11. Juli 2013 III. Zivilsenat
...BauGB § 102 Abs. 1 Nr. 1, §§ 114, § 117 Abs. 5 Satz 1, §§ 217, 224a)Die Anfechtung der Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB e...
REWIS RS 2013, 4186
11. Juli 2013 3. Zivilsenat
Ausführungsanordnung für einen Enteignungsbeschluss zur Verwendung von Grundstücksteilen zum Straßenbau: Aufschiebende Wirkung eines Antrags auf …
...BauGB, [Stand: August 1999] § 117 Rn. 20; Holtbrügge in Berliner Kommentar zum BauGB, [Stand: Juli 2005] § 117 Rn. 19; Petz in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, § 117 Rn. 47; Schrödter/Breuer, BauGB, 7. Au...
REWIS RS 2013, 4223
8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu …
...§ 121 BauGB habe der Gesetzgeber auf die bisherige Rechtsprechung zu § 96 BauGB Bezug genommen. Dies lege den Schluss nahe, dass mit der einheitlichen Neuregelung des § 121 BauGB nicht die zumindest a...
REWIS RS 2016, 1132
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...§ 121 BauGB habe der Gesetzgeber auf die bisherige Rechtsprechung zu § 96 BauGB Bezug genommen. Dies lege den Schluss nahe, dass mit der ein-heitlichen Neuregelung des § 121 BauGB nicht die zumindest ...
REWIS RS 2016, 1108
25. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
...§ 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einv...
REWIS RS 2012, 1871
23. Januar 2015 V. Zivilsenat
...102/13, NVwZ 2014, 967 Rn. 10) Bezug.c) Der Zinsanspruch ergibt sich auch nicht aus gesetzlichen Vorschriften, da die Bestimmungen über die Bemessung einer Enteignungsentschädigung nach §§ 93 ff. BauG...
REWIS RS 2015, 16646
25. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...§ 839 Cb, Fe; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F.Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwil-ligen schütze...
REWIS RS 2012, 1884
8. Juli 2010 III. Zivilsenat
...BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuzie-hen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des § 233 Abs. 1 BauGB (...
REWIS RS 2010, 5021
14. Februar 2014 V. Zivilsenat
...§92 Abs.1, §97 Abs.1 ZPO. Ein Teilunterliegen im Sinne von§92 Abs.1 ZPO ist grundsätzlich auch dann an-zunehmen, wenn lediglich ein Zinsanspruch abgewiesen wird. Zwar bleiben nach §4 Abs.1 ZPO, § 43 A...
REWIS RS 2014, 7872
25. Juni 2004 V. Zivilsenat
...§ 11 Abs. 2 BauGB auch noch einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz bzw. nunmehr nach den §§ 305 ff. BGB unterliegen, noch nicht geklärt (offen gelassen in Senat, BGHZ 153, 93, 100). Grundsätzliche...
REWIS RS 2004, 2640
8. Juli 2010 3. Zivilsenat
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein fremdnützigen Planung betroffenen Eigentümers auf weitere Geldentschädigung …
...§ 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB die §§ 39 ff BauGB heranzuziehen. Das Entschädigungsverfahren nach §§ 39 ff BauGB wird durch den Antrag des Eigentümers eingeleitet und unterfällt dem Anwendungsbereich des §...
REWIS RS 2010, 5005
20. April 2018 V. Zivilsenat
...§11 Abs.2 Satz1 BauGB und ist unwirksam. Auf die Frage, ob die Klausel einer Inhaltskontrolle nach den §§307ff. BGB standhiel-te, kommt es daher nicht an (bisher offengelassen, vgl. Senat, Urteil vom ...
REWIS RS 2018, 10415
23. April 2015 III. Zivilsenat
...BauGB § 46 Abs. 1, § 221 Abs. 2; BadWürttGemO § 35 Abs. 1, § 38 Abs. 1a)Im Rahmen der Anfechtung des Umlegungsbeschlusses ist die Rechtmäßig-keit der Anordnung der Umlegung zu überprüfen (Fortführung ...
REWIS RS 2015, 12177
25. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...§ 221 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert des Revisionsverfahrens: 1.223.442,04 DM.GründeI.Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin des Grundstücks K.-Straße 156 inder Innenstadt von Berlin. D...
REWIS RS 2001, 843
20. April 2018 5. Zivilsenat
Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags: Auferlegung einer Zuzahlung bei Weiterverkauf des Grundstücks …
...§ 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB und ist unwirksam. Auf die Frage, ob die Klausel einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB standhielte, kommt es daher nicht an (bisher offengelassen, vgl. Senat, Urteil ...
MDR 2018, 1115-1116WM2018,1766REWIS RS 2018, 10417
14. Februar 2014 5. Zivilsenat
Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung …
...§ 99 Abs. 3 BauGB entsprechende Zinsen auf den Nachzahlungsbetrag zu zahlen, obwohl die Preisangleichungsklausel das nicht vorsieht. Zwar scheide die unmittelbare Anwendung des § 99 Abs. 3 BauGB ebens...
REWIS RS 2014, 7874
29. Januar 2021 5. Zivilsenat
Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit …
...§ 7 BauGBMaßnG a.F.). Die Formvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches - mithin auch § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB - finden jedoch nach § 11 Abs. 3 BauGB, § 57, § 62 Satz 2 VwVfG NRW entsprechende Anwend...
MDR 2021, 673-674WM 2021, 1960 REWIS RS 2021, 9067
26. Juni 2015 V. Zivilsenat
...§11 Abs. 2 Satz 1 BauGB und nicht an den Vorschriften der §§ 305 ff.BGB zu messen. Für städtebauliche Verträge verdrängt die spezialgesetzliche Rechtsfolgeregelung des§ 11 Abs. 2 BauGB grundsätzlich d...
REWIS RS 2015, 9023
23. April 2015 3. Zivilsenat
Baulandsache betreffend die Anfechtung eines gemeindlichen Umlegungsbeschlusses: Reichweite der Rechtmäßigkeitsprüfung; Öffentlichkeitserfordernis bei einem Beschluss eines …
...§ 221 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).Schlick Wöstmann Tombrink Remmert Reiter
REWIS RS 2015, 12169
2. Februar 2017 III. Zivilsenat
...§ 73 Satz 4, § 70 Abs. 1 a.F. ThürBO nicht ergehen dürfen, weil das im Geltungsbe-reich des Bebauungsplans beabsichtigte Bauvorhaben des Klägers nach § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 BauGB mangels gesicherter...
REWIS RS 2017, 16254
2. Februar 2017 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt …
...§ 73 Satz 4, § 70 Abs. 1 a.F. ThürBO nicht ergehen dürfen, weil das im Geltungsbereich des Bebauungsplans beabsichtigte Bauvorhaben des Klägers nach § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 BauGB mangels gesicherter ...
REWIS RS 2017, 16248
4. April 2003 V. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 5 Nr. 3 BauGB), des Ver-kehrs (§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB) und der Erfüllung der städtebaulichen Planungim aufgestellten Bebauungsplan und in der Entwicklungssatzung (§ 1 Abs. 5Nr. 10 BauGB). Ein...
REWIS RS 2003, 3545
24. Februar 2005 III. Zivilsenat
...§ 33 Abs. 1 Satz 1, § 55 Abs. 1; WHG § 15 Abs. 4 Satz 1 Im Falle des Widerrufs eines alten Rechts (hier: Staurecht zum Betrieb einer Mühle) durch die Wasserbehörde gegen Entschädigung hat die zu leist...
REWIS RS 2005, 4809
17. Januar 2008 III. Zivilsenat
...§ 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1; MaBV § 3 Abs. 2 Nr. 1 Beurkundet der Notar einen Bauträgervertrag, in dem der Veräußerer die Erschließungs- und Anschlusskosten übernimmt und in dem - u...
REWIS RS 2008, 6079
20. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...§ 459 Rdn. 31;Jauernig/Vollkommer, BGB, 9. Aufl., § 462 Rdn. 7; MünchKomm-BGB/Wester-mann, 3. Aufl., § 459 Rdn. 31; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdn. 90;Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 6. Aufl., ...
REWIS RS 2000, 794