl. § 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB; BayObLG, VRS 51, ...
STRAFRECHTORDNUNGSWIDRIGKEITSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAHRVERBOTFÜHRERSCHEIN
REWIS RS 2015, 532
27. April 2010 3. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB bejaht und den nach § 49 2 - 3 - Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 StGB zugrunde gelegt. Das Vorliegen eines Totschlags in (sonst) einem minder schweren Fall gemäß § 213 S...
REWIS RS 2010, 7230
27. März 2014 1. Strafsenat
...§176a Abs.2 Nr.1 StGB und nicht auch tateinheitlich wegen Vergewaltigung gemäß §177 Abs.2 Nr.1 StGB verurteilt hat, beschwert diesen ersichtlich nicht. Nach den getroffenen Feststellungen wäre eine so...
REWIS RS 2014, 6689
9. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 57a Abs. 1 Satz 2 i.V.m § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. Fischer, StGB 55. Aufl. § 57a Rdn. 17). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfah...
REWIS RS 2008, 359
13. Mai 2020 2. Strafsenat
(Beantwortung der Anfrage des 5. Strafsenats vom 8. Mai 2019, 5 StR 146/19: Missbrauch von …
...StGB § 281 Rn. 3; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 281 Rn. 5; Matt/Renzikowski/Maier, 2. Aufl., StGB § 281 Rn. 5; NK-StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl., § 281 Rn. 7; Schönke/Schröder/Heine/Schuster, 30. Aufl., §...
REWIS RS 2020, 1786
16. Dezember 2015 4. Strafsenat
...§53 StGB auch dann nur auf ein Fahrverbot nach §44 StGB zu erkennen ist, wenn dieses ne-ben mehreren Einzelstrafen in Betracht käme (vgl. §53 Abs.4 i.V.m. §52 Abs.4 Satz2 StGB; BayObLG, VRS 51, 221, 2...
REWIS RS 2015, 607
23. Mai 2017 4. Strafsenat
...106/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:230517B4STR106.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 106/17vom23. Mai2017in der Strafsachegegenwegen Körperverletzung-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2017, 10520
5. April 2001 4. Strafsenat
...§ 57 aStGB zu gewichten; das Revisionsgericht darf seine Wertung nicht an dieStelle derjenigen des Tatrichters setzen (st. Rspr.; BGHSt 40, 360, 370; 42,226, 227; BGHR StGB § 57 a Abs. 1 Schuldschwere...
REWIS RS 2001, 2911
5. Dezember 2002 3. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 1 Wiedereingliederung 1; so auch Brunner/Dölling,JGG 11. Aufl. § 106 Rdn. 1; Eisenberg, JGG 9. Aufl. § 106 Rdn. 6), weil dieReifeentwicklung noch nicht so hoffnungslos abgeschlossen sei...
REWIS RS 2002, 343
12. Januar 2021 4. Strafsenat
Jugendstrafrecht: Formelle und materielle Voraussetzungen einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 106 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JGG und der Erwartung erheblicher Straftaten gemäß § 66a Abs. 3 Satz 2 StGB (vgl. BT-Drucks. 15/2887, S. 13 [zu § 66b StGB]; BGH, Urteil vom 9....
REWIS RS 2021, 9649
11. Januar 2017 5. Strafsenat
...§ 303b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB (TatII.E) bzw. alsBeihilfe zur Computersabotage nach § 303b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, §303a Abs. 1 StGB (Tat II.C) gewertet. Für eine Strafbarkeit nach §303b StGB sei uner...
REWIS RS 2017, 17632
11. Januar 2017 5. Strafsenat
Computersabotage: Beachtlichkeit der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des gestörten Datenverarbeitungsvorgangs
...§ 303b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB (Tat II.E) bzw. als Beihilfe zur Computersabotage nach § 303b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 303a Abs. 1 StGB (Tat II.C) gewertet. Für eine Strafbarkeit nach § 303b StGB sei ...
STRAFRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STREAMINGVERWERTUNGSRECHT
REWIS RS 2017, 17603
19. Juni 2012 4. Strafsenat
...§58 Abs.2 Satz2 StGB i.V.m. §56f Abs.3 Satz2 StGB zu prü-fen und in den Urteilsgründen zu erörtern (vgl. BGH, Beschluss vom 7.März 2001 -2StR43/01). Nach dieser Regelung sind Leistungen, die auf Bewäh...
REWIS RS 2012, 5505
12. Juli 2017 1. Strafsenat
...§263 StGB. Wegen des Freispruchs der Angeklagten habe auch keine Geldbuße gegen die Nebenbe-teiligte festgesetzt werden können, weil es an den Voraussetzungen des §30 Abs.1 Nr. 1 OWiG fehle (UA S.200)...
REWIS RS 2017, 8197
12. Juli 2017 1. Strafsenat
Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; …
...§ 263 StGB. Wegen des Freispruchs der Angeklagten habe auch keine Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte festgesetzt werden können, weil es an den Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG fehle (UA S. 2...
REWIS RS 2017, 8180
17. Juni 2008 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Die auf § 66 Abs. 1 StGB gestützte Anordnung der Sicherungsverwah-rung hat keinen Bestand, da die Strafkammer das Vorliegen von Rückfallverjäh-rung (§ 66 Abs. 4 Satz 3 StGB) mit...
REWIS RS 2008, 3350
7. September 2004 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO eingestellt, weil rein "vertikale" Absprachen (Fälle 101 bis 104, 106, 107, 114 bis 121) nicht vom Tatbestand des § 298 Abs. 1 - 4 - StGB erfaßt sind (Senatsbeschluß vom 22...
REWIS RS 2004, 1772
19. Dezember 2013 4. Strafsenat
Beteiligung an einer Schlägerei als Straftat: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von einzelnen Zweikämpfen
...§ 231 Abs. 1 StGB gewertet. Zwischen F. und den Zeugen D. , G. , Su. und Ga. sei es zu wechselseitigen Körperverletzungen, mithin zu einer Schlägerei i.S.d. § 231 Abs. 1 StGB gek...
REWIS RS 2013, 100
15. August 2018 2. Strafsenat
Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts
...§§ 20, 21 StGB bzw. § 63 StGB vorlägen.4 Am 25. Juni 2009 ging das Gutachten ein, das zu dem Ergebnis kam, bei dem Beschuldigten, der behandlungsbedürftig sei, lägen angesichts einer se...
NJW 2019, 789REWIS RS 2018, 4802