12. Juni 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RDM (Kollektivmarke)" – zur Zulässigkeit der Stellung eines Löschungsantrags -rechtsmissbräuchliche Stellung …
...ZPO, 9. Aufl. vor § 253 Rd. 7 f.; BGH NJW-RR 1989, 263 (264), Zöller, ZPO, 29. Aufl. vor § 253 Rd. 18).40 Das Löschungsverfahren dient nach der Intention des Gesetzes dazu, im Interesse...
REWIS RS 2012, 5748
22. Februar 2012 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "BIOFIN/Biovin" – zur Einrede der Nichtbenutzung: Verwendung der Widerspruchsmarke als Unternehmensbezeichnung - keine …
...§ 26 MarkenG auch im Zeitpunkt der Entscheidung über diese Beschwerde nicht i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG i. V. m. § 294 ZPO glaubhaft gemacht.26 Ihre nicht näher spezifizierte Einr...
REWIS RS 2012, 8939
22. September 2016 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "CERAPLUS S/CERA" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – …
...§ 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG) auch insoweit die eidesstattliche Versicherung (§ 294 Abs. 1 ZPO) in Betracht, aus der allerdings im Hinblick auf die geforderte Glaubhaftmachung einer qualifizierten Waren...
REWIS RS 2016, 5106
5. Oktober 2021 3. Senat
Patentnichtigkeitssache – "Embryonenerhaltende Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen, derart gewonnene Stammzellen und Verwendung derselben" - Zur …
...§ 93 ZPO im Rahmen des § 84 Abs. 2 PatG scheidet für den Fall der vollständigen Klageabweisung aus.3. Eine Kostentragungspflicht der beklagten Partei aus Billigkeitsgründen nach § 84 Abs. 2 Satz 2 Pat...
GRUR 2022, 117REWIS RS 2021, 2146
23. November 2022 4. Senat
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 ZPO.231 Die ausgeurteilte Kostenquote entspricht dem Anteil des Obsiegens und Unterliegens der Parteien. Da der wirtschaftliche Wert, der dem Strei...
REWIS RS 2022, 8673
10. Januar 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine …
...§ 296a Satz 2 ZPO ausnahmsweise im Fall des § 283 ZPO. Danach kann auf Antrag einer Partei eine Frist zur Einreichung eines Schriftsatzes bestimmt werden, wenn sie sich in der mündlichen Verhandlung a...
REWIS RS 2012, 10297
31. August 2020 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung …
...§ 158 Abs. 3 MarkenG). In Bezug auf die erhobene Nichtbenutzungseinrede sind gemäß § 158 Abs. 5 MarkenG die Vorschriften der §§ 26, 43 Abs. 1 MarkenG ebenfalls in ihrer bis dahin geltenden Fassung anz...
REWIS RS 2020, 173
18. Juli 2022 26. Senat
Markenbeschwerdesache – „my KONFOR Möbel (Wort-/Bildmarke) / „KOINOR“(Unionswortmarke) - Verwechslungsgefahr
...§ 222 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB) und ist, da der 12. Juli 2020 ein Sonntag war, erst am Montag, dem 13. Juli 2020, abgelaufen (§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. § 222 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1,...
REWIS RS 2022, 7377
23. September 2020 20. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zum Austausch irrtümlich eingereichter Unterlagen – zur Frage der Verschiebung des Anmeldetages, wenn …
...1047 jeweils zu § 543 ZPO; Benkard, a.a.O., § 100 Rn. 13).54 Solche Unklarheiten sind hier nicht ersichtlich, denn die Voraussetzungen für eine Verschiebung des wirksam begründeten Anme...
REWIS RS 2020, 190
13. Dezember 2013 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden Institutsbezeichnungen – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit …
...§§ 82 MarkenG, 265 Abs. 2 ZPO die Beschwerdegegnerin weiterhin Beteiligte des Verfahrens. Denn die neue, inzwischen auch in das Register eingetragene Markeninhaberin ist dem Verfahren nicht beigetrete...
REWIS RS 2013, 266
25. Juli 2023 26. Senat
...§ 42 Absatz 1 und 2 MarkenG in der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden (§ 158 Abs. 3 MarkenG).23 Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG...
REWIS RS 2023, 5749
11. September 2019 27. Senat
...§ 8 Abs.2 Nr. 1 MarkenG. Die Anmeldung der Marke „GAMSIG“ sei demnach betreffend die zurückgewiesenen Waren gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 , 41 Abs. 1, 37 Abs. 1 MarkenG zurückzuweisen.13 Gege...
REWIS RS 2019, 3747
11. September 2019 27. Senat
...§§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässig und hat in der Sache auch überwiegend Erfolg. Die Anmeldung ist nur für einige der beanspruchten Dienstleistungen in der Klasse 41 nach § 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. ...
REWIS RS 2019, 3740
25. Juni 2013 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine …
...§§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu beurteilen, denn die Zeichen sind nicht identisch im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG und § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG kann nach der Überleitungsnorm § 165 ...
REWIS RS 2013, 4798
18. September 2018 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – …
...§ 82 MarkenG i. V. m. §§ 282 Abs. 2, 296 Abs. 2 ZPO, wenn sonst eine Verzögerung des Verfahrens eintreten würde und wenn die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht. Das betrifft nicht jedes Vorbr...
REWIS RS 2018, 3714
1. Dezember 2022 25. Senat
...§ 42 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG besteht. Ein Löschungsanspruch ergibt sich auch nicht aus dem Sonderschutz der bekannten Marke gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Mark...
REWIS RS 2022, 9617
18. August 2020 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Hassia" - bösgläubige Markenanmeldung
...§ 50 Abs. 1 MarkenG a. F.auf Antrag gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7, 8 MarkenG eingetragen worden ist, wobei für die im Eintragungsverfahren (§§ 37 Abs. 1, 41 S. 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverf...
REWIS RS 2020, 3204
20. Januar 2022 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "British Hairways/BRITISH AIRWAYS (Unionsmarke/Wort-Bildmarke)" – überragende Bekanntheit der Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG bzw. §§ 5 und 15 MarkenG komme bereits deshalb nicht in Betracht, da es insoweit an der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. (in Bezug auf das nicht registrierte W...
REWIS RS 2022, 9636
5. November 2020 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „ADWOTAX/ADVITAX“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - …
...§§ 64 Abs. 6, 66 MarkenG zulässige Beschwerde der Markeninhaberin bleibt in der Sache ohne Erfolg.27 Zwischen den Vergleichsmarken besteht die Gefahr von Verwechslungen nach §§ 42 Abs. ...
REWIS RS 2020, 273
18. Juni 2020 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Beweiswürdigung bei der Vorlage von Urkunden zur wirksamen Übertragung des …
...§ 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 296a Satz 1 ZPO). Ein Grund für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 91 Abs. 3 Satz 2 PatG, § 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 296a Satz 2, § 156 ZPO) ist weder vorgetra...
REWIS RS 2020, 95
10. April 2019 27. Senat
...§ 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG.4. 101 Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG i. V. m. § 574 ZPO) liegen nicht vor, weil keine Fragen von grundsät...
REWIS RS 2019, 8311
20. August 2020 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA (Unionsmarke)/ MAMIA (Unionsmarke)/ Mamia“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung …
...§ 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG beziehende, jedoch nur in Bezug auf den Zeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG relevante Einrede der Nichtbenutzung eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspr...
REWIS RS 2020, 230
28. November 2023 29. Senat
...§ 158 Abs. 5 MarkenG n. F. sind diesbezüglich die Vorschriften des § 43 Abs. 1 und § 26 MarkenG in ihrer bis 13. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden.64 a. Die undifferenziert erhob...
REWIS RS 2023, 8866
28. September 2020 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "KANANA/NANA (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des …
...§ 158 Abs. 3 MarkenG). In Bezug auf die erhobene Nichtbenutzungseinrede sind gemäß § 158 Abs. 5 MarkenG die Vorschriften der §§ 26, 43 Abs. 1 MarkenG ebenfalls in ihrer bis dahin geltenden Fassung anz...
REWIS RS 2020, 212
19. Februar 2019 3. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.149 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO. V...
REWIS RS 2019, 10187