7. März 2018
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau einer Garage
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 22Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 A...
REWIS RS 2018, 12709
24. März 2016
Beseitigungsanordnung für Einzäunung eines Fischteichs - Bestandsschutz
...§ 278 Abs. 1 ZPO beruhen könnte. 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 3 § 52 Abs. 1 GKG. 13Mit diesem Beschluss wird das Urteil des Verw...
REWIS RS 2016, 13849
16. Januar 2018
Klageabweisung vor Ablauf der zur Klagerücknahme gesetzten Frist
...§ 155 Rn. 14; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Vorbem. zu § 154 Rn. 44; a.A. Kopp/Schenke, VwGO, § 155 Rn. 24). Diese hat die Klägerin nach dem den gesetzlichen Kostenregelungen der §§ 154 ff. ...
REWIS RS 2018, 15567
4. Januar 2018
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung bei unrichtiger Sachbehandlung
...§ 92 Abs. 3, § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzustellen. 6Über die Kosten des Verfahrens entscheidet der Berichterstatter (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 VwGO) gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 ...
REWIS RS 2018, 16109
6. Juni 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung
...§ 78 Rn. 147; vgl. auch Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 144; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 38). 7Der Umstand, dass die bezeichnete Grundsatzfrage erst währe...
REWIS RS 2019, 6490
11. Dezember 2017
Keine veränderte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 23. August 2017 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 7...
REWIS RS 2017, 920
2. Juni 2020
Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines Wiederaufnahmeverfahrens
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO und die daran anknüpfende Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 ZPO versagt worden sind, sind a...
REWIS RS 2020, 9635
2. Juni 2020
Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO und die daran anknüpfende Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 ZPO versagt worden sind, sind a...
REWIS RS 2020, 9622
23. Februar 2024 20. Senat
Duldungsbescheid, Herstellungsbeitrag Wasserversorgung, Herstellungsbeitragsschuld als öffentliche Last, Anschlussbedarf (ehemaliges Sägewerk), Anwendbarkeit einer Flächenbegrenzungsregelung für Außenbereichsgrundstücke …
...§ 155 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Im Rahmen der Kostenentscheidung bedurfte es keines gesonderten ...
REWIS RS 2024, 686
9. Januar 2018
Einziehung einer Ortsstraße mit Erschließungsfunktion
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG unter Orientierung an Nr. 43.3 des Streitwertkatalogs für die ...
REWIS RS 2018, 15930
9. Januar 2018
Erfolgloser Berufungszulassungantrag zur Einziehung eines Teilstücks einer öffentlichen Straße
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG unter Orientierung an Nr. 43.3 des Streitwertkatalogs für die ...
REWIS RS 2018, 15914
27. Januar 2021
Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für das Studium der Sozialen Arbeit
...§ 188 Satz 2, 1 VwGO nicht erhoben. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
REWIS RS 2021, 9135
2. Mai 2017
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 125 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m. §§ 708, Nr. 11, 711 ZPO. 32Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Zif...
REWIS RS 2017, 11629
19. Juni 2017
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 125 Abs. 1, 167 VwGO i.V.m. §§ 708, Nr. 11, 711 ZPO. 32Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Zif...
REWIS RS 2017, 9430
26. September 2023 24. Senat
Bodenverunreinigung im Zusammenhang mit der jahrzehntelagen Nutzung eines Grundstücks durch verschiedene chemische Reinigungsbetriebe, Nachträgliche Änderung …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 55D. Der Senat lässt die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil...
REWIS RS 2023, 6303
19. Januar 2023
Normenkontrolle, wasserrechtliche Veränderungssperre, Sicherung der Neufestsetzung eines Wasserschutzgebiets, Wohl der Allgemeinheit, öffentliche Wasserversorgung, gewerblicher Wasserbedarf
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). 67Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 68Die Revision war nicht zuzulassen, da die ...
REWIS RS 2023, 233
9. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Rechtsschutzinteresse, Erforderlichkeit eines Bebauungsplans (hier: Gebot konzeptgemäßer Planung), Abwägungsfehler, Anbindungsgebot
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 ff. ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 A...
REWIS RS 2021, 5119
8. April 2020
Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
...§ 154 Abs. 1 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO. 58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 59Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzun...
REWIS RS 2020, 9144
5. August 2020
Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines Bebauungsplanes
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 334. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs....
REWIS RS 2020, 10143
16. Juni 2015
Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich
...§ 354 Rn. 46). Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) ...
REWIS RS 2015, 9668
5. August 2020
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen Zielvorstellungen
...§ 154 Abs. 1, § 159 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 374. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 1...
REWIS RS 2020, 10141
27. Juni 2019
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen Bebauungsplan bzgl. Seezugang
...§ 162 Abs. 3 VwGO), dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO. 38Die Revisi...
REWIS RS 2019, 5953
22. Dezember 2020
Werberestriktion
...§§ 5, 26 Abs. 1 GlüStV). 6VI. e) Die Verwendung von Pylonen, Fahnen und/oder ähnlich besonders auffälligen Gestaltungen als Werbemittel ist nicht zulässig (vgl. §§ 5, 26 Abs. 1 GlüStV). 7VI. f) Für di...
REWIS RS 2020, 7340
22. Dezember 2020
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund sowie Erteilung einer …
...§§ 5, 26 Abs. 1 GlüStV). 6VI. e) Die Verwendung von Pylonen, Fahnen und/oder ähnlich besonders auffälligen Gestaltungen als Werbemittel ist nicht zulässig (vgl. §§ 5, 26 Abs. 1 GlüStV). 7VI. f) Für di...
REWIS RS 2020, 7338
22. Dezember 2020
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund sowie Ausnahme vom …
...§§ 5, 26 Abs. 1 GlüStV). 6VI. e) Die Verwendung von Pylonen, Fahnen und/oder ähnlich besonders auffälligen Gestaltungen als Werbemittel ist nicht zulässig (vgl. §§ 5, 26 Abs. 1 GlüStV). 7VI. f) Für di...
REWIS RS 2020, 7336