20. Juni 2012 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung - hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener …
...§ 198 Abs 1 S 1 GVG, Art 23 S 1, S 5, S 6 des "Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" ) - unterlassene Erhebung der Anhöru...
REWIS RS 2012, 5446
10. November 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und den für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sprechenden …
...§ 174 Abs. 3 GVG verstärkt diesen Schutz des Betroffenen, der auch über die Vorschriften der § 171b Abs. 3 Satz 1 GVG und § 171b Abs. 4 GVG verwirklicht wird, über die Dauer der Verhandlung hinaus. Er...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)OBERLANDESGERICHT KÖLNGRUNDRECHTEPERSÖNLICHKEITSRECHTJUSTIZVERFASSUNGSBESCHWERDESEXUELLER MISSBRAUCHPRESSEFREIHEITINFORMATIONSFREIHEITKATHOLIZISMUS
REWIS RS 2023, 7781
14. März 2012 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied …
...§ 169 GVG Rn. 33; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. 2011, § 169 GVG Rn. 5). Es bleibt dem pflichtgemäßen Ermessen des das Hausrecht ausübenden Gerichtspräsidenten überlassen, worin solche Maßnahmen im Ein...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGERICHTEJUSTIZVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENGESUNDHEITZIVILPROZESSROCKER-KRIMINALITÄTCORONAVIRUSAUFSÄTZEÖFFENTLICHKEITVERHANDLUNG IM WEGE DER BILD- UND TONÜBERTRAGUNGCORONA-KRISECORONA
REWIS RS 2012, 8206
23. Januar 2017 2. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...103 Abs 1 GG) durch Übergehen von Beteiligtenvortrag im Strafverfahren - hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs 2 GVG erforderliche Übersetzung und Übergehen von Zweifeln bzgl der ...
REWIS RS 2017, 16957
19. Dezember 2007
Zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal außerhalb der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens
...GVG in verfassungsgemäßer Weise den Ton- und Bildaufnahmen verschlossen (vgl. BVerfGE 103, 44 <66 ff.>); insoweit erfolgt die öffentliche ...
STRAFRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENPRESSEPRESSEFREIHEITNSUZWICKAUER TERRORZELLE
REWIS RS 2007, 142BVerfGE 119, 309-330REWIS RS 2007, 142
10. Oktober 2014 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § …
...§ 191a GVG Rn. 6; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 191a Rn. 9; Lückemann, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 191a Rn. 2; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. 2013, § 191a GVG Rn. 6...
ÖFFENTLICHES RECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BEHINDERUNGVERFAHRENSGRUNDSÄTZEVERFAHRENCHANCENGLEICHHEIT
REWIS RS 2014, 2252
12. Dezember 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über Richterablehnungsgesuche - unzureichende Beschwerdebegründung mangels …
...§ 198 Abs. 5 Satz 2 GVG wendet.19 Schließlich beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Regelungen in §§ 198 ff. GVG keinen Rechtsbehelf gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entsche...
REWIS RS 2023, 9214
10. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorgaben des § 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 …
...§ 184 GVG für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs 2 S 1 StPO - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer Gehörsverletzu...
REWIS RS 2020, 2681
2. Juni 2010 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: Beschwerdeentscheidung …
...§ 61 Abs. 2 SGG i.V.m. §§ 192 ff. GVG, vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 142 Rn. 3a) vorauszugehen. Bei der Frage, ob und in welcher Höhe Ordnungsgeld verhän...
REWIS RS 2010, 6170
17. April 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Beschwerde gem § 304 StPO gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen im Strafverfahren gem …
...GVG § 176 Rn. 16; Diemer, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, GVG § 176 Rn. 7; noch weitergehend jetzt Velten, in: Wolter, SK-StPO, 4. Aufl. 2013, Band IX, GVG § 176 Rn. 17). Dieser Ansi...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHREN
NJW 2015, 2175REWIS RS 2015, 12458
28. Mai 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Beweisantrags (hier: zu Gesundheitsgefährdungen infolge Fluglärm) im verwaltungsgerichtlichen …
...§ 169 GVG durch die Beschwerdeführer als Verletzung ihrer Grundrechte geltend gemacht werden kann. Dass der Zugang zum Sitzungssaal in einer Weise erschwert gewesen wäre, die bereits den Grundsatz der...
REWIS RS 2019, 6815
30. März 2012 1. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in …
...GVG, 6. Aufl. 2010, § 171a Rn. 1). Die hier von der Antragstellerin beabsichtigten Bildaufnahmen sollen und können aber nur außerhalb der Hauptverhandlung aufgenommen werden, § 169 GVG, un...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)JOURNALISMUSPERSÖNLICHKEITSRECHTFERNSEHENPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2012, 7533
12. März 2019 2. Senat
Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte …
...GVG, 9. Aufl. 2018, § 21e Rn. 136; Breidling, in: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl. 2010, § 21e GVG Rn. 84; Müller/Kische, DRiZ 2018, S. 352 <353>). Für den ermittlungsrichterlichen Aufgab...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZDURCHSUCHUNGRICHTERVORBEHALT
NJW 2019, 1428REWIS RS 2019, 9504
30. Mai 2012 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Klage auf angemessene Entschädigung …
...§§ 198, 201 GVG - Zur Möglichkeit des nachträglichen Entfallens der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (hier: aufgrund Inkrafttretens des ÜberlVfRSchG) - Mangels grundsätzlicher Bedeutung der im...
REWIS RS 2012, 5987
13. Juni 2013 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall verletzt nicht immer auch das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 …
...§ 198 GVG 1 Der Beschwerdeführer erhob Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG wegen eines sechs Jahre währenden, durch Berufungsurteil abgeschlossenen ...
REWIS RS 2013, 5027
8. Oktober 2014 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 …
...§ 202 SGG i.V.m. § 198 Abs. 1 GVG).I.2 Der Beschwerdeführer erhob am 25. August 2010 Klage beim Sozialgericht auf Gewährung einer höheren und früher beginne...
NJW 2015, 687REWIS RS 2014, 2339
31. Juli 2014 1. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer …
...§ 176 GVG getroffen:1. Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden nach Maßgabe der nachstehend beschriebenen "Poollösung" gestattet.a) Sofern bei den Medien der Wunsch besteht, wer...
STRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPRESSEJUSTIZSTRAFVERFAHRENPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2014, 3656
19. Mai 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige …
...§ 8 Abs. 1 Nr. 1 und § 11 Abs. 1 Nr. 1 VStGB den vorliegenden Sachverhalt nicht. Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB würden die durch das humanitäre Völkerrecht geschützten Personen, die in § 8 Abs. 6 Nr. 2 V...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENKRIEGTERRORISMUSBUNDESWEHRKUNDUZ
NJW 2015, 3500REWIS RS 2015, 10974
8. Dezember 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für Aufklärungspflichtverletzungen in Bezug auf Rückvergütungen - …
...§ 552a ZPO zulässigerweise dazu entschlossen hat, rechtliches Gehör in schriftlicher Form zu gewähren (vgl. § 552a Satz 2 i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO), hat das Bundesverfassungsgericht bereits ents...
REWIS RS 2011, 637
20. Mai 2022 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) sowie …
...§ 21e Abs. 3 GVG). Dies hätte die Beschwerdeführerin dem auf einer Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme ausliegenden Geschäftsverteilungsplan (§ 21e Abs. 9 GVG) entnehmen können. Insbesonder...
REWIS RS 2022, 2625
24. Januar 2001
Abweichende Meinung
...GVG begründeten Verbots obliegt gemäß § 176 GVG dem Vorsitzenden. § 176 GVG hat folgenden Wortlaut: ...
REWIS RS 2001, 3790BVerfGE 103, 72-81REWIS RS 2001, 3790BVerfGE 103, 44-72REWIS RS 2001, 3790
15. September 2020 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf hinreichende Sachaufklärung im Verfahren über ein Ablehnungsgesuch - Sowie zu den …
...GVG, 9. Aufl. 2018, § 21g Rn. 41; Zimmermann, in: Münchener Kommentar ZPO, 5. Aufl. 2017, § 21g GVG Rn. 5; kritisch Valerius, in: BeckOK GVG, § 21g Rn. 5 (Mai 2020) m.w.N.). Danach kann der Vorsitzend...
BEFANGENHEITGRUNDRECHTEBANK- UND KAPITALMARKTRECHTVWPORSCHE
REWIS RS 2020, 2993
26. Januar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen sitzungspolizeiliches Verbot des Mitschreibens in einem Staatsschutzverfahren wegen Subsidiarität unzulässig - Antrag …
...§ 176 Abs. 1 GVG. Eine Begründung für die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Regelung enthält die sitzungspolizeiliche Verfügung nicht.4 2. Der Beschwer...
REWIS RS 2022, 1756
31. März 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Kindes aus § 52 Abs 1 …
...§ 58a Abs. 1 Nr. 1, § 255a Abs. 2 StPO, § 171b Abs. 2 und 3 GVG) implizit anerkannten erheblichen Belastungen für Kinder, die mit der Zeugenaussage im Strafverfahren verbunden sind, ist die Ausübung d...
REWIS RS 2020, 2756
13. März 2017 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein …
...§§ 156 ff. GVG.4 c) Mit Antrag vom 3. September 2010 stellte die Beschwerdeführerin Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG gegen die Entscheidung des Vorsitzenden vo...
NJW 2017, 1939REWIS RS 2017, 14249