21. Juni 2016
Popularklage gegen eine Veränderungssperre
...BauGB, § 18 Rn. 8 f.). Eine mit dem gesetzlichen Inhalt (§ 14 Abs. 1 BauGB) und der gesetzlichen Dauer (§ 17 BauGB) ergangene Sperre wird allgemein als eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung ...
REWIS RS 2016, 9568
30. November 2020
Feststellung der Verfassungswidrigkeit
...§ 1 a Abs. 3 Satz 2, § 9 Abs. 1 a, § 200 a BauGB); insoweit kommt die Ausweisung von Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 2...
REWIS RS 2020, 7497
13. Oktober 2016
Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der sog. 10 H-Regelung)
...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind -und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs...
REWIS RS 2016, 3929
9. Mai 2016
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung
...§ 249 Abs. 3 BauGB. Bundesrecht verlange nach Maßgabe des § 1 Abs. 8 BauGB ein gesondertes Aufhebungsverfahren insbesondere unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 3, 4 a BauGB. 14Für den Fall, d...
REWIS RS 2016, 11718
18. März 2020
Popularklage - Neubau
...§ 13 b BauGB in einem beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt. Von der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen. Weiterhin wurde von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB,...
REWIS RS 2020, 8073
25. Oktober 2016
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu baurechtlicher Beseitigungsanordnung
...§ 35 BauGB, greife nicht durch. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 76 Satz 1 BayBO seien unabhängig davon erfüllt, ob das Vorhaben gegen § 30, § 34 oder § 35 BauGB verstoße. Eine möglicherweise f...
REWIS RS 2016, 3376
27. Mai 2020
Baugenehmigung, Bebauungsplan, Verfassungsbeschwerde, Vorhaben, Ermessensentscheidung, Festsetzungen, Berufung, Befreiung, Nachbarschutz, Verletzung, Bebauung, Verwaltungsgerichtshof, Anfechtungsklage, Nachbarn, Bedeutung …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der Frage zuzulassen sei, ob eine Baugenehmigung, die auf einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB beruhe, die unter Verletzung des Planmäßigkeitsprinzips der §§ 1, 2 BauGB...
REWIS RS 2020, 4431
23. Januar 2024
Verfassungsbeschwerde, Berufung, Zulassungsverfahren, Gemeinde, Festsetzung, Bescheid, Zulassung, Plangebiet, Zulassungsgrund, Festsetzungen, Verletzung, Verwaltungsgerichtshof, Ausgangsverfahren, Genehmigung, Zulassung …
...§ 6 Abs. 6 Satz 3 des Bebauungsplans keine im Sinn von § 31 Abs. 1 BauGB festgesetzte Ausnahme darstelle. Da die Tiefgaragenabfahrt den festgesetzten Mindestabstand um 3 Meter unterschreite, entsprech...
REWIS RS 2024, 1152
5. Dezember 2019
Bebauungspläne Neubau Münchener Hauptbahnhof
...BauGB, § 1 Rn. 42 b; Dirnberger in Spanowsky/Uechtritz, BauGB, § 1 Rn. 49; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 1 Rn. 31), das aufgrund seines höheren Rangs insoweit dem Landes...
REWIS RS 2019, 725
23. September 2015
Bauaufsichtliche Überprüfung, Duldungspflicht, Verfassungsbeschwerde, Anhörungsrüge
...§ 35 BauGB (Außenbereich) und nicht nach § 34 BauGB (im Zusammenhang bebauter Ortsteil) zu prüfen. Der Verwaltungsgerichtshof habe dies für das Gebiet, in dem die Parzelle liege, bereits wiederholt en...
REWIS RS 2015, 4911
15. Oktober 2020
immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gründeten sich auf die unzutreffende Prämisse einer im Nachbarrechtsverfahren erfolgenden vollumfänglichen Überprüfung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen auf ...
REWIS RS 2020, 8097
23. November 2020
Popularklage
...§ 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 3 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange vollständig zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander ger...
REWIS RS 2020, 7611
25. August 2015
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
...§ 35 BauGB), sondern als Innenbereich (§ 34 BauGB) zu beurteilen sei. Die zu keinem Zeitpunkt berichtigten Falschdarstellungen durch den Mitarbeiter der Großen Kreisstadt Dachau hätten sich auch urtei...
REWIS RS 2015, 6191
13. Mai 2015
Rechtsstaatsprinzip, Bebauungsplan
...§ 9 Abs. 8 i. V. m. § 2 a BauGB) oder anderweitig, etwa in Sitzungsunterlagen des Beschlussgremiums der Gemeinde, dokumentiert sind (vgl. VerfGH vom 4.5.2012 VerfGHE 65, 73/87). Diesen Anforderungen w...
REWIS RS 2015, 11095
21. Februar 2018
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen
...§ 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V. m. § 35 BauGB). Nach den obigen Ausführungen zum Prüfungsmaßstab beschränkt sich gegenüber der Anwendung von Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs...
REWIS RS 2018, 13500
29. Mai 2017
Keine Prüfung von Abweichgungsgesetzgebung der Länder am Maßstab des überlagerten Bundesrechts oder damit nicht zusammenhängendem …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG. Gewässerbenutzungen bedürfen nach § 8 Abs. 1 WHG einer behördlichen Gestattung, wobei sich aus den §§ 12 ff. WHG materielle Anforderungen ergeben. § 57 WHG stellt insoweit eine §...
REWIS RS 2017, 10307
27. Januar 2016
erfolglose Verfassungsbeschwerde
...§ 823 Rn. 211; Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 823 Rn. 536; Hager in Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 823 Rn. E 350). Es ist in Anbetracht der von der Beschwerdeführerin vorg...
REWIS RS 2016, 16994
8. Mai 2023
auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Satzung über die Gestaltung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke, …
...103, 106 Abs. 3 BV verstießen § 6 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 2, §§ 4 und 7 FGS. § 5 FGS verstoße gegen Art. 103 und 101 BV. § 10 FGS verstoße jedenfalls in Kombination mit allen Regelungen der Satzung, be...
REWIS RS 2023, 2520
20. April 2021
Baugenehmigung, Verfassungsbeschwerde, Bebauungsplan, Verfahrensmangel, Wohngebiet, Beweisantrag, Berufung, Wohnnutzung, Nachbarklage, Vorhaben, Bescheid, Verletzung, Zulassung, Zulassungsgrund, Zulassung …
...§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO wegen einer unterlassenen Beweiserhebung durch Einnahme eines Augenscheins gemäß § 98 VwGO i. V. m. § 144 Abs. 1 Satz 1, § 371 ZPO geltend gemacht. Die Beweiserhebung ist eine ...
REWIS RS 2021, 6757
24. August 2022
Kaufpreis, Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Gemeinde, Verletzung, Zustimmung, Grundbuch, Eintragungsbewilligung, Gutachten, Gemeinderat, Erbbaurecht, Verkehrswert, Anspruch, Wirksamkeit, Ersetzung …
...§ 7 Abs. 3 Satz 2 ErbbauRG i. V. m. §§ 58, 59 Abs. 1 FamFG statthafte und zulässige sofortige Beschwerde habe in der Sache Erfolg, da das Zustimmungserfordernis wirksam vereinbart worden sei und die V...
REWIS RS 2022, 4083
25. September 2015
Demokratie, Glücksspiel, Popularklage, Gemeinschaftliche Landesbehörde, Bundesweite Einrichtung, Staatsvertrag, Länderübergreifende Vollzugsbehörde
...§ 4 a Abs. 3, § 5 Abs. 3 und 4, §§ 9 a, 10 a Abs. 3 und 5, § 19 Abs. 2, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Satz 2 GlüStV und gegen Art. 7 Abs. 1 AGGlüStV sowie gegen die Werberichtlinie gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 ...
REWIS RS 2015, 4779
29. Juni 2018
Unzulässige Popularklagen gegen Bestimmungen zum Mindestabstand zwischen Spielhallen
...§ 33 i Gewerbeordnung erteilt worden ist, gelten bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrags als mit §§ 24 und 25 vereinbar. 4Die für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 24...
REWIS RS 2018, 6880
3. Dezember 2019
Verfassungsrechtliche Prüfung des Bayerischen Integrationsgesetzes
...§ 81 Abs. 1 Nr. 2, § 82 Abs. 1 Nr. 2, § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 86 Abs. 1 Nr. 2, § 89 Abs. 1, § 90 a Abs. 1 Nr. 1 und § 92 Abs. 2 Nr. 2 StGB zu bestimmen. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 BayIntG ziele auf das ...
REWIS RS 2019, 846